Liebe Wähler*innen!

Am 15. Mai 2022 ist Landtagswahl NRW. Und auch bei dieser Wahl möchten wir Ihren Entscheidungsprozess unterstützen. Wir, das ist das Bündnis “bonn wählt nachhaltig”, das sich im Jahr 2020 aus sieben Umweltorganisationen zusammengeschlossen und bereits die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl 2021 begleitet hat.

Zur Landtagswahl NRW 2022 hat das Bündnis die im Folgenden aufgeführten sieben Wahlprüfsteine zu umwelt- und sozialpolitischen Fragen entwickelt und sie an die Bonner Kandidierenden von CDU, SPD, FDP, B’90/Die Grünen, Die Linke und Volt mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Alle Antworten werden hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Die April-Ausgabe der Bonner Umwelt Zeitung (BUZ) wird am 28. April, einige Wochen vor dem Wahltag, erscheinen und sich mit den Antworten der Kandidierenden befassen.

Weiterhin finden Sie auf dieser Website auch die Fragen zur letzten Kommunalwahl sowie unsere Kommentare zum Verhältnis Wahlversprechen vs. Koalitionsvertrag des Bonner Stadtrats und die Fragen zur Bundestagswahl 2021.

Wir wünschen Ihnen und uns im Mai eine gute Wahl, deren Ergebnis endlich die Weichen in Richtung einer echten Klima- und Politikwende stellen kann.

Die Kandidierenden des Wahlkreises 30 (Bonn I)

Der Wahlkreis 30 umfasst den nördlichen Stadtbezirk Bonn und den Stadtbezirk Beuel.

Katzidis
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CDU - Guido Déus

Seit 2017 bin ich direkt gewählter Abgeordneter des Landtags von NRW und kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtags- fraktion, seit 1999 Stadtverordneter in Bonn und ab 2020 Vorsit- zender der CDU-Stadtratsfraktion in Bonn. Von 2004 bis 2020 war ich Bezirksverordneter in Beuel und zwischen 2014 und 2020 Bezirksbürgermeister. Seit 1992 arbeitete ich in der Bundesver- mögensverwaltung und ab 2005 in der Bundesanstalt für Immo- bilienaufgaben. Mein Motto ist: Machen, worauf es ankommt.

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SPD - Magdalena Möhlenkamp

Für mein Jurastudium bin ich 2009 nach Bonn gezogen und setzte mich als AStA-Vorsitzende für die Interessen der Studierenden ein. Heute arbeite ich als Wirtschaftsanwältin in einer mittelständischen Kanzlei und erlebe dort wie eng das Wohlergehen der – erst mal ab- strakten – Wirtschaft mit persönlichen Schicksalen verbunden ist. Am 15. Mai trete ich für kluge Antworten von heute an, die unseren Wohlstand von morgen sichern. Dabei können Digitalisierung und Klimawandel eine Riesenchance sein, wenn wir das Potenzial aller nutzen und gut investieren: in bezahlbaren Wohnraum, ein moder- nes Verkehrsnetz, gute Bildung und eine klimaneutrale Wirtschaft.

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FDP - Franziska Müller-Rech

Ich bin Franziska Müller-Rech, 36 Jahre alt und Landtagsabge- ordnete für meine Heimatstadt Bonn. Als schulpolitische Spreche- rin der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich jeden Tag für gerechte Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler ein. Bis 2017 war ich als Teammanagerin im Bereich betriebliche Altersversor- gung eines Versicherungskonzerns tätig. Seit 2018 bin ich außerdem Vorsitzende der Freien Demokraten in Bonn. Mein Herzensthema ist neben mehr Bildungsgerechtigkeit eine bessere Ausstattung für unsere Schulen. Für jedes Kind muss ein digitales Endgerät da sein. Daher lautet mein Motto: „Schlaue Ranzen tragen Tablets!“

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B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer

Ich bin Tim Achtermeyer, Landtagskandidat für die GRÜNEN in Bonn-Mitte, Bonn-Nord und Beuel. In Bonn bin ich aufgewachsen und habe mein Studium der Politikwissenschaft absolviert. Ich arbei- te im Marketing eines Tech-Unternehmens und darf als Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion den politischen Wandel auf kommunaler Ebene mitgestalten. Daher kenne ich die Bedürfnisse der Stadt Bonn und weiß welche Aufgaben die nächste Landesregierung erfüllen muss. Mein Motto für die Landtagswahl: NRW kann mehr! Wir müs- sen das Artensterben, die rücksichtslose Flächenversiegelung und die Klimakrise aufhalten. Es ist Zeit für den politische Aufbruch in NRW.

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Die Linke - Hanno von Raußendorf

Ich heiße Hanno von Raußendorf, bin Jurist und arbeite für eine Europaabgeordnete meiner Partei, Die Linke, für die ich jetzt im Wahlkreis Bonn I kandidiere. Ich lebe seit über vierzig Jahren un- unterbrochen in unserer Stadt, habe hier zwei heute erwachsene Söhne allein erzogen und engagiere mich in der Kommunalpolitik als Mitglied der Bezirksvertretung Bonn und im Umweltausschuss als umweltpolitischer Sprecher unserer Ratsfraktion. Im Landesvor- stand Der Linken in NRW bin ich Sprecher für Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik. Mein Motto: Klimawende nur sozial! Nur wenn wir sie gerecht gestalten, wird sie auf Dauer auch durchsetzbar sein.

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Volt - Fabio Sánchez Copano

Moin! Ich heiße Fabio Sánchez und bin 25 Jahre alt. Aktuell bin ich in Teilzeittätigkeit als Notfallsanitäter angestellt. Zudem studiere ich an der TH Köln Rettungsingenieurwesen und bin freiberuflicher Dozent im Gesundheitswesen. Als Direktkandidat im Wahlkreis 30 – Bonn I trete ich für Volt Deutschland an. Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich im Bonner Norden. Für meine Ausbildung zum Notfallsanitäter zog es mich nach Lübeck. Wegen Familie und Studium kam ich dann in die Heimat zurück. Wenn ich gewählt wer- de, ist mein wichtigstes Ziel ein zukunftsgewandtes und patienten- orientiertes Gesundheitssystem zu schaffen.

Die Kandidierenden des Wahlkreises 31 (Bonn II)

Der Wahlkreis 31 umfasst den südlichen Stadtbezirk Bonn, die Stadtbezirke Hardtberg und Bad Godesberg.

Mein Name ist Christos Katzidis, 52 Jahre alt, gebürtiger Düssel- dorfer und wohne in Bonn Duisdorf. Seit Mai 2017 bin ich Land- tagsabgeordneter für die CDU. Ich wurde im Wahlkreis 31, Bonn II, direkt gewählt. Davor war ich 26 Jahre im Polizeidienst des Landes NRW. Ich habe im mittleren Dienst angefangen und war zuletzt Per- sonalchef und Leiter für die Ausund Fortbildung im Polizeipräsidi- um Bonn. Ich bin innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion sowie Mitglied im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Sport- und Haushaltskontrollausschuss. Ich lebe nach dem Motto: Positiv denken, nachhaltig leben, sozial handeln & bodenständig bleiben.
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CDU - Christos Katzidis

Mein Name ist Christos Katzidis, 52 Jahre alt, gebürtiger Düssel- dorfer und wohne in Bonn Duisdorf. Seit Mai 2017 bin ich Land- tagsabgeordneter für die CDU. Ich wurde im Wahlkreis 31, Bonn II, direkt gewählt. Davor war ich 26 Jahre im Polizeidienst des Landes NRW. Ich habe im mittleren Dienst angefangen und war zuletzt Per- sonalchef und Leiter für die Ausund Fortbildung im Polizeipräsidi- um Bonn. Ich bin innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion sowie Mitglied im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Sport- und Haushaltskontrollausschuss. Ich lebe nach dem Motto: Positiv denken, nachhaltig leben, sozial handeln & bodenständig bleiben.

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SPD - Gabriel Kunze

Seit 2010 bin ich Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bonn. Ehrenamtlich bin ich stellvertretender Bezirksbürgermei- ster von Bad Godesberg sowie Sprecher für Planen und Bauen der SPD-Ratsfraktion Bonn. Seit 2003 bin ich Mitglied der SPD. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Nach dem Besuch des Gym– nasiums habe ich Jura an der Uni Bonn studiert. Ich stehe für eine soziale Politik für morgen. Ich will, dass sich jede*r Bonn leisten kann. Dazu gehören starke Schulen und starke Jugendhilfe, ortsnahe Pflege mit fairen Löhnen, günstige Tickets für Bus und Bahn sowie bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum.

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FDP - Dr. Joachim Stamp

Ich bin Joachim Stamp, 51 Jahre alt, Politikwissenschaftler und lebe mit meiner Frau und meinen beiden Töchtern in Bonn-Rött- gen. Von 2004 bis 2017 war ich direkt gewähltes Mitglied des Bon- ner Stadtrats. 2012 zog ich zum ersten Mal in den Landtag ein. Seit 2017 bin ich Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integra- tion sowie stv. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. In Regierungsverantwortung haben wir in den letzten 5 Jahren schon viel erreicht, aber noch mehr vor. Mein Motto: „Verantwortlich han- deln. Von hier aus weiter“. Als Spitzenkandidat der FDP NRW trete ich an für ein freies, faires und modernes NRW.

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B90'/Die Grünen - Dr. Julia Höller

Ich bin Julia Höller, Landtagskandidatin für die DIE GRÜNEN in Bad Godesberg, Hardtberg und Bonn-Süd. In Bonn habe ich Geogra- phie studiert und über Katastrophenvorsorge promoviert. Seit 2012 arbeite ich beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastro- phenhilfe zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Meine Erfahrungen möchte ich im Landtag einbringen unter dem Motto: NRW krisenfest machen! Ich stehe für einen Aufbruch hin zu einer Politik, die sich am Leitprinzip der Vorsorge orientiert, die Politik nicht nur für mor- gen, sondern für alle kommenden Generationen macht. Mit einem Ziel vor Augen: dem klimagerechten Wohlstand für alle in NRW!

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Die Linke - Julia Schenkel

Mein Name ist Julia Schenkel, ich bin 30 Jahre alt und vertrete Die Linke im Wahlkreis Bonn II. Ich arbeite für die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn und jobbe nebenbei in der Gastronomie. Seit 2016 bin ich in Der Linken aktiv und sitze für diese seit 2020 im Stadtrat. Auch im Landtag möchte ich ein progressives Bonn ver- treten. Ich setze mich für die sozialen Belange aller ein: Inklusion, Gleichstellung und Chancengerechtigkeit sind meine Kernthemen. Die Frauenquote im Landtag liegt derzeit bei 27,6%. Das muss sich ändern! Mein Motto lautet: Politik muss von allen und für alle ge- macht werden. Für Menschen, nicht für Profite!

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Volt - Thomas Rauch

Ich arbeite als Risikocontroller und bin wirtschafts- und finanz– politischer Sprecher von Volt NRW. Nach einem wirtschaftswissen- schaftlichen Studium habe ich lange in der Markt- und Meinungs- forschung gearbeitet bevor ich vor 15 Jahren in das Bankwesen ge- wechselt bin. Meine außerberuflichen Interessen lagen lange eher bei NGOs und insbesondere Nord-Süd-Fragen wie z.B. im fairen Handel. Seit zwei Jahren bin ich nun bei der Europapartei Volt ak- tiv und begeistert dabei. Zur Wahl aber auch generell in der Poli- tik denke ich immer an ein Zitat von Nelson Mandela: „It always seems impossible until it`s done.“

7 Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2022

Unsere Fragen an die Kandidierenden für den Landtag NRW 2022-2027 wurden in den folgenden 7 Wahlprüfsteinen (PDF) thematisch zusammengefasst. Die Antworten sind hier veröffentlicht.

1

Artenschutz in NRW

Die schwindende Artenvielfalt ist in aller Munde – dennoch wurde Ende November 2021 die Volksinitiative Artenvielfalt von der derzeit regierenden Koalition aus CDU und FDP abgelehnt. Forderungen nach dem Verbot des Einsatzes von Pestiziden und Mineraldüngern in Schutzgebieten wurde eine Absage erteilt, obwohl so die Natur nirgendwo sicher ist vor den Wirkungen dieser Mittel auf die Artenvielfalt. Der Flächenverbrauch und damit die Lebensraumzerstörung als eine weitere Ursache des Artenschwundes gehen ungehindert weiter.

Fragen

  • Was will Ihre Partei unternehmen, um die Artenvielfalt nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu erhalten?
  • Wie wollen Sie den Flächenverbrauch in NRW deutlich reduzieren, wie von der Volksinitiative Artenvielfalt gefordert?
  • Verstehen Sie die Erhaltung der Artenvielfalt als existentielle Frage und sind Sie bereit, ggf. auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir verstehen Artenschutz und Biodiversität als unsere Verantwortung für eine intakte Umwelt. Wir wollen prüfen, ob ein Artenschutz der Befriedigung von Konflikten dienen und als verbindliches Landesziel verankert werden kann.

Einige Ziele der Volksinitiative unterstützen wir, einige sind bereits auf Bundesebene umgesetzt worden. Wir werden nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Heimat-Schecks ein Baum- Scheck-Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro schaffen. Damit sollen mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden. Wir setzen uns für minimalen Flächenverbrauch ein. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht zu einem weiteren Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen führen. Wir wollen den Flächenverbrauch weiter reduzieren. Im Zuge der naturschutzfachlichen Kompensation für neue Baumaßnahmen wollen wir der Entsiegelung bebauter Flächen die höchste ökologische Wertigkeit verleihen. Dafür werden wir den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) weiter angemessen ausstatten.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben, deshalb unterstützen wir die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Ein 15 Mio. Euro schweres Programm zur Stärkung der Artenvielfalt, das die SPD-Landtagsfraktion für den Haushalt 2022 gefordert hat, der „Biodiversitätsstrategie NRW“ 2015 und zusätzlichen erheblichen Finanzmitteln der Ampelkoalition sind große Schritte für den Naturschutz möglich.

Dringend notwendig auch für ein Erreichen des 5-ha- und dem Netto-Null-Ziel ist ein Mix an Maßnahmen: die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Förderung des Flächenrecyclings sowie Maßnahmen in der Raumplanung und flächensparende Bauweisen. Auch muss der Abbau und Schutz von Ressourcen künftig zentral vom Land koordiniert werden.

Wie die Klimakrise ist das Artensterben eine der großen Krisen unserer Zeit und bedroht auch unser Leben. Jeder weiß: Ohne Bienen ist die landwirtschaftliche Produktion gefährdet. Deshalb brauchen wir mehr Schutz für unsere Arten und mehr Naturschutzgebiete.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Wir werden ein landesweites Konzept vorlegen, um die Zerschneidungseffekte von Lebensräumen durch Verkehrswege zu minimieren. Als Planungssprecher habe ich einen entsprechenden Antrag mitverfasst, der die Verwaltung beauftragt, eine Umweltplanung für Bonn vorzulegen.

Wir sprechen nicht von Flächenverbrauch, sondern von Flächenfraß. Schon aus dieser Wortwahl wird deutlich, dass wir ihn verbindlich stoppen wollen. Gemeinsam mit den Beueler Kolleg:innen haben wir ein Konzept zur dreifachen Innenentwicklung durchgesetzt.

Artenvielfalt liegt vielen Menschen am Herzen. Deshalb glaube ich nicht, dass diesbezügliche Maßnahmen grundsätzlich unpopulär sind. Ein kluges Austarieren der verschiedenen Interessen ist aber erforderlich.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Um Artenvielfalt zu erhalten, wollen wir zusätzliche Naturschutzgebiete ausweisen, bestehende Naturschutzflächen aufwerten sowie das Monitoring der Biodiversität ausbauen. Hier setzen wir unter anderem auf digitale Lösungen zur Datenerfassung.

Wir wollen Flächengebrauch neu denken und effizienter gestalten, besonders die Struktur von Ausgleichsmaßnahmen. Unser Ziel ist es, unversiegelte Flächen durch innovative Lösungen weitestmöglich zu erhalten und aufzuwerten.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Mit einem „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ wollen wir die Landespolitik beim Schutz der biologischen Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln bringen. Für eine verlässliche und zielgerichtete Umsetzung sind die 40 biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Zugleich wollen wir die Naturschutzverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Gruppe stärken und sie als Handelnde im Naturschutz deutlich besser unterstützen. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir mit den wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.

Wir wollen die Versiegelung von immer größeren Flächen zu Lasten der Natur und der Landwirtschaft verhindern. Zu diesem Zweck werden wir im Landesentwicklungsplan wieder die Zielsetzung verankern, den Flächenverbrauch von aktuell über 8 Hektar pro Tag in einem ersten Schritt auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen und bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Nettoentsiegelung von Flächen hinzuarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten Maßnahmen. Mithilfe eines Brachflächenfonds und einer verbesserten Finanzausstattung des Flächenrecyclings wollen wir eine Entsiegelungsoffensive starten und so vorhandene Flächen wieder nutzbar machen, statt neue Grünflächen zu versiegeln. Außerdem führen wir ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in dem die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält.

Der Verlust von Artenvielfalt gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin gleichen sich Klimakrise und Artensterben und verstärken sich gegenseitig. 115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit ihrer Unterschrift für die „Volksinitiative Artenvielfalt“ ein deutliches Zeichen für den Artenschutz gesetzt. Das ist auch ein großer Erfolg für alle Aktiven, die sich oft ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Umweltschutz engagieren. Wir werden ihre Forderungen umsetzen, den Flächenfraß stoppen, Gewässer und ihre Auen renaturieren und eine artenfreundliche Landwirtschaft unterstützen, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die Bewahrung unserer Artenvielfalt ist eine der Hauptaufgaben des Jahrhunderts. Dabei ist es der Kapitalismus selbst, mit seinem Zwang zu zerstörerischem Wachstum und Profitgier, der das größte Hindernis auf diesem Weg darstellt. Für Die Linke ist Artenschutz ein politische Querschnittaufgabe.

Konventionelle Landwirtschaft trägt erheblich zum Arten-, und Insektensterben bei. Der Widerspruch zwischen Natur und Landwirtschaft muss endlich aufgehoben werden. Hierfür braucht es die richtigen Vorgaben – auch in NRW. Das Land hat eine wichtige Rolle, bei der Umsetzung der neuen GAP, die richtigen Anreize zu setzen. Mittelfristig wollen wir die Landwirtschaft auf ökologische Standards umstellen.

Wir fordern umgehend das Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden. Der Schutz von FFH-Gbieten muss endlich auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden. In urbanen Räumen müssen Biotope effektiv vor Beton geschützt werden.

Wir wollen den anhaltenden Flächenverbrauch stoppen. In unserem Bundesland gehen im langjährigen Mittel täglich etwa zehn Hektar wertvoller Naturraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke verloren. Mittelfristig müssen wir diesen Trend stoppen und umkehren. In den kommenden fünf Jahren wollen wir den Flächenverbrauch in NRW halbieren. Das Land hat dabei das Instrument der Raumplanung und kann statt dem Bau weiterer Straßen auf die Schiene setzen, die versiegelt erheblich weniger Fläche.

Siedlungsgebiete dürfen nicht immer weiter in die Natur hinein wuchern. Stattdessen müssen wir jede Möglichkeit zu einer behutsamen Nachverdichtung nutzen und imZweifel auch höher bauen, als wir das bisher tun.

Der Erhalt unserer natürlichen Artenvielfalt ist heute eine der drängendsten Aufgaben. Wir erleben derzeit die frühe Phase einer Entwicklung, die sich zum sechsten großen Aussterbeereignis der Erdgeschichte entwickeln wird, wenn die Menschheit ihren Umgang mit der Natur nicht grundlegend ändert. Tut sie dies nicht, so wird sie auch ihre eigenen Lebensgrundlagen auf diesem Globus zerstören. Deshalb müssen wir uns auch mit mächtigen Lobbyinteressen anlegen – von der Bauwirtschaft bis hin zur Agrarlobby. Dazu ist Die Linke bereit.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Wir wollen die Förderung von ökologischer Landwirtschaft sowie naturnahe Waldbewirtschaftung. Dazu gibt es in Deutschland ein sehr gutes Best Practise: Der Lübecker Stadtwald. Den Flächenverbrauch wollen wir vor allem stoppen durch das Nutzen von Altsubstanz statt Neubau, durch Nachverdichten und wenn ein Neubau entstehen soll, dann auf alter Fläche. Artenvielfalt ist wichtig, denn sie stellt unsere ökologische Grundlage dar. Daher muss sie geschützt werden. Auch aus gesundheitlicher Sicht müssen wir unsere Umwelt schützen und erhalten. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen und mich bei einer Wahl in den Landtag zu diesem Thema einsetzen.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Neben geschützten Naturräumen benötigen wir insbesondere eine Reduktion des Flächenverbrauchs.

Der Flächenfraß muss gestoppt werden. Wir wollen Doppelnutzungen voranbringen, wie z.B. Photovoltaik auf Dächern oder Agriphotovoltaik. Für neuen Wohnraum muss nachverdichtet werden oder auf bestehenden Flächen neu gebaut werden.

Selbstverständlich [verstehe ich die Erhaltung der Artenvielfalt als existentielle Frage und bin bereit, ggf. auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen]. Wenn wir von Artenvielfalt sprechen, sprechen wir von unseren Lebensgrundlagen.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir verstehen Artenschutz und Biodiversität als unsere Verantwortung für eine intakte Umwelt. Wir wollen prüfen, ob ein Artenschutz der Befriedigung von Konflikten dienen und als verbindliches Landesziel verankert werden kann.

Einige Ziele der Volksinitiative unterstützen wir, einige sind bereits auf Bundesebene umgesetzt worden. Wir werden nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Heimat-Schecks ein Baum- Scheck-Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro schaffen. Damit sollen mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden. Wir setzen uns für minimalen Flächenverbrauch ein. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht zu einem weiteren Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen führen. Wir wollen den Flächenverbrauch weiter reduzieren. Im Zuge der naturschutzfachlichen Kompensation für neue Baumaßnahmen wollen wir der Entsiegelung bebauter Flächen die höchste ökologische Wertigkeit verleihen. Dafür werden wir den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) weiter angemessen ausstatten.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben, deshalb unterstützen wir die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Ein 15 Mio. Euro schweres Programm zur Stärkung der Artenvielfalt, das die SPD-Landtagsfraktion für den Haushalt 2022 gefordert hat, der „Biodiversitätsstrategie NRW“ 2015 und zusätzlichen erheblichen Finanzmitteln der Ampelkoalition sind große Schritte für den Naturschutz möglich.

Dringend notwendig auch für ein Erreichen des 5-ha- und dem Netto-Null-Ziel ist ein Mix an Maßnahmen: die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Förderung des Flächenrecyclings sowie Maßnahmen in der Raumplanung und flächensparende Bauweisen. Auch muss der Abbau und Schutz von Ressourcen künftig zentral vom Land koordiniert werden.

Wie die Klimakrise ist das Artensterben eine der großen Krisen unserer Zeit und bedroht auch unser Leben. Jeder weiß: Ohne Bienen ist die landwirtschaftliche Produktion gefährdet. Deshalb brauchen wir mehr Schutz für unsere Arten und mehr Naturschutzgebiete.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Wir werden ein landesweites Konzept vorlegen, um die Zerschneidungseffekte von Lebensräumen durch Verkehrswege zu minimieren. Als Planungssprecher habe ich einen entsprechenden Antrag mitverfasst, der die Verwaltung beauftragt, eine Umweltplanung für Bonn vorzulegen.

Wir sprechen nicht von Flächenverbrauch, sondern von Flächenfraß. Schon aus dieser Wortwahl wird deutlich, dass wir ihn verbindlich stoppen wollen. Gemeinsam mit den Beueler Kolleg:innen haben wir ein Konzept zur dreifachen Innenentwicklung durchgesetzt.

Artenvielfalt liegt vielen Menschen am Herzen. Deshalb glaube ich nicht, dass diesbezügliche Maßnahmen grundsätzlich unpopulär sind. Ein kluges Austarieren der verschiedenen Interessen ist aber erforderlich.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Um Artenvielfalt zu erhalten, wollen wir zusätzliche Naturschutzgebiete ausweisen, bestehende Naturschutzflächen aufwerten sowie das Monitoring der Biodiversität ausbauen. Hier setzen wir unter anderem auf digitale Lösungen zur Datenerfassung.

Wir wollen Flächengebrauch neu denken und effizienter gestalten, besonders die Struktur von Ausgleichsmaßnahmen. Unser Ziel ist es, unversiegelte Flächen durch innovative Lösungen weitestmöglich zu erhalten und aufzuwerten.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Mit einem „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ wollen wir die Landespolitik beim Schutz der biologischen Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln bringen. Für eine verlässliche und zielgerichtete Umsetzung sind die 40 biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Zugleich wollen wir die Naturschutzverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Gruppe stärken und sie als Handelnde im Naturschutz deutlich besser unterstützen. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir mit den wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.

Wir wollen die Versiegelung von immer größeren Flächen zu Lasten der Natur und der Landwirtschaft verhindern. Zu diesem Zweck werden wir im Landesentwicklungsplan wieder die Zielsetzung verankern, den Flächenverbrauch von aktuell über 8 Hektar pro Tag in einem ersten Schritt auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen und bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Nettoentsiegelung von Flächen hinzuarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten Maßnahmen. Mithilfe eines Brachflächenfonds und einer verbesserten Finanzausstattung des Flächenrecyclings wollen wir eine Entsiegelungsoffensive starten und so vorhandene Flächen wieder nutzbar machen, statt neue Grünflächen zu versiegeln. Außerdem führen wir ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in dem die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält.

Der Verlust von Artenvielfalt gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin gleichen sich Klimakrise und Artensterben und verstärken sich gegenseitig. 115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit ihrer Unterschrift für die „Volksinitiative Artenvielfalt“ ein deutliches Zeichen für den Artenschutz gesetzt. Das ist auch ein großer Erfolg für alle Aktiven, die sich oft ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Umweltschutz engagieren. Wir werden ihre Forderungen umsetzen, den Flächenfraß stoppen, Gewässer und ihre Auen renaturieren und eine artenfreundliche Landwirtschaft unterstützen, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die Bewahrung unserer Artenvielfalt ist eine der Hauptaufgaben des Jahrhunderts. Dabei ist es der Kapitalismus selbst, mit seinem Zwang zu zerstörerischem Wachstum und Profitgier, der das größte Hindernis auf diesem Weg darstellt. Für Die Linke ist Artenschutz ein politische Querschnittaufgabe.

Konventionelle Landwirtschaft trägt erheblich zum Arten-, und Insektensterben bei. Der Widerspruch zwischen Natur und Landwirtschaft muss endlich aufgehoben werden. Hierfür braucht es die richtigen Vorgaben – auch in NRW. Das Land hat eine wichtige Rolle, bei der Umsetzung der neuen GAP, die richtigen Anreize zu setzen. Mittelfristig wollen wir die Landwirtschaft auf ökologische Standards umstellen.

Wir fordern umgehend das Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden. Der Schutz von FFH-Gbieten muss endlich auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden. In urbanen Räumen müssen Biotope effektiv vor Beton geschützt werden.

Wir wollen den anhaltenden Flächenverbrauch stoppen. In unserem Bundesland gehen im langjährigen Mittel täglich etwa zehn Hektar wertvoller Naturraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke verloren. Mittelfristig müssen wir diesen Trend stoppen und umkehren. In den kommenden fünf Jahren wollen wir den Flächenverbrauch in NRW halbieren. Das Land hat dabei das Instrument der Raumplanung und kann statt dem Bau weiterer Straßen auf die Schiene setzen, die versiegelt erheblich weniger Fläche.

Siedlungsgebiete dürfen nicht immer weiter in die Natur hinein wuchern. Stattdessen müssen wir jede Möglichkeit zu einer behutsamen Nachverdichtung nutzen und imZweifel auch höher bauen, als wir das bisher tun.

Der Erhalt unserer natürlichen Artenvielfalt ist heute eine der drängendsten Aufgaben. Wir erleben derzeit die frühe Phase einer Entwicklung, die sich zum sechsten großen Aussterbeereignis der Erdgeschichte entwickeln wird, wenn die Menschheit ihren Umgang mit der Natur nicht grundlegend ändert. Tut sie dies nicht, so wird sie auch ihre eigenen Lebensgrundlagen auf diesem Globus zerstören. Deshalb müssen wir uns auch mit mächtigen Lobbyinteressen anlegen – von der Bauwirtschaft bis hin zur Agrarlobby. Dazu ist Die Linke bereit.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Wir wollen die Förderung von ökologischer Landwirtschaft sowie naturnahe Waldbewirtschaftung. Dazu gibt es in Deutschland ein sehr gutes Best Practise: Der Lübecker Stadtwald. Den Flächenverbrauch wollen wir vor allem stoppen durch das Nutzen von Altsubstanz statt Neubau, durch Nachverdichten und wenn ein Neubau entstehen soll, dann auf alter Fläche. Artenvielfalt ist wichtig, denn sie stellt unsere ökologische Grundlage dar. Daher muss sie geschützt werden. Auch aus gesundheitlicher Sicht müssen wir unsere Umwelt schützen und erhalten. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen und mich bei einer Wahl in den Landtag zu diesem Thema einsetzen.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Neben geschützten Naturräumen benötigen wir insbesondere eine Reduktion des Flächenverbrauchs.

Der Flächenfraß muss gestoppt werden. Wir wollen Doppelnutzungen voranbringen, wie z.B. Photovoltaik auf Dächern oder Agriphotovoltaik. Für neuen Wohnraum muss nachverdichtet werden oder auf bestehenden Flächen neu gebaut werden.

Selbstverständlich [verstehe ich die Erhaltung der Artenvielfalt als existentielle Frage und bin bereit, ggf. auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen]. Wenn wir von Artenvielfalt sprechen, sprechen wir von unseren Lebensgrundlagen.

2

Ökologisch ausgerichteter Hochwasserschutz

Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, mit welchen Extremereignissen wir auch in NRW in Zukunft rechnen müssen. Die früher gern eingesetzten technischen Lösungen zur Wasserregulierung, u.a. Kanalisierungen und Talsperren (z.B. Steinbachtalsperre), haben sich diesmal als eine besondere Gefahrenquelle herausgestellt. Stark verbaute Fließgewässer können die großen Wassermassen, die durch die zunehmende Versiegelung noch schneller zu Tal fließen, nicht mehr aufnehmen. Entsiegelung und die Rückgewinnung von Überschwemmungsgebieten und Auenlandschaften sind das Gebot der Stunde, denn eine schnelle Abführung des Wassers an einer Stelle führt nur zu noch höheren Hochwassern und damit Gefahren flussabwärts. Das Wasser muss in der Landschaft verteilt werden und versickern können, anstatt schnell abgeleitet zu werden. Gleichzeitig bieten Auenlandschaften einen Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen und können einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt leisten. Eine „Schwammstadt“ ist eine Lösung in urbanen Regionen.

Fragen

  • Wie will Ihre Partei die Hochwasserproblematik angehen?
  • Setzen Sie weiterhin auf Verbauung und Verrohrung, oder wollen Sie endlich den Flüssen mehr Raum geben, damit sich das Wasser im Falle eines Falles verteilen kann anstatt wie eine Wasserwalze alles im Wege Stehende mitzureißen?
  • Wollen Sie die Landesbauordnung dahingehend ändern, dass Überschwemmungsgebiete nicht mehr bebaut werden dürfen, um Gefahren für die Bewohner*innen vorzubeugen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli hat noch einmal veranschaulicht, dass die Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gehören. Wo nötig, müssen Optimierungen vorgenommen werden. Wir werden dafür sorgen, dass unser Land auf mögliche Unwetterereignisse besser vorbereitet ist. Die kritische Infrastruktur muss bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein.

Das Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserressource. Es bedarf eines klugen Wassermanagements und innovativer Verfahren. Deshalb werden wir ein Landeszentrum Wasser gründen. Dieses wird mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und der Wasserwirtschaft die großen Zukunftsaufgaben bearbeiten: die (Wasser-) Konzeption für langanhaltende Phasen von Trockenheit oder Wasserknappheit auf der einen Seite und Hochwasserschutz und extreme Starkregenereignisse auf der anderen Seite. Das Landeszentrum Wasser wird zudem die zentrale hydrologische Informations- und Warnaufgabe innerhalb der Landesregierung wahrnehmen. Wir wollen einen nachhaltigen und resilienten Wiederaufbau in den Überschwemmungsgebieten unterstützen. Dabei ist diese Thematik für uns nicht primär in der Landesbauordnung angesiedelt. Unser Fokus liegt auf einer zukunftsweisenden und sicheren Bauweise.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer hat mit dramatischer Wucht gezeigt, dass unsere Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte dringend gefördert und die Planungsverfahren beschleunigt werden müssen. 

Neben dem Schutz vor Hochwasser und Starkregen brauchen wir auch Maßnahmen bei Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel ebenso wie eine langfristige, sichere Trinkwasserversorgung. Gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren der Wasserwirtschaft soll dafür analog zur „Nationalen Wasserstrategie“ ein langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickelt werden.

Konkret geht es darum, die Trinkwassergewinnung durch die Regionalplanung zu sichern, Wasserschutzgebiete für die Allgemeinheit schützen sowie die Entnahme und Neubildung von Grundwasser neu und nachhaltig zu regeln. Dabei werden wir auch die Anbindung der Gewässer an ehemalige Auen, deren Vernetzung mit dem Grundwasser sowie neue Überflutungsflächen einbeziehen und entscheiden, wie Überschwemmungsgebiete noch bebaut werden dürfen.

Auch in der Stadt muss sich etwas tun: Wasser und Stadtgrün sollen gegen die Überhitzung der Städte genutzt und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung gefördert werden. Die Renaturierung und die Förderung von Biodiversität insbesondere an Gewässern sind dabei zentral.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Wir orientieren uns an der „Nationalen Wasserstrategie“ von 2021. Das Konzept benennt konkrete Maßnahmen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser. In Bonn haben wir mit dem Beschluss zur wassersensitiven Stadt schon einen Meilenstein gesetzt.

In Bonn haben wir als Ratskoalition die Verwaltung damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept zum Hochwasserschutz, zu entwickeln. Dazu gehört auch die Prüfung neuer Überflutungsflächen. Besonders für den Godesberger Bach wollen wir eine Entrohrung prüfen.

[Bezüglich der Landesbauordnung,] genügt aus meiner Sicht die aktuelle Rechtslage. Ob gebaut werden darf, hängt davon ab, wie hoch das Risiko ist. Das müssen wir genau prüfen. Es ist ja auch so, dass Gebiete besonders geschützt werden können. Bestimmte Gebiete sind schon jetzt als Retentionsflächen ausgewiesen. Diese sind von Bebauung freizuhalten.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Der technische Hochwasserschutz muss dringend reformiert werden. Weil Talsperren und Regenrückhaltebecken in Extremwettersituationen an ihre Grenzen kommen, setzen wir uns für mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser ein.

Ufersäume sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Zudem bedarf es der Ertüchtigung oder Anlegung von Rückhalteflächen und Auenlebensräumen. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und der Erhalt und die Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.

Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch die Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung von Fließgewässern beisteuern und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Verrohrte Bäche im Stadtgebiet sollten – wo möglich – offengelegt und renaturiert werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Rahmen ihrer Deregulierungspolitik in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen beschlossen, die am Ende vor allem das Risiko erneuter Hochwasser und Flutkatastrophen erhöhen könnten. So soll die Bebauung in Rückhalteflächen wieder erlaubt werden. Das Ziel, den landesweiten Flächenverbrauch auf 5 ha/Tag zu begrenzen, wurde hingegen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen. Schwarz-gelb entzieht den Behörden sowohl die Möglichkeit, risikoreiche Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten zu verhindern, als auch ein Vorkaufsrecht von Flächen zugunsten der naturnahen Gewässerentwicklung auszuüben. Dabei brauchen Land und Kommunen mehr Kompetenzen, um präventiven Hochwasserschutz zu betreiben, nicht weniger. Wir werden diese Änderungen wieder rückgängig machen.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Zunächst durch eine konsequente Politik gegen die Aufheizung unserer Atmosphäre. Dies ist die im Wortsinn radikalste Antwort, auch auf die steigende Hochwassergefahr, weil sie an der Wurzel dieses Problems ansetzt. Allerdings werden wir in jedem Fall noch eine ganze Weile mit der Zunahme von Extremwetterereignissen zu kämpfen haben, auch mit häufigeren und stärkeren Hochwasserern. Dazu hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen umfangreichen Katalog von Vorschlägen entwickelt. So muss z.B. die Warnweiterleitungen an die Bevölkerung verbessert werden, insbesondere die bislang schlechte Zusammenarbeit mit den Medien. Unklare allgemeine Warnungen reichen nicht aus. Wichtig ist auch, dass Elementarversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten ermöglicht werden und Menschen mit niedrigem Einkommen bei ihrem Erwerb unterstützt werden.

Wir wollen Entsiegelung, Versickerung und Bachlaufrenaturierung fördern. Dies hilft gegen ansteigende Trockenheit, und beim Hochwasserschutz. Wo immer möglich, soll Starkregen auf Versickerungs- oder Retentionsflächen geleitet werden.

Neubauten in Überschwemmungsgebieten sollen in der Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden. Der beste Hochwasserschutz besteht darin, nicht in einem Überschwemmungsgebiet zu bauen. Da könnte eine Änderung der Landesbauordnung ein möglicher Weg sein.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Als Katastrophenhelfer war ich selber im Ahrtal eingesetzt und habe gesehen, welchen Schaden das Wasser anrichten kann. Daher weiß ich um die immense Wichtigkeit des Hochwasserschutzes.

Als erste Maßnahme gilt es die Hochwasserschutzkarten zu aktualisieren. Ein Beispiel dazu: In den aktuellen Karten beispielsweise werden Teile von Autobahnen nicht als Überschwemmungsgebiet eingezeichnet. So auch die A61 bei Erftstadt. Bekanntermaßen sah die Realität anders aus. Als weitere Maßnahme gilt es, wie richtig schon in der Frage angeklungen die Versiegelung zu reduzieren. Zusätzlich muss ergebnisoffen geprüft werden, wo Bäche und Flüsse wieder ihrem natürlichen Zustand überführt werden können. Gebäude lassen sich baulich gut gegen Hochwasser schützen. Beispielsweise in der Stelzenbauweise, so wie viele Häuser auf der Beueler Rheinuferseite gebaut sind. Ich erachte es aber als essenziell, dass die Verantwortlichen eines Bauprojektes vor Beginn durch die Behörden mitgeteilt bekommen, dass sich das Baugebiet in einem Überschwemmungsgebiet befindet. Dadurch kann jede Person selber abschätzen, ob sie dort bauen möchte oder nicht. Sollten Gebäude in diesem Gebiet gebaut werden, müssen sie zwingend baulich abgesichert werden.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Flüsse benötigen mehr Rückzugsflächen. Die Kommunen tun sich schwer diese Flächen zurückzugeben, wie man aktuell wieder an der Ahr studieren kann. Es bleibt aber unvermeidlich, um zukünftige Hochwasserkatastrophen zu verhindern oder zumindest einzudämmen.

Die Flüsse brauchen ihren Raum.

Ja [ich will die Landesbauordnung dahingehend ändern, dass Überschwemmungsgebiete nicht mehr bebaut werden dürfen, um Gefahren für die Bewohner*innen vorzubeugen], da Überschwemmungen durch den Klimawandel häufiger werden.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli hat noch einmal veranschaulicht, dass die Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gehören. Wo nötig, müssen Optimierungen vorgenommen werden. Wir werden dafür sorgen, dass unser Land auf mögliche Unwetterereignisse besser vorbereitet ist. Die kritische Infrastruktur muss bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein.

Das Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserressource. Es bedarf eines klugen Wassermanagements und innovativer Verfahren. Deshalb werden wir ein Landeszentrum Wasser gründen. Dieses wird mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und der Wasserwirtschaft die großen Zukunftsaufgaben bearbeiten: die (Wasser-) Konzeption für langanhaltende Phasen von Trockenheit oder Wasserknappheit auf der einen Seite und Hochwasserschutz und extreme Starkregenereignisse auf der anderen Seite. Das Landeszentrum Wasser wird zudem die zentrale hydrologische Informations- und Warnaufgabe innerhalb der Landesregierung wahrnehmen. Wir wollen einen nachhaltigen und resilienten Wiederaufbau in den Überschwemmungsgebieten unterstützen. Dabei ist diese Thematik für uns nicht primär in der Landesbauordnung angesiedelt. Unser Fokus liegt auf einer zukunftsweisenden und sicheren Bauweise.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer hat mit dramatischer Wucht gezeigt, dass unsere Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte dringend gefördert und die Planungsverfahren beschleunigt werden müssen. 

Neben dem Schutz vor Hochwasser und Starkregen brauchen wir auch Maßnahmen bei Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel ebenso wie eine langfristige, sichere Trinkwasserversorgung. Gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren der Wasserwirtschaft soll dafür analog zur „Nationalen Wasserstrategie“ ein langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickelt werden.

Konkret geht es darum, die Trinkwassergewinnung durch die Regionalplanung zu sichern, Wasserschutzgebiete für die Allgemeinheit schützen sowie die Entnahme und Neubildung von Grundwasser neu und nachhaltig zu regeln. Dabei werden wir auch die Anbindung der Gewässer an ehemalige Auen, deren Vernetzung mit dem Grundwasser sowie neue Überflutungsflächen einbeziehen und entscheiden, wie Überschwemmungsgebiete noch bebaut werden dürfen.

Auch in der Stadt muss sich etwas tun: Wasser und Stadtgrün sollen gegen die Überhitzung der Städte genutzt und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung gefördert werden. Die Renaturierung und die Förderung von Biodiversität insbesondere an Gewässern sind dabei zentral.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Wir orientieren uns an der „Nationalen Wasserstrategie“ von 2021. Das Konzept benennt konkrete Maßnahmen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser. In Bonn haben wir mit dem Beschluss zur wassersensitiven Stadt schon einen Meilenstein gesetzt.

In Bonn haben wir als Ratskoalition die Verwaltung damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept zum Hochwasserschutz, zu entwickeln. Dazu gehört auch die Prüfung neuer Überflutungsflächen. Besonders für den Godesberger Bach wollen wir eine Entrohrung prüfen.

[Bezüglich der Landesbauordnung,] genügt aus meiner Sicht die aktuelle Rechtslage. Ob gebaut werden darf, hängt davon ab, wie hoch das Risiko ist. Das müssen wir genau prüfen. Es ist ja auch so, dass Gebiete besonders geschützt werden können. Bestimmte Gebiete sind schon jetzt als Retentionsflächen ausgewiesen. Diese sind von Bebauung freizuhalten.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Der technische Hochwasserschutz muss dringend reformiert werden. Weil Talsperren und Regenrückhaltebecken in Extremwettersituationen an ihre Grenzen kommen, setzen wir uns für mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser ein.

Ufersäume sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Zudem bedarf es der Ertüchtigung oder Anlegung von Rückhalteflächen und Auenlebensräumen. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und der Erhalt und die Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.

Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch die Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung von Fließgewässern beisteuern und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Verrohrte Bäche im Stadtgebiet sollten – wo möglich – offengelegt und renaturiert werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Rahmen ihrer Deregulierungspolitik in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen beschlossen, die am Ende vor allem das Risiko erneuter Hochwasser und Flutkatastrophen erhöhen könnten. So soll die Bebauung in Rückhalteflächen wieder erlaubt werden. Das Ziel, den landesweiten Flächenverbrauch auf 5 ha/Tag zu begrenzen, wurde hingegen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen. Schwarz-gelb entzieht den Behörden sowohl die Möglichkeit, risikoreiche Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten zu verhindern, als auch ein Vorkaufsrecht von Flächen zugunsten der naturnahen Gewässerentwicklung auszuüben. Dabei brauchen Land und Kommunen mehr Kompetenzen, um präventiven Hochwasserschutz zu betreiben, nicht weniger. Wir werden diese Änderungen wieder rückgängig machen.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Zunächst durch eine konsequente Politik gegen die Aufheizung unserer Atmosphäre. Dies ist die im Wortsinn radikalste Antwort, auch auf die steigende Hochwassergefahr, weil sie an der Wurzel dieses Problems ansetzt. Allerdings werden wir in jedem Fall noch eine ganze Weile mit der Zunahme von Extremwetterereignissen zu kämpfen haben, auch mit häufigeren und stärkeren Hochwasserern. Dazu hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen umfangreichen Katalog von Vorschlägen entwickelt. So muss z.B. die Warnweiterleitungen an die Bevölkerung verbessert werden, insbesondere die bislang schlechte Zusammenarbeit mit den Medien. Unklare allgemeine Warnungen reichen nicht aus. Wichtig ist auch, dass Elementarversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten ermöglicht werden und Menschen mit niedrigem Einkommen bei ihrem Erwerb unterstützt werden.

Wir wollen Entsiegelung, Versickerung und Bachlaufrenaturierung fördern. Dies hilft gegen ansteigende Trockenheit, und beim Hochwasserschutz. Wo immer möglich, soll Starkregen auf Versickerungs- oder Retentionsflächen geleitet werden.

Neubauten in Überschwemmungsgebieten sollen in der Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden. Der beste Hochwasserschutz besteht darin, nicht in einem Überschwemmungsgebiet zu bauen. Da könnte eine Änderung der Landesbauordnung ein möglicher Weg sein.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Als Katastrophenhelfer war ich selber im Ahrtal eingesetzt und habe gesehen, welchen Schaden das Wasser anrichten kann. Daher weiß ich um die immense Wichtigkeit des Hochwasserschutzes.

Als erste Maßnahme gilt es die Hochwasserschutzkarten zu aktualisieren. Ein Beispiel dazu: In den aktuellen Karten beispielsweise werden Teile von Autobahnen nicht als Überschwemmungsgebiet eingezeichnet. So auch die A61 bei Erftstadt. Bekanntermaßen sah die Realität anders aus. Als weitere Maßnahme gilt es, wie richtig schon in der Frage angeklungen die Versiegelung zu reduzieren. Zusätzlich muss ergebnisoffen geprüft werden, wo Bäche und Flüsse wieder ihrem natürlichen Zustand überführt werden können. Gebäude lassen sich baulich gut gegen Hochwasser schützen. Beispielsweise in der Stelzenbauweise, so wie viele Häuser auf der Beueler Rheinuferseite gebaut sind. Ich erachte es aber als essenziell, dass die Verantwortlichen eines Bauprojektes vor Beginn durch die Behörden mitgeteilt bekommen, dass sich das Baugebiet in einem Überschwemmungsgebiet befindet. Dadurch kann jede Person selber abschätzen, ob sie dort bauen möchte oder nicht. Sollten Gebäude in diesem Gebiet gebaut werden, müssen sie zwingend baulich abgesichert werden.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Flüsse benötigen mehr Rückzugsflächen. Die Kommunen tun sich schwer diese Flächen zurückzugeben, wie man aktuell wieder an der Ahr studieren kann. Es bleibt aber unvermeidlich, um zukünftige Hochwasserkatastrophen zu verhindern oder zumindest einzudämmen.

Die Flüsse brauchen ihren Raum.

Ja [ich will die Landesbauordnung dahingehend ändern, dass Überschwemmungsgebiete nicht mehr bebaut werden dürfen, um Gefahren für die Bewohner*innen vorzubeugen], da Überschwemmungen durch den Klimawandel häufiger werden.

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RWE und die Energiewende im Land NRW

Die neue Bundesregierung hat sich zur Energiewende verpflichtet und plant bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf 80% zu steigern und den Kohleausstieg bis 2038 zu erreichen. In NRW ist RWE der größte Stromversorger und im Moment plant die Firma nach wie vor den Braunkohletagebau Garzweiler auszubauen und Dörfer wie Lützerath dafür abzureißen. Klimaaktivisten fordern, den Kohleabbau und das Abreißen von Dörfern schon vor 2038 einzustellen. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, wäre es am besten die Braunkohle im Boden zu lassen, doch RWE stellt seinen wirtschaftlichen Profit über den Beitrag zur Energiewende. Auch sozial betrachtet hat der Abbau von Kohle negative Auswirkungen, da Menschen ihre Heimat verlassen müssen. RWE nimmt diese Enteignungen sowie auch Klimaschäden billigend in Kauf, um bis 2038 noch möglichst viel Kohle abzubauen.

Fragen

  • Was ist Ihre Einstellung gegenüber RWE und dessen Einstellungen zur Energiegewinnung?
  • Hat Ihre Partei konkrete Pläne, in den nächsten 5 Jahren etwas für den Kohleausstieg vor 2038 zu tun?
  • Unabhängig davon, ob der Kohleausstieg 2038 oder früher stattfindet, wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Arbeitnehmer*innen, die bisher vom Kohleabbau gelebt haben, finanziell abgesichert sind?
  • Wie positioniert sich Ihre Partei zu den geplanten Abrissarbeiten in Lützerath und der Forderung, die Kohle im Boden zu lassen?

Antworten

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir setzen die Energiewende in NRW ambitioniert um und wollen bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen: Neben dem Kohleausstieg, bei dem wir bereits deutschlandweiter Vorreiter sind, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich, um die ambitionierten Klima- schutzziele zu erreichen. Nordrhein-Westfalen zählt zu der Spitzengruppe beim Zubau der Erneuerbaren, doch sowohl die Geschwindigkeit als auch das Ambitionsniveau müssen weiter gesteigert werden. Deshalb haben wir ambitionierte Ziele in der Energieversorgungsstrategie formuliert. Wir haben den Gigawattpakt für das Rheinische Revier aufgelegt: hier soll bis 2028 die installierte Leistung der erneuerbaren Energien auf 5 GW mehr als verdoppelt werden. Zur Erreichung der Ziele ist das Land auf starke Partner in der Energiewirtschaft angewiesen, die privates Kapital in das Energiesystem der Zukunft investieren. Wir haben eine neue Leitentscheidung beschlossen, die die planerische Grundlage für einen vorgezogenen Kohleausstieg schafft. Wir haben damit festgelegt, dass rund 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle in der Erde belassen wird und dass die Dörfer aus dem dritten Umsiedlungsabschnitt bis 2026 zeitlichen Aufschub bei gleichzeitiger Garantie ihrer Ausgleichsansprüche erhalten. Wenn es energie- wirtschaftlich möglich ist, sollen diese Dörfer erhalten bleiben. Lützerath hingegen muss zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit bergbaulich in Anspruch genommen werden. Jüngst hat das Oberverwaltungsgericht NRW dafür rechtlich den Weg freigemacht. Es gilt nun im Sinne des Rechtstaats diese Gerichtsentscheidung zu achten.

Wir wollen den Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2030 umsetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bund die notwendigen Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität schafft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kohlebranche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Daher wird ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten der Kohlekraftwerke und des Tagebaus eingeführt. Dieses Geld soll bis 2043 gezahlt werden. Durch Strukturhilfen für die betroffenen Regionen sollen zusätzlich neue Arbeitsplätze entstehen.

Uns ist bewusst, dass viele dieser neuen Arbeitsplätze voraussichtlich nicht 1:1 von den der- zeit Beschäftigen des Tagebaus übernommen werden. Eine stabile Wirtschaft vor Ort wird aber auch weitere Arbeitsplätze hervorbringen. Wir haben 2021 eine neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier beschlossen. An diese Entscheidung halten wir uns.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Der voranschreitende Klimawandel macht es zwingend notwendig, den Braunkohleabbau zu beenden und voll auf die erneuerbaren Energien sowie effiziente Energiegewinnung zu setzen. Das haben auch Konzerne wie RWE erkannt und befinden sich mitten in einer großen Transformation. Nicht zu vergessen sind aber auch die 11.000 Beschäftigten, die aktuell bei der RWE Power AG angestellt sind. Sie brauchen ein Anpassungsgeld, einen möglichen früheren Übergang in die Rente und alternative Arbeitsplätze.

Für das Ziel Klimaneutralität muss der Kohleausstieg so früh wie möglich kommen, idealerweise schon 2030. Das genaue Datum aber wird abhängig von der Geschwindigkeit der Energiewende sein: nicht nur von geopolitischen Fragen wie der Energiesouveränität und -unabhängigkeit von Russland, sondern auch von dem tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Zielvorgaben sind zwar ambitioniert, aber NRW hinkt – vor allem bei Windkraft – weit hinterher. Hier müssen die pauschalen Mindestabstände abgeschafft, Verfahren beschleunigt und Bürgerinnen und Bürger am Gewinn beteiligt werden. Auch eine Solarpflicht auf gewerblichen Neu- und Umbauten und Förderungen für private Häuser sind wichtige Schritte.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 28. März 2022, wie zuvor das Verwaltungsgericht Aachen, entschieden, dass die RWE Power AG die betreffenden Grundstücke eines Landwirts in Lützerath abbaggern darf.  Auch wenn es für Lützerath eine sehr bittere Realität ist, wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund ist festgelegt: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Im Bund wurde aber auch geregelt, dass wir die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier erhalten wollen.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossene Sache, und dass wir auf Kernenergie verzichten wollen, ist politischer Konsens.

Die Zielmarke 2038 bedeutet ja nicht, dass wir uns bis dahin Zeit lassen müssen. Aber wie schnell wir den Ausstieg vorantreiben, hängt auch mit der Sicherung der Energieversorgung zusammen. Diese ist gerade durch den Krieg in der Ukraine gefährdet.

Ich unterstütze umfänglich alle Maßnahmen, die die Region wirtschaftlich stabilisieren sollen. Die SPD setzt sich für sozialverträgliche Modelle ein.

Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Wir setzen auf nachhaltige, verlässliche und im angemessenen preislichen Rahmen bleibende Energieversorgung.

Wir streben den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis 2038, idealerweise bis 2030 an. Dafür setzen wir auf wettbewerbliche Lösungen und beziehen die Unternehmen und unsere Hochschulen mit ein. Zudem werden wir die Potenziale aller erneuerbaren Energien ausschöpfen.

Die betroffenen Arbeitnehmer:innen werden wir unterstützen durch Ausgleichszahlungen und Qualifikationsmaßnahmen. Wir werden den Strukturwandel im Rheinischen Revier beschleunigen und über Ansiedlungsanreize für Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Entscheidung über die Zukunft der letzten verbliebenen Häuser Lützeraths obliegt nun den Gerichten. Im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffene Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Wir wollen alte RWE-Betriebsflächen und Flächen, die nicht mehr für den Tagebau in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so ihre nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung „Manheimer Bucht“, eine großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine unabhängige Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebenen Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identitätsstiftende kulturelle und touristische Strukturwandelpotenziale gehoben werden können.

Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste Landesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Zum Kohleausstieg gehört untrennbar der Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW. Daneben werden wir uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten.

Die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäudebestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt ein. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt werden.

Wir stellen die Menschen, den Klima- und den Naturschutz ins Zentrum unseres Handelns. Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und „Zukunftsdörfer“ werden können. Mit einem Abriss- und Rodungsmoratorium werden wir die weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern. Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Trotz aller Bekenntnisse des Konzerns zu einem klimagerechten Umbau, den er allerdings erst 2040 abschließen will, ist RWE kulturell noch fest im fossilen Zeitalter verwurzelt. Bislang hat er sich, immer unterstützt von der Landesregierung, mit aller Macht gegen ein vorzeitiges Ende seines Braunkohlegeschäfts gesträubt. DIE LINKE NRW unterstützt die Kampagne „RWE und Co enteignen“. Für uns gehört die Energiewende in die Hände von Stadtwerken in kommunalem Eigentum und von regional operierenden Genossenschaften. Die sollen die Erneuerbaren nun, gefördert vom Land, mit aller Kraft ausbauen. Bei erneuerbaren Energien ist NRW bislang Entwicklungsland.

Wir fordern den umgehenden Braunkohleausstieg. Braunkohle ist deutlich klimaschädlicher noch als Kohle. Daher muss das Ende der Braunkohleverstromung vorgezogen werden. Spätestens bis 2030 wollen wir den Kohleausstieg abschließen, denn wenn wir noch unseren Anteil dafür leisten wollen, dass das 1,5 Grat-Ziel erreicht werden kann, dann muss NRW bis 2035 klimaneutral sein.

Gleichzeitig müssen Speichertechnologien weiter entwickelt und ein Netz von Energiespeichern aufgebaut werden.

Grüner Wasserstoff wird hier in der Zukunft sehr wahrscheinlich eine große Rolle spielen. Dafür sind aber noch einige Voraussetzungen nicht erfüllt. Zum Beispiel müssen die erneuerbaren Energien zunächst sehr viel weiter ausgebaut sein und der Wirkungsgrad dieser Technologie muss sich verbessern. Wir wollen in den Restseen des Rheinischen Tagebaus perspektivisch Pumpspeicherkraftwerke bauen.

Zunächst sollte grüner Wasserstoff, den von der Industrie benötigten und bislang aus Erdgas hergestellten Industriewasserstoff ersetzen. Die Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung lehnen wir ab.

Datteln wollen wir sofort vom Netz nehmen.

Der weit überwiegende Anteil der RWE-Beschäftigten im Rheinischen Revier geht in den kommenden Jahren in Rente. Bei einem schnellen Braunkohleausstieg können, angesichts dieser Altersstruktur, die jüngeren Arbeitnehmer:innen gut durch einen Tarifvertrag abgesichert werden. Die meisten von ihnen dürften problemlos eine Beschäftigung in einem anderen Teil des Konzerns bekommen. Dieser Prozess muss gegebenenfalls vom Land durch begleitende Maßnahmen, wie zum Beispiel Umschulungen, unterstützt werden.

Eine noch größere Aufgabe ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier, damit dort neue, ökologisch sinnvolle, gut bezahlte Arbeit entstehen kann. Es braucht in den nächsten Jahren bundesweit 40 Milliarden Euro, um die Übergänge in den verschiedenen Braunkohlerevieren gerecht zu gestalten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Mittel der EU für den Strukturwandel nicht auf diese Summe angerechnet werden und den betroffenen Regionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir fordern einen Transformationsrat für das Rheinische Revier, der demokratisch legitimiert, die unterschiedlichen Perspektiven von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucher:innen und abhängig Beschäftigten an einen Tisch bringt. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll dem Regionalrat gegenüber auskunftspflichtig sein, damit eine demokratische Kontrolle des Prozesses in der Region gewährleistet ist.

Wir wollen den Braunkohletagebau auch in Garzweiler II unverzüglich beenden und alle Dörfer erhalten. Das Urteil des OVG Münster von Ende März war hier ein Rückschlag. Es erlaubt RWE, auf dem Grundstück des letzten Landwirts in Lützerath, mit den Vorbereitungen zum Abbaggern des Geländes zu beginnen. Die Linke unterstützt seit Jahren die Proteste von „Alle Dörfer Bleiben“.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Die Energiegewinnung aus Braunkohle hat keine Zukunft mehr. Daher muss sich ein Konzern wie RWE zwingend umorientieren. Volt und ich setzen uns für einen Kohleausstieg bis 2030 ein. Dies schließt mit ein, dass für den Tagebau keine Ortschaften mehr abgerissen werden. Der Bergbau ist stark in der kulturellen Identität des Landes verankert. Wir möchten daher, Angestellten aus dem Tagebau je nach Wunsch und Alter Weiterbildungsmaßnahmen oder eine finanziell unterstützte Frührente ermöglichen.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Gestaltung von Energiepolitik darf nicht von RWE ausgehen. Die Anteilseigner von RWE, u.a. auch sehr viele NRW Kommunen, sind aber in der Pflicht die Energiewende auch bei RWE voranzutreiben.

Wir fordern den Kohleausstieg bis 2030 und haben hierfür in unserem Landtagswahlprogramm einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Es geht nicht primär um finanzielle Absicherung sondern um berufliche Perspektiven nach dem Stopp des Kohleabbau. Entsprechende Umschulungsmaßnahmen müssen heute beginnen.

Das Vorgehen von RWE muss natürlich rechtlich geprüft werden. Die Forderung vieler Klimaaktivisten*innen den Kohleabbau sofort zu stoppen, teilen wir auch angesichts der momentanen Energiekrise nicht.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir setzen die Energiewende in NRW ambitioniert um und wollen bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen: Neben dem Kohleausstieg, bei dem wir bereits deutschlandweiter Vorreiter sind, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich, um die ambitionierten Klima- schutzziele zu erreichen. Nordrhein-Westfalen zählt zu der Spitzengruppe beim Zubau der Erneuerbaren, doch sowohl die Geschwindigkeit als auch das Ambitionsniveau müssen weiter gesteigert werden. Deshalb haben wir ambitionierte Ziele in der Energieversorgungsstrategie formuliert. Wir haben den Gigawattpakt für das Rheinische Revier aufgelegt: hier soll bis 2028 die installierte Leistung der erneuerbaren Energien auf 5 GW mehr als verdoppelt werden. Zur Erreichung der Ziele ist das Land auf starke Partner in der Energiewirtschaft angewiesen, die privates Kapital in das Energiesystem der Zukunft investieren. Wir haben eine neue Leitentscheidung beschlossen, die die planerische Grundlage für einen vorgezogenen Kohleausstieg schafft. Wir haben damit festgelegt, dass rund 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle in der Erde belassen wird und dass die Dörfer aus dem dritten Umsiedlungsabschnitt bis 2026 zeitlichen Aufschub bei gleichzeitiger Garantie ihrer Ausgleichsansprüche erhalten. Wenn es energie- wirtschaftlich möglich ist, sollen diese Dörfer erhalten bleiben. Lützerath hingegen muss zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit bergbaulich in Anspruch genommen werden. Jüngst hat das Oberverwaltungsgericht NRW dafür rechtlich den Weg freigemacht. Es gilt nun im Sinne des Rechtstaats diese Gerichtsentscheidung zu achten.

Wir wollen den Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2030 umsetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bund die notwendigen Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität schafft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kohlebranche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Daher wird ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten der Kohlekraftwerke und des Tagebaus eingeführt. Dieses Geld soll bis 2043 gezahlt werden. Durch Strukturhilfen für die betroffenen Regionen sollen zusätzlich neue Arbeitsplätze entstehen.

Uns ist bewusst, dass viele dieser neuen Arbeitsplätze voraussichtlich nicht 1:1 von den der- zeit Beschäftigen des Tagebaus übernommen werden. Eine stabile Wirtschaft vor Ort wird aber auch weitere Arbeitsplätze hervorbringen. Wir haben 2021 eine neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier beschlossen. An diese Entscheidung halten wir uns.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Der voranschreitende Klimawandel macht es zwingend notwendig, den Braunkohleabbau zu beenden und voll auf die erneuerbaren Energien sowie effiziente Energiegewinnung zu setzen. Das haben auch Konzerne wie RWE erkannt und befinden sich mitten in einer großen Transformation. Nicht zu vergessen sind aber auch die 11.000 Beschäftigten, die aktuell bei der RWE Power AG angestellt sind. Sie brauchen ein Anpassungsgeld, einen möglichen früheren Übergang in die Rente und alternative Arbeitsplätze.

Für das Ziel Klimaneutralität muss der Kohleausstieg so früh wie möglich kommen, idealerweise schon 2030. Das genaue Datum aber wird abhängig von der Geschwindigkeit der Energiewende sein: nicht nur von geopolitischen Fragen wie der Energiesouveränität und -unabhängigkeit von Russland, sondern auch von dem tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Zielvorgaben sind zwar ambitioniert, aber NRW hinkt – vor allem bei Windkraft – weit hinterher. Hier müssen die pauschalen Mindestabstände abgeschafft, Verfahren beschleunigt und Bürgerinnen und Bürger am Gewinn beteiligt werden. Auch eine Solarpflicht auf gewerblichen Neu- und Umbauten und Förderungen für private Häuser sind wichtige Schritte.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 28. März 2022, wie zuvor das Verwaltungsgericht Aachen, entschieden, dass die RWE Power AG die betreffenden Grundstücke eines Landwirts in Lützerath abbaggern darf.  Auch wenn es für Lützerath eine sehr bittere Realität ist, wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund ist festgelegt: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Im Bund wurde aber auch geregelt, dass wir die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier erhalten wollen.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossene Sache, und dass wir auf Kernenergie verzichten wollen, ist politischer Konsens.

Die Zielmarke 2038 bedeutet ja nicht, dass wir uns bis dahin Zeit lassen müssen. Aber wie schnell wir den Ausstieg vorantreiben, hängt auch mit der Sicherung der Energieversorgung zusammen. Diese ist gerade durch den Krieg in der Ukraine gefährdet.

Ich unterstütze umfänglich alle Maßnahmen, die die Region wirtschaftlich stabilisieren sollen. Die SPD setzt sich für sozialverträgliche Modelle ein.

Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Wir setzen auf nachhaltige, verlässliche und im angemessenen preislichen Rahmen bleibende Energieversorgung.

Wir streben den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis 2038, idealerweise bis 2030 an. Dafür setzen wir auf wettbewerbliche Lösungen und beziehen die Unternehmen und unsere Hochschulen mit ein. Zudem werden wir die Potenziale aller erneuerbaren Energien ausschöpfen.

Die betroffenen Arbeitnehmer:innen werden wir unterstützen durch Ausgleichszahlungen und Qualifikationsmaßnahmen. Wir werden den Strukturwandel im Rheinischen Revier beschleunigen und über Ansiedlungsanreize für Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Entscheidung über die Zukunft der letzten verbliebenen Häuser Lützeraths obliegt nun den Gerichten. Im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffene Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Wir wollen alte RWE-Betriebsflächen und Flächen, die nicht mehr für den Tagebau in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so ihre nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung „Manheimer Bucht“, eine großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine unabhängige Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebenen Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identitätsstiftende kulturelle und touristische Strukturwandelpotenziale gehoben werden können.

Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste Landesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Zum Kohleausstieg gehört untrennbar der Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW. Daneben werden wir uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten.

Die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäudebestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt ein. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt werden.

Wir stellen die Menschen, den Klima- und den Naturschutz ins Zentrum unseres Handelns. Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und „Zukunftsdörfer“ werden können. Mit einem Abriss- und Rodungsmoratorium werden wir die weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern. Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Trotz aller Bekenntnisse des Konzerns zu einem klimagerechten Umbau, den er allerdings erst 2040 abschließen will, ist RWE kulturell noch fest im fossilen Zeitalter verwurzelt. Bislang hat er sich, immer unterstützt von der Landesregierung, mit aller Macht gegen ein vorzeitiges Ende seines Braunkohlegeschäfts gesträubt. DIE LINKE NRW unterstützt die Kampagne „RWE und Co enteignen“. Für uns gehört die Energiewende in die Hände von Stadtwerken in kommunalem Eigentum und von regional operierenden Genossenschaften. Die sollen die Erneuerbaren nun, gefördert vom Land, mit aller Kraft ausbauen. Bei erneuerbaren Energien ist NRW bislang Entwicklungsland.

Wir fordern den umgehenden Braunkohleausstieg. Braunkohle ist deutlich klimaschädlicher noch als Kohle. Daher muss das Ende der Braunkohleverstromung vorgezogen werden. Spätestens bis 2030 wollen wir den Kohleausstieg abschließen, denn wenn wir noch unseren Anteil dafür leisten wollen, dass das 1,5 Grat-Ziel erreicht werden kann, dann muss NRW bis 2035 klimaneutral sein.

Gleichzeitig müssen Speichertechnologien weiter entwickelt und ein Netz von Energiespeichern aufgebaut werden.

Grüner Wasserstoff wird hier in der Zukunft sehr wahrscheinlich eine große Rolle spielen. Dafür sind aber noch einige Voraussetzungen nicht erfüllt. Zum Beispiel müssen die erneuerbaren Energien zunächst sehr viel weiter ausgebaut sein und der Wirkungsgrad dieser Technologie muss sich verbessern. Wir wollen in den Restseen des Rheinischen Tagebaus perspektivisch Pumpspeicherkraftwerke bauen.

Zunächst sollte grüner Wasserstoff, den von der Industrie benötigten und bislang aus Erdgas hergestellten Industriewasserstoff ersetzen. Die Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung lehnen wir ab.

Datteln wollen wir sofort vom Netz nehmen.

Der weit überwiegende Anteil der RWE-Beschäftigten im Rheinischen Revier geht in den kommenden Jahren in Rente. Bei einem schnellen Braunkohleausstieg können, angesichts dieser Altersstruktur, die jüngeren Arbeitnehmer:innen gut durch einen Tarifvertrag abgesichert werden. Die meisten von ihnen dürften problemlos eine Beschäftigung in einem anderen Teil des Konzerns bekommen. Dieser Prozess muss gegebenenfalls vom Land durch begleitende Maßnahmen, wie zum Beispiel Umschulungen, unterstützt werden.

Eine noch größere Aufgabe ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier, damit dort neue, ökologisch sinnvolle, gut bezahlte Arbeit entstehen kann. Es braucht in den nächsten Jahren bundesweit 40 Milliarden Euro, um die Übergänge in den verschiedenen Braunkohlerevieren gerecht zu gestalten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Mittel der EU für den Strukturwandel nicht auf diese Summe angerechnet werden und den betroffenen Regionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir fordern einen Transformationsrat für das Rheinische Revier, der demokratisch legitimiert, die unterschiedlichen Perspektiven von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucher:innen und abhängig Beschäftigten an einen Tisch bringt. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll dem Regionalrat gegenüber auskunftspflichtig sein, damit eine demokratische Kontrolle des Prozesses in der Region gewährleistet ist.

Wir wollen den Braunkohletagebau auch in Garzweiler II unverzüglich beenden und alle Dörfer erhalten. Das Urteil des OVG Münster von Ende März war hier ein Rückschlag. Es erlaubt RWE, auf dem Grundstück des letzten Landwirts in Lützerath, mit den Vorbereitungen zum Abbaggern des Geländes zu beginnen. Die Linke unterstützt seit Jahren die Proteste von „Alle Dörfer Bleiben“.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Die Energiegewinnung aus Braunkohle hat keine Zukunft mehr. Daher muss sich ein Konzern wie RWE zwingend umorientieren. Volt und ich setzen uns für einen Kohleausstieg bis 2030 ein. Dies schließt mit ein, dass für den Tagebau keine Ortschaften mehr abgerissen werden. Der Bergbau ist stark in der kulturellen Identität des Landes verankert. Wir möchten daher, Angestellten aus dem Tagebau je nach Wunsch und Alter Weiterbildungsmaßnahmen oder eine finanziell unterstützte Frührente ermöglichen.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Gestaltung von Energiepolitik darf nicht von RWE ausgehen. Die Anteilseigner von RWE, u.a. auch sehr viele NRW Kommunen, sind aber in der Pflicht die Energiewende auch bei RWE voranzutreiben.

Wir fordern den Kohleausstieg bis 2030 und haben hierfür in unserem Landtagswahlprogramm einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Es geht nicht primär um finanzielle Absicherung sondern um berufliche Perspektiven nach dem Stopp des Kohleabbau. Entsprechende Umschulungsmaßnahmen müssen heute beginnen.

Das Vorgehen von RWE muss natürlich rechtlich geprüft werden. Die Forderung vieler Klimaaktivisten*innen den Kohleabbau sofort zu stoppen, teilen wir auch angesichts der momentanen Energiekrise nicht.

4

Verkehrswende

Die Klimakrise erfordert eine umfassende und effektive Verkehrswende. Denn der Autoverkehr verursacht durch Schadstoffemissionen und Flächenversiegelung so große Schäden, dass seine Reduzierung und eine deutlich beschleunigte Verlagerung auf den Umweltverbund unumgänglich sind.

Fragen

  • Was möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret tun, um den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr landesweit so zu fördern, dass ein Umstieg auf den Umweltverbund für immer größere Bevölkerungskreise als attraktive Alternative zur Nutzung des Autos angenommen wird?
  • Wollen Sie sich dafür einsetzen, den Autobahnausbau in Bonn und in ganz NRW zu stoppen und stattdessen (mit den bereitgestellten Mitteln) die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu pflegen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Mit unserem Fahrrad und Nahmobilitätsgesetz konnten wir den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver machen, indem wir die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Das gelingt mit mehr Sicherheit für Radfahrer, besser ausgebauten Radwegen und der Planung eines lückenlosen Radwegenetzes, das über kommunale Grenzen hinweggeht. Unser Ziel ist: 25 Prozent der Wege sollen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn. Wir heben unseren Einsatz für Nahmobilität auf ein neues Level der Verbindlichkeit.

Seit 2017 haben wir rund 600 km neue Radwege gebaut, das entspricht der Strecke Köln/Berlin. In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen. Wir denken Radwege bei jedem Straßenbauprojekt mit – das Gleiche gilt für Fußwege. Zurzeit kann aus ökologischer und ökonomischer Sicht ein sofortiger Stopp des Autobahnausbaus in Bonn und in ganz NRW nicht realisiert werden. Ein sofortiger Stopp des Autobahnausbaus würde einen unkontrollierbaren Verkehrsstau auslösen und dazu führen, dass Vertriebswege zusammenbrechen. Erst wenn Alternativen für den Material- und Lebensmittelfluss vorhanden sind, kann man über Autobahnen diskutieren. Um das zu realisieren, muss unter anderem der Schiff- und Bahntransport ausreichend zur Verfügung stehen.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

NRW braucht einen Verkehr, der umweltschonend, verlässlich, barrierefrei und für alle bezahlbar ist. Wir wollen hin zum steuerfinanzierten ÖPNV. Hierfür muss das Land, aber auch der Bund, Gelder bereitstellen. In der Stadt braucht es mehr Platz für nachhaltige Verkehrsmittel: Busse und Bahnen auf eigenen Spuren oder Umweltspuren, Bahnen auf eigenen Trassen, breite und sichere Radwege – auch wenn es für den PKW-Verkehr hierdurch zu Einschränkungen kommt. Nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land braucht es eine Mobilitätsgarantie. Hier müssen neue und zuverlässige Verbindungen geschaffen werden. Nur wenn Bus-, Bahn- und Radfahren attraktiv sind und eine echte Alternative zum Auto darstellen, können wir die Mobilitätswende umsetzen.

Nicht nur der Personenverkehr, sondern auch der Güterverkehr muss neu aufgestellt werden. Der Güterverkehr muss auf Schienen und Flüsse verlagert werden. Hierfür bedarf es entsprechender Konzepte. Noch ist in NRW weiterhin die Straße Hauptverkehrsträger mit jeweils rund 70 Prozent Verkehrsanteil bei Gütern, aber auch Personen. Die Trotz des Ziels der Verkehrswende muss auch in die Sanierung der Straßeninfrastruktur investiert werden, auch um die Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Ein neu einzusetzender politischer Beirat bei der Autobahn GmbH soll eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung gewährleisten.

In Bonn selbst setzen wir uns dafür ein, dass die A565, der sog. „Tausendfüßler“ nicht achtspurig ausgebaut, sondern mit 4 Fahrspuren plus einem durchgängigen Sicherheitsstreifen, der im Bedarfsfall für den Verkehr freigegeben werden kann, erneuert wird. So kann auch der immer noch drohende Bau der Südtangente und damit eine zusätzliche Autobahn quer durch Bonn verhindert werden.

Nicht nur die Straßen-, auch die Radwegeinfrastruktur muss den Erfordernissen und Bedürfnissen angepasst werden. Um den Radverkehr zu stärken, soll ein Radschnellweg entlang der Autobahn realisiert werden. Dieser soll eine Verbindung mit dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis schaffen.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Das Ziel der SPD ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein. Für mich ist es besonders wichtig, die Ticketpreise für Bus und Bahn zu senken.

Autobahnausbau ist Bundesangelegenheit. Allerdings kämpfe ich schon seit Jahren gegen den Bau der Südtangente in Bonn.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Wir setzen auf einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr. Um den ÖPNV zu stärken, setzen wir auf ein einfaches, einheitliches Tarifsystem für ganz NRW und einen Ausbau der On-Demand-Angebote.

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brückenbauwerke, voranbringen. Die Sanierung des Tausendfüßlers ist dringend notwendig, um eine Sperrung und damit den Verkehrskollaps in Bonn zu verhindern. Dafür ist es zwingend erforderlich, an den bisherigen Planungen festzuhalten. Generell wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und das Baustellen-Management verbessern. Wir werden alle Verkehrsträger gleichberechtigt ausbauen.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt. Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität zu erreichen. Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5.30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30 Uhr. Außerdem unterstützen wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren.

Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen – dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für Kommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für den Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umschichten.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die Linke streitet für mehr Bus- und Bahnlinien, insbesondere in der Fläche, mehr Busse und Bahnen für einen dichteren Takt, damit niemand mehr lange zu seiner Haltestelle laufen und lange an seiner Haltestelle rumstehen muss. Wir wollen öffentliche Verkehrsmittel, die überall so gut und günstig sind, dass niemand mehr ein Auto braucht. Dies gilt insbesondere in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes. Ein so gestärkter öffentlicher Verkehr würde auch unsere Straßen entlasten. Für einen voll besetzten Bus von morgen fahren heute noch mindestens dreißig Autos.

Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden.

Wir wollen ganz generell die Trendwende im Verkehr einleiten und Mobilität unabhängig vom eigenen Auto machen. Wir wollen weg von immer mehr, immer größeren und schwereren PKWs, die die überwiegende Zeit ihres Daseins die Städte verstopfen oder in Staus stehen, hin zu alternativen Verkehrsformen und Carsharing. Durch entsprechende Parkraum- und Flächenbewirtschaftung wollen wir die Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt reduzieren. Langfristig sollen autofreie Städte entstehen, die auf sozialökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Raumplanungskonzepte ausgerichtet sind.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Zu allererst möchte ich erreichen, dass der ÖPNV vom Zwang der Gewinnerwirtschaftung befreit wird. Jede*r sollte sich den ÖPNV als echte Alternative leisten können. Zusätzlich muss die Kombinierbarkeit alle Verkehrsformen verbessert werden. Beispielsweise durch dezentrale Mobilitätsstationen in Wohnquartieren oder ÖPNV-Verkehrsring-Konzepte.

Priorität sollte nicht mehr auf dem Autoverkehr liegen. Der Autobahnausbau sollte nur noch dort stattfinden, wo zwingend notwendig. Der Sanierungsstau auf NRWs Straßen und Brücken ist massiv, daher muss dort der Fokus liegen.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Für die geringere Nutzung von PKWs ist nicht ein Angebot sondern ganz viele zu schaffen, dass die individuellen Lebenssituationen aller Nutzer berücksichtigt. Der Einstieg könnte ein Klimaticket NRW sein.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Mit unserem Fahrrad und Nahmobilitätsgesetz konnten wir den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver machen, indem wir die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Das gelingt mit mehr Sicherheit für Radfahrer, besser ausgebauten Radwegen und der Planung eines lückenlosen Radwegenetzes, das über kommunale Grenzen hinweggeht. Unser Ziel ist: 25 Prozent der Wege sollen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn. Wir heben unseren Einsatz für Nahmobilität auf ein neues Level der Verbindlichkeit.

Seit 2017 haben wir rund 600 km neue Radwege gebaut, das entspricht der Strecke Köln/Berlin. In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen. Wir denken Radwege bei jedem Straßenbauprojekt mit – das Gleiche gilt für Fußwege. Zurzeit kann aus ökologischer und ökonomischer Sicht ein sofortiger Stopp des Autobahnausbaus in Bonn und in ganz NRW nicht realisiert werden. Ein sofortiger Stopp des Autobahnausbaus würde einen unkontrollierbaren Verkehrsstau auslösen und dazu führen, dass Vertriebswege zusammenbrechen. Erst wenn Alternativen für den Material- und Lebensmittelfluss vorhanden sind, kann man über Autobahnen diskutieren. Um das zu realisieren, muss unter anderem der Schiff- und Bahntransport ausreichend zur Verfügung stehen.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

NRW braucht einen Verkehr, der umweltschonend, verlässlich, barrierefrei und für alle bezahlbar ist. Wir wollen hin zum steuerfinanzierten ÖPNV. Hierfür muss das Land, aber auch der Bund, Gelder bereitstellen. In der Stadt braucht es mehr Platz für nachhaltige Verkehrsmittel: Busse und Bahnen auf eigenen Spuren oder Umweltspuren, Bahnen auf eigenen Trassen, breite und sichere Radwege – auch wenn es für den PKW-Verkehr hierdurch zu Einschränkungen kommt. Nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land braucht es eine Mobilitätsgarantie. Hier müssen neue und zuverlässige Verbindungen geschaffen werden. Nur wenn Bus-, Bahn- und Radfahren attraktiv sind und eine echte Alternative zum Auto darstellen, können wir die Mobilitätswende umsetzen.

Nicht nur der Personenverkehr, sondern auch der Güterverkehr muss neu aufgestellt werden. Der Güterverkehr muss auf Schienen und Flüsse verlagert werden. Hierfür bedarf es entsprechender Konzepte. Noch ist in NRW weiterhin die Straße Hauptverkehrsträger mit jeweils rund 70 Prozent Verkehrsanteil bei Gütern, aber auch Personen. Die Trotz des Ziels der Verkehrswende muss auch in die Sanierung der Straßeninfrastruktur investiert werden, auch um die Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Ein neu einzusetzender politischer Beirat bei der Autobahn GmbH soll eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung gewährleisten.

In Bonn selbst setzen wir uns dafür ein, dass die A565, der sog. „Tausendfüßler“ nicht achtspurig ausgebaut, sondern mit 4 Fahrspuren plus einem durchgängigen Sicherheitsstreifen, der im Bedarfsfall für den Verkehr freigegeben werden kann, erneuert wird. So kann auch der immer noch drohende Bau der Südtangente und damit eine zusätzliche Autobahn quer durch Bonn verhindert werden.

Nicht nur die Straßen-, auch die Radwegeinfrastruktur muss den Erfordernissen und Bedürfnissen angepasst werden. Um den Radverkehr zu stärken, soll ein Radschnellweg entlang der Autobahn realisiert werden. Dieser soll eine Verbindung mit dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis schaffen.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Das Ziel der SPD ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein. Für mich ist es besonders wichtig, die Ticketpreise für Bus und Bahn zu senken.

Autobahnausbau ist Bundesangelegenheit. Allerdings kämpfe ich schon seit Jahren gegen den Bau der Südtangente in Bonn.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Wir setzen auf einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr. Um den ÖPNV zu stärken, setzen wir auf ein einfaches, einheitliches Tarifsystem für ganz NRW und einen Ausbau der On-Demand-Angebote.

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brückenbauwerke, voranbringen. Die Sanierung des Tausendfüßlers ist dringend notwendig, um eine Sperrung und damit den Verkehrskollaps in Bonn zu verhindern. Dafür ist es zwingend erforderlich, an den bisherigen Planungen festzuhalten. Generell wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und das Baustellen-Management verbessern. Wir werden alle Verkehrsträger gleichberechtigt ausbauen.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt. Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität zu erreichen. Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5.30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30 Uhr. Außerdem unterstützen wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren.

Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen – dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für Kommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für den Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umschichten.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die Linke streitet für mehr Bus- und Bahnlinien, insbesondere in der Fläche, mehr Busse und Bahnen für einen dichteren Takt, damit niemand mehr lange zu seiner Haltestelle laufen und lange an seiner Haltestelle rumstehen muss. Wir wollen öffentliche Verkehrsmittel, die überall so gut und günstig sind, dass niemand mehr ein Auto braucht. Dies gilt insbesondere in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes. Ein so gestärkter öffentlicher Verkehr würde auch unsere Straßen entlasten. Für einen voll besetzten Bus von morgen fahren heute noch mindestens dreißig Autos.

Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden.

Wir wollen ganz generell die Trendwende im Verkehr einleiten und Mobilität unabhängig vom eigenen Auto machen. Wir wollen weg von immer mehr, immer größeren und schwereren PKWs, die die überwiegende Zeit ihres Daseins die Städte verstopfen oder in Staus stehen, hin zu alternativen Verkehrsformen und Carsharing. Durch entsprechende Parkraum- und Flächenbewirtschaftung wollen wir die Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt reduzieren. Langfristig sollen autofreie Städte entstehen, die auf sozialökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Raumplanungskonzepte ausgerichtet sind.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Zu allererst möchte ich erreichen, dass der ÖPNV vom Zwang der Gewinnerwirtschaftung befreit wird. Jede*r sollte sich den ÖPNV als echte Alternative leisten können. Zusätzlich muss die Kombinierbarkeit alle Verkehrsformen verbessert werden. Beispielsweise durch dezentrale Mobilitätsstationen in Wohnquartieren oder ÖPNV-Verkehrsring-Konzepte.

Priorität sollte nicht mehr auf dem Autoverkehr liegen. Der Autobahnausbau sollte nur noch dort stattfinden, wo zwingend notwendig. Der Sanierungsstau auf NRWs Straßen und Brücken ist massiv, daher muss dort der Fokus liegen.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Für die geringere Nutzung von PKWs ist nicht ein Angebot sondern ganz viele zu schaffen, dass die individuellen Lebenssituationen aller Nutzer berücksichtigt. Der Einstieg könnte ein Klimaticket NRW sein.

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Tarifsystem

Das aktuelle Tarifsystem der Verkehrsverbünde in NRW ist im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden in Deutschland überteuert und äußerst kompliziert. Im Laufe der letzten 20 Jahre sind die Benzinpreise (abgesehen von den letzten 6 Monaten) nur unwesentlich angestiegen, doch die Preise für den Nahverkehr haben sich verdoppelt. Große Erfolge erzielt man gegenwärtig in Österreich mit der Einführung eines „Klimatickets“, eine preisgünstige Jahreskarte (z.B. „365 € Ticket“) für alle öffentlichen Verkehre.

Fragen

  • Wie und bis wann wollen Sie die Finanzierung der Verkehrsverbünde umstellen, damit die Fahrpreise in NRW günstiger werden und somit die Nutzung des Nahverkehrs attraktiver wird?
  • Was halten Sie von einem Klimaticket NRW, vergleichbar mit dem Klimaticket in Österreich?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative aus- bauen. Unser ÖPNV soll einfacher zugänglich, leistungsstärker, flexibler, barrierefreier, innovativer und klima- und umweltfreundlicher werden. Der Ausbau kann die Attraktivität des ÖPNV steigern. Daher stärken wir mit unserer ÖPNV-Offensive den ÖPNV mit Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro für Ausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung von Bus- und Schienenverkehr. Mit der ÖPNV-Pauschale sichert das Land NRW einen Teil der Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV. Ziel der pauschalierten Förderung ist es, Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort anzusiedeln, die Spielräume bei der Mittelverwendung unter Beachtung des Förderzwecks zu erweitern und somit die Eigenverantwortung der Aufgabenträger beim Mitteleinsatz zu stärken. Die Förderverfahren sollen möglichst aufwandsarm gestaltet werden. Wir werden weiterhin erhebliche Summen in die Infrastrukturen aller Verkehrsträger, für ein besseres Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit in die Zukunft investieren.

Wir haben mit dem Azubi-Ticket, welches beispielsweise auch für BuFDis, FSJler, FÖJler gilt, und dem optionalen Upgrade u.a. für Auszubildende, Möglichkeiten für kostengünstige, landesweite Mobilität garantiert. Die Ausgestaltung des Azubi-Tickets wollen wir weiter verbessern.

Wir vernetzen Mobilität digital: Unser e-Tarif „eezy.nrw“, mit dem die Menschen neben einem Grundpreis die zurückgelegte Strecke nach Luftlinie von Haltestelle zu Haltestelle bezahlen, hat Maßstäbe gesetzt. Als Nächstes setzen wir die verkehrsträgerübergreifende Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen in einer App um. Denn für einen individuellen ÖPNV im ganzen Land müssen alle Angebote (on- demand, car-sharing, bike-sharing u.v.m.) nahtlos ineinandergreifen.

Um Seniorinnen und Senioren den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv zu machen, bieten wir ihnen innerhalb der eezy-App ein 100-km-Ticket im Abo für 30 Euro pro Monat an. Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir grenzüberschreitendes Ticketing im ÖPNV (wie das easyConnect-Projekt zwischen der Region Aachen und den Niederlanden) entwickeln.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Damit mehr Personen den ÖPNV in Anspruch nehmen, muss das Angebot ausgebaut und kostengünstig gestaltet sein. Nur so schaffen wir soziale Gerechtigkeit und sorgen für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an der Mobilität. Land und Bund müssen sich daher stärker als bisher an den Betriebskosten beteiligen, um die Verkehrsverbünde und Kommunen zu entlasten. Auch eine gute personelle Ausstattung ist nötig für einen attraktiven und verlässlichen Nahverkehr. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Die Privatisierung des ÖPNV ist gescheitert; wir setzen uns für die Stärkung des Ausbaus des ÖPNVs in öffentlicher Hand ein.

Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Schritte auf diesem Weg sind kostenfreie Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie das 365-Euro-Ticket.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Ich will das Tarifwirrwarr beenden und werde mich für landesweit einheitliche bezahlbare Tickets einsetzen. Dazu sind Bund und Land viel stärker an den Betriebskosten zu beteiligen. Bisherige Zuschüsse, z.B. für die Schüler:innenbeförderung, müssen dazu pauschaliert sowie flexibilisiert werden, und wir brauchen höhere Zuweisungen aus Steuermitteln. Darüber hinaus will ich große Arbeitgeber:innen an den Kosten fair beteiligen.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Schnellstmöglich werden wir den mit „Eezy“ begonnenen Weg zu einem einfachen und einheitlichen Tarifsystem fortsetzen und setzen dabei auf einfache, digitale Registrierungs- und Abrechnungssysteme per App. Die  Verkehrsverbünde-Struktur  wollen  wir  auf  den  Prüfstand  stellen.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Wir beenden das Tarifchaos und führen so schnell wie möglich schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, das so ausgestattet ist, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Unser Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist.

Das Herzstück der Verkehrswende in NRW ist der öffentliche Personennahverkehr. Aus Ländern wie der Schweiz oder Österreich wissen wir: Der Umstieg kann nur bei einem guten Angebot gelingen. Bus und Bahn müssen aus Sicht der Nutzer*innen eine vergleichbare Qualität und Flexibilität wie das Autofahren liefern. Schritt für Schritt werden wir, wie oben erwähnt, ein günstiges Ticket für alle Bürger*innen in NRW einführen, das jedem und jeder den Zugang zu einem umfassenden Verkehrsangebot sichert.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die „Kleinstaaterei“ und die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in NRW wollen wir beenden. Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz. Zur Finanzierung von Ausbau und Betrieb müssen erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden. Erste Schritte auf Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr, die rechtliche Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des ÖPNV erheben können. Auf Bundesebene wollen wir u. a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen umwidmen.

Wir fordern ein einheitliches NRW-Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. An Der Linken wird aber keine Reformvorschlag scheitern, der öffentliche Verkehrsmittel für ihre Benutzer:innen preiswerter macht. Sozial gerecht ist eine klimaneutrale Verkehrswende aber nur, wenn sie für alle erschwinglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV in der Perspektive für alle Nutzer:innen kostenfrei wird.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Eine Preisreduzierung der Tarife ist so schnell wie möglich anzustreben. Dies ist aber auch Abhängig von den Verkehrsverbünden in NRW. Zukünftig möchte ich einen Verkehrsverbund und einen Tarif für NRW. Ein Klimaticket NRW halte ich für eine sinnvolle Maßnahme und unterstütze diese.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Sanierung und Pflege der Verkehrsinfrastruktur muss der eindeutige Vorrang genießen. Ein radikaler Stopp aller Ausbauaktivitäten in NRW ist für uns kein pragmatischer Ansatz.

Überregionale Angebote, wie z.B. ein Klimaticket NRW, machen nicht nur die Preise attraktiver sondern würden auch neue Nutzergruppen erschließen.

Volt steht genau für solche Best Practices : Schnelle Umsetzung von gut funktionierenden Lösungen irgendwo in Europa hin zu einer guten Lösung anderswo. Das Klimaticket Österreich ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative aus- bauen. Unser ÖPNV soll einfacher zugänglich, leistungsstärker, flexibler, barrierefreier, innovativer und klima- und umweltfreundlicher werden. Der Ausbau kann die Attraktivität des ÖPNV steigern. Daher stärken wir mit unserer ÖPNV-Offensive den ÖPNV mit Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro für Ausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung von Bus- und Schienenverkehr. Mit der ÖPNV-Pauschale sichert das Land NRW einen Teil der Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV. Ziel der pauschalierten Förderung ist es, Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort anzusiedeln, die Spielräume bei der Mittelverwendung unter Beachtung des Förderzwecks zu erweitern und somit die Eigenverantwortung der Aufgabenträger beim Mitteleinsatz zu stärken. Die Förderverfahren sollen möglichst aufwandsarm gestaltet werden. Wir werden weiterhin erhebliche Summen in die Infrastrukturen aller Verkehrsträger, für ein besseres Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit in die Zukunft investieren.

Wir haben mit dem Azubi-Ticket, welches beispielsweise auch für BuFDis, FSJler, FÖJler gilt, und dem optionalen Upgrade u.a. für Auszubildende, Möglichkeiten für kostengünstige, landesweite Mobilität garantiert. Die Ausgestaltung des Azubi-Tickets wollen wir weiter verbessern.

Wir vernetzen Mobilität digital: Unser e-Tarif „eezy.nrw“, mit dem die Menschen neben einem Grundpreis die zurückgelegte Strecke nach Luftlinie von Haltestelle zu Haltestelle bezahlen, hat Maßstäbe gesetzt. Als Nächstes setzen wir die verkehrsträgerübergreifende Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen in einer App um. Denn für einen individuellen ÖPNV im ganzen Land müssen alle Angebote (on- demand, car-sharing, bike-sharing u.v.m.) nahtlos ineinandergreifen.

Um Seniorinnen und Senioren den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv zu machen, bieten wir ihnen innerhalb der eezy-App ein 100-km-Ticket im Abo für 30 Euro pro Monat an. Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir grenzüberschreitendes Ticketing im ÖPNV (wie das easyConnect-Projekt zwischen der Region Aachen und den Niederlanden) entwickeln.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Damit mehr Personen den ÖPNV in Anspruch nehmen, muss das Angebot ausgebaut und kostengünstig gestaltet sein. Nur so schaffen wir soziale Gerechtigkeit und sorgen für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an der Mobilität. Land und Bund müssen sich daher stärker als bisher an den Betriebskosten beteiligen, um die Verkehrsverbünde und Kommunen zu entlasten. Auch eine gute personelle Ausstattung ist nötig für einen attraktiven und verlässlichen Nahverkehr. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Die Privatisierung des ÖPNV ist gescheitert; wir setzen uns für die Stärkung des Ausbaus des ÖPNVs in öffentlicher Hand ein.

Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Schritte auf diesem Weg sind kostenfreie Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie das 365-Euro-Ticket.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Ich will das Tarifwirrwarr beenden und werde mich für landesweit einheitliche bezahlbare Tickets einsetzen. Dazu sind Bund und Land viel stärker an den Betriebskosten zu beteiligen. Bisherige Zuschüsse, z.B. für die Schüler:innenbeförderung, müssen dazu pauschaliert sowie flexibilisiert werden, und wir brauchen höhere Zuweisungen aus Steuermitteln. Darüber hinaus will ich große Arbeitgeber:innen an den Kosten fair beteiligen.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Schnellstmöglich werden wir den mit „Eezy“ begonnenen Weg zu einem einfachen und einheitlichen Tarifsystem fortsetzen und setzen dabei auf einfache, digitale Registrierungs- und Abrechnungssysteme per App. Die  Verkehrsverbünde-Struktur  wollen  wir  auf  den  Prüfstand  stellen.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Wir beenden das Tarifchaos und führen so schnell wie möglich schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, das so ausgestattet ist, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Unser Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist.

Das Herzstück der Verkehrswende in NRW ist der öffentliche Personennahverkehr. Aus Ländern wie der Schweiz oder Österreich wissen wir: Der Umstieg kann nur bei einem guten Angebot gelingen. Bus und Bahn müssen aus Sicht der Nutzer*innen eine vergleichbare Qualität und Flexibilität wie das Autofahren liefern. Schritt für Schritt werden wir, wie oben erwähnt, ein günstiges Ticket für alle Bürger*innen in NRW einführen, das jedem und jeder den Zugang zu einem umfassenden Verkehrsangebot sichert.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die „Kleinstaaterei“ und die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in NRW wollen wir beenden. Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz. Zur Finanzierung von Ausbau und Betrieb müssen erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden. Erste Schritte auf Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr, die rechtliche Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des ÖPNV erheben können. Auf Bundesebene wollen wir u. a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen umwidmen.

Wir fordern ein einheitliches NRW-Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. An Der Linken wird aber keine Reformvorschlag scheitern, der öffentliche Verkehrsmittel für ihre Benutzer:innen preiswerter macht. Sozial gerecht ist eine klimaneutrale Verkehrswende aber nur, wenn sie für alle erschwinglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV in der Perspektive für alle Nutzer:innen kostenfrei wird.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Eine Preisreduzierung der Tarife ist so schnell wie möglich anzustreben. Dies ist aber auch Abhängig von den Verkehrsverbünden in NRW. Zukünftig möchte ich einen Verkehrsverbund und einen Tarif für NRW. Ein Klimaticket NRW halte ich für eine sinnvolle Maßnahme und unterstütze diese.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Sanierung und Pflege der Verkehrsinfrastruktur muss der eindeutige Vorrang genießen. Ein radikaler Stopp aller Ausbauaktivitäten in NRW ist für uns kein pragmatischer Ansatz.

Überregionale Angebote, wie z.B. ein Klimaticket NRW, machen nicht nur die Preise attraktiver sondern würden auch neue Nutzergruppen erschließen.

Volt steht genau für solche Best Practices : Schnelle Umsetzung von gut funktionierenden Lösungen irgendwo in Europa hin zu einer guten Lösung anderswo. Das Klimaticket Österreich ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

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Schienenausbau

Das klimafreundlichste Verkehrsmittel außer den eigenen Füßen und dem Rad ist der Schienenverkehr. Züge sowie Stadt- und Straßenbahnen haben eine deutlich höhere Kapazität als Busverkehre und sind für die Nutzer deutlich attraktiver. Der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur ist unerlässlich, um im Modalsplit einen höheren Anteil für den öffentlichen Verkehr zu erreichen.

Fragen

  • Was werden Sie tun, damit es zu einem schnelleren und gleichzeitig naturverträglichen Aus und Neubau von Schienenstrecken in NRW kommt?
  • Werden Sie sich für eine rasche Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln einsetzen?
  • Was werden Sie unternehmen, um den Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke zwischen Köln und Bonn Mehlem voranzubringen, um endlich für mehr Pünktlichkeit und die Einführung eines S-Bahn-Verkehrs (S 17) zu sorgen?
  • Werden Sie wichtige Netzschlüsse im Bonner Schienennetz wieder in den Landesbedarfsplan aufnehmen und Fördermittel bereitstellen – vor allem für das Schienenprojekt “Tangente Beuel” (Anschluss der Linie 66 ab Haltestelle Adelheidisstraße zum Bahnhof Beuel („Kurve Beuel“), Anschluss an die Konrad-Adenauer-Brücke und weiter nach Bad Godesberg)?
  • Wie wollen Sie generell die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken vorantreiben, um auch in der Fläche wieder mehr Schienenverkehr zu ermöglichen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir haben eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von vier Milliarden Euro für Reaktivierungen, Elektrifizierung, mehr Züge, weniger Verspätungen, mehr Schnellbusverbindungen und On-Demand-Angeboten auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems weiter voran. Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Bestandteil der ÖPNV-Offensive. Wir setzen uns schon jetzt für die Realisierung einer S-Bahn Linie ein – nicht nur von Köln bis Niederkassel, sondern für eine Weiterführung bis zum Bonner Hauptbahn. Der Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke stellt eine besondere Herausforderung dar. Einerseits benötigen wir ein drittes Gleis bis nach Bonn Mehlem, um ein attraktives ÖPNV-Angebot für Pendler anzubieten – besonders aus dem Bereich Euskirchen, Meckenheim, Rheinbach bis ins ehe- malige Regierungsviertel und darüber hinaus in den Bonner Süden. Andererseits gibt es jetzt schon in der Vorplanung massiven Widerstand aus den Reihen der Bahnanlieger. Hier müssen wir zügig zu einem für beide Seiten annehmbaren Kompromiss kommen um im Verfahren voranzukommen.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Der Bau einer Stadtbahn von Bonn-Hauptbahnhof über Niederkassel bis zum Kölner Hauptbahnhof (Linie 17) ist mit Sicherheit eins der wichtigsten Verkehrsprojekte für die Region und beispielhaft für einen vielversprechenden Schienenausbau. Über 40.000 Menschen in Niederkassel und Troisdorf können mit diesem Projekt eine direkte Anbindung an den Schienennahverkehr erhalten. Der Nutzen einer Stadtbahn ist belegt: Mit einer Stadtbahn könnten mit nur einem Zug 240 PKWs ersetzt werden. Das wäre ein echter Meilenstein in der Verkehrswende. Ohne die Finanzierung des Landes können die Städte solche Projekte nicht umsetzen, deshalb muss es in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufgenommen werden.

 

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist ein zentrales Element der Verkehrswende. Wir wollen stillgelegte Strecken reaktivieren und die Kapazität bestehender Strecken erhöhen. Dort, wo es notwendig ist, wollen wir neue Strecken bauen. Aber gerade für den Schienenausbau in den Kommunen gilt: es muss einfacher und unbürokratischer werden, Investitionsmittel von Bund und Land abzurufen.

Ja, [ich werde mich für eine rasche Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln einsetzen].

Ich setze mich für eine zügige Umrüstung auf eine digitale Stellwerktechnik ein. Damit können wir die Kapazitäten auf der vorhandenen linksrheinischen Strecke erhöhen. Die Einführung der S 17 ist ein langfristiges Ziel. Vorher stünde für mich die Verlängerung der S 23 vom Bonner Hauptbahnhof nach Mehlem an. So schaffen wir eine Direktverbindung zwischen Godesberg und Hardtberg.

Ich bin grundsätzlich für den Ausbau des Schienennetzes und Netzanschlüsse. Welche das konkret in Bonn sind, muss aber die Kommunalpolitik entscheiden.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Wir wollen den SPNV zuverlässiger machen, 1 Mrd. EUR in  den nächsten zehn Jahren in die  grundlegende  Sanierung  der Stadtbahnsysteme investieren, Planungs- und Genehmigungszeiten beschleunigen und den Lärmschutz ausbauen.

Die Freien Demokraten in Bonn unterstützen eine schnelle Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln. Hauptverantwortlich für diese Strecke ist jedoch der Rhein-Sieg-Kreis.

Die FDP Bonn unterstützt die Initiative, das Schienenprojekt „Tangente Beuel“ rasch voranzutreiben und bewertet insbesondere die Anbindung an Bad Godesberg für einen guten Schritt. Dies gilt auch für den langfristigen Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke der Deutschen Bahn mit dem damit verbundenen S-Bahn-Konzept. 

Wir setzen uns außerdem für eine kundenorientierte Entwicklung der Haltepunkte und  eine  bessere  Verknüpfung  mit  anderen  Verkehrsträgern  ein. Streckenreaktivierungen werden wir prüfen.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Um die Mobilitätsgarantie umzusetzen, müssen die Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr deutlich ausgebaut und klimafreundlichere Fahrzeuge beschafft werden. Dazu brauchen wir hunderte Kilometer neuer Strecken und die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Engpässe an landesweit bedeutsamen Knotenpunkten müssen durch Ausbau behoben und die Signaltechnik digitalisiert werden. In zehn Jahren wird mit dem Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln alle 15 Minuten ein schneller Regionalzug, der Großstädte der Metropole Ruhr und dem Rheinland verbindet, unterwegs sein. Wir GRÜNE haben uns in der Vergangenheit wie keine andere Partei für dieses Projekt stark gemacht. Die steigenden Fahrgastzahlen zeigen jedoch: Der RRX allein wird nicht reichen, um hochwertigen Nahverkehr zwischen Rhein und Ruhr zu gewährleisten. Deshalb möchten wir mit diesen Maßnahmen den Schienenverkehr in den Ballungsräumen stärken. Um den regionalen Schnellverkehr zu entlasten, soll das S-Bahnnetz in NRW massiv ausgebaut werden. Etwa 50 Jahre nach dem Beginn des S-Bahnbaus in NRW, läuten wir die Zeit der S-Bahn Rhein-Ruhr 2.0 ein. So fordern wir eine Verdopplung der S-Bahnstationen in den nächsten zehn Jahren, neue Linien und mindestens einen 15-Minutentakt von früh morgens bis in den Abend auf allen Linien. Die dafür nötigen Bauvorhaben sollen zügig geplant und mit Geldern von Bund, Land und der DB gebaut werden. So bauen wir ein zweites Rückgrat für NRWs Nahverkehr auf, das nah an den Nutzer*innen ist!

Die sogenannte rechtsrheinische Rheinuferbahn wird als Stadtbahnprojekt federführend vom Rhein-Sieg-Kreis geplant. Es wird dringend Zeit nach Jahrzehnten Niederkassel mit seinen Stadtteilen wieder ans Bahnnetz anzuschließen. Viele Pendler*innen, die in Niederkassel wohnen und in Bonn oder Köln arbeiten, erhalten so erstmalig wieder einen attraktiven schnellen ÖPNV-Anschluss. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Rheinquerung zwischen Niederkassel und Godorf durchaus raumökologisch nicht unproblematisch ist. Dies ist im durchzuführenden Planfeststellungsverfahren weiter zu klären, nachdem der Landtag die rechtsrheinische Rheinuferbahn bereits in seiner letzten Sitzung in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen hat.

Vom zuständigen Nahverkehr Rheinland wird eine linksrheinische S-Bahn-Strecke parallel zur bestehenden zweigleisigen Bahnstrecke geplant, die dann aus Richtung Köln kommend, als S-Bahn-Linie 17 bereits am Bonner Hauptbahnhof enden soll. Gleichzeitig wird die S-Bahn-Linie S 23 von Euskirchen kommend, vom Hauptbahnhof bis Mehlem verlängert. Mit der neuen S 23 können alle sieben linksrheinischen Bahnstationen in Bonn erstmals bequem umsteigefrei miteinander verbunden werden. Eine Reisezeit von unter 20 Minuten von Duisdorf bis Mehlem ist konkurrenzlos schnell und damit schon attraktiver als der MIV. Notwendig für die beiden S-Bahn-Projekte ist eine durchgehende Elektrifizierung und die Anlage zusätzlicher Gleise, was erfahrungsgemäß bei den Anwohner*innen auf Widerstand stoßen wird. Das Land soll das Planfeststellungsverfahren positiv begleiten und die notwendigen finanziellen Mittel zeitnah zur Verfügung stellen.

Welche kommunalen Bahnprojekte vorrangig realisiert werden sollen, entscheiden vor Ort dezentral die Gebietskörperschaften und nicht der Landtag. Neben der rechtsrheinischen Rheinuferbahn wurden von der Stadt Bonn die oberirdische Straßenbahnneubaustrecke von der Innenstadt über Endenich zum Brüser Berg, unter dem Arbeitstitel Westbahn, die Verlängerung der Stadtbahn von Tannenbusch, mit einer neuen Verbindungskurve, zur reaktivierenden alten Rheinuferbahnstrecke über Buschdorf-Mitte/Ost bis zum ehemaligen Nordbahnhof und die Seilbahn vom Uniklinikum Venusberg über Dottendorf, die Bahnstation UN-Campus bis zur rechtsrheinischen Bahnstrecke am S-Bahnhof Bonn-Ramersdorf angemeldet. Alle drei Projekte wurden nun in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW aufgenommen. Dies gilt nicht für die erwähnten Projekte, die erst nachrangig eventuell zu realisieren sind. So wird die Stadtbahnlinie 66 schon in Vilich und nicht erst in Beuel mit der rechtsrheinischen Bahnstrecke verknüpft.

Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit das funktioniert, verdoppeln wir die Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die Schiene ist das effizienteste, umweltfreundlichste und kostengünstigste Transportmittel für große Passagierzahlen und Gütermengen. Sie hat den geringsten Energie- und Flächenverbrauch, ein hoher Anteil an Elektromobilität ist sofort realisierbar. Sie ist damit ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele. Durch konsequenten Streckenausbau, insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Strecken, lassen sich gesundheitliche Belastungen, Verkehrsinfarkte und Dauerstaus auf Straßen nachhaltig reduzieren.

„Wir unterstützen den Bau einer neuen Bahnverbindung von Bonn nach Niederkassel Richtung Köln.“ So steht es in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl 2020 und daran hat sich nichts geändert. Hierfür werden sich auch die Abgeordneten unserer Partei im Landtag einsetzen.

„Perspektivisch muss auch die Eisenbahnstrecke nach Köln ausgebaut werden, um einen gut getakteten S-Bahn-Verkehr zu ermöglichen.“ So steht es in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl 2020 und daran hat sich nichts geändert. Hierfür werden sich auch die Abgeordneten unserer Partei im Landtag einsetzen. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Projekt der S 17.

Grundsätzlich steht Die Linke Projekten zum Ausbau der Schiene immer positiv gegenüber. Da diese beiden Ideen in den letzten Jahren relativ wenig in der Diskussion waren und andere vorhaben, wie die S 13 oder die Seilbahn, Funktionen dieser Schienenschlüsse möglicherweise übernehmen würden, gibt es in unserer Partei zu den beiden hier vorgeschlagenen Projekten derzeit keine abgestimmte Meinung.

Wir befürworten die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken vor allem im ländlichen Bereich, so wie sie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen für NRW vorschlägt. Dazu sind rechtzeitig Bürger:inneninitiativen und anwohnende Menschen einzubeziehen. Grundsätzlich wollen wir Gleise und Betrieb in öffentlicher Hand.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

An dieser Stelle muss ich ehrlich konstatieren, dass sich meine Expertise in Grenzen hält. Mein Schwerpunkt liegt in der Gesundheitspolitik. Deswegen fällt es mir schwer, hier konkrete Maßnahmen zu nennen. Daher grundlegend meine Antwort: Den Schienennahverkehr in Bonn auszubauen halte für absolut sinnvoll. So zum Beispiel die Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn oder die angesprochenen Netzschlüsse. In diesem Sinne befürworte ich auch den Bau der Westbahn. Einen schnelleren und gleichzeitig naturverträglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken erreicht man am besten indem stillgelegte Strecken wiederbelebt und flächendeckend elektrifiziert werden. Da teilweise der Schienenausbau in Bundeshand liegt, möchte ich mich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat eine laute und nachdrückliche Stimme wird, wenn es um den Ausbau vom Schienenverkehr geht.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Planungsverfahren an sich müssen auf den Prüfstand. Es ist zu genau zu prüfen, welche Auflagen in den Verfahren echten Mehrwert für Natur und Mensch bieten und welche eher bürokratischer Natur sind.

Ja, [ich werde mich für eine rasche Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln einsetzen].

Die Planungsschritte des NVR sind viel zu langsam und nicht ambitioniert genug. Wir versuchen im Rahmen unser Mittel hier insbesondere im Regionalrat gegenzusteuern. Von Seiten der Anwohner sollten auch keine neuen Fronten aufgemacht werden. In Bonn geht der Zugverkehr nun eben mitten durch die Stadt. Das ist nichts Neues.

Ja, [ich werde wichtige Netzschlüsse im Bonner Schienennetz wieder in den Landesbedarfsplan aufnehmen und Fördermittel bereitstellen – vor allem für das Schienenprojekt “Tangente Beuel”].

Der Dialog mit der Bahn und den Nahverkehrsbetrieben darf kein projektweiser sein. Die überregionale Planung im Verbund mit der Politik gerade auch zu stillgelegten Strecken muss ein permanenter Dialog sein.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Wir haben eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von vier Milliarden Euro für Reaktivierungen, Elektrifizierung, mehr Züge, weniger Verspätungen, mehr Schnellbusverbindungen und On-Demand-Angeboten auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems weiter voran. Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Bestandteil der ÖPNV-Offensive. Wir setzen uns schon jetzt für die Realisierung einer S-Bahn Linie ein – nicht nur von Köln bis Niederkassel, sondern für eine Weiterführung bis zum Bonner Hauptbahn. Der Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke stellt eine besondere Herausforderung dar. Einerseits benötigen wir ein drittes Gleis bis nach Bonn Mehlem, um ein attraktives ÖPNV-Angebot für Pendler anzubieten – besonders aus dem Bereich Euskirchen, Meckenheim, Rheinbach bis ins ehe- malige Regierungsviertel und darüber hinaus in den Bonner Süden. Andererseits gibt es jetzt schon in der Vorplanung massiven Widerstand aus den Reihen der Bahnanlieger. Hier müssen wir zügig zu einem für beide Seiten annehmbaren Kompromiss kommen um im Verfahren voranzukommen.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Der Bau einer Stadtbahn von Bonn-Hauptbahnhof über Niederkassel bis zum Kölner Hauptbahnhof (Linie 17) ist mit Sicherheit eins der wichtigsten Verkehrsprojekte für die Region und beispielhaft für einen vielversprechenden Schienenausbau. Über 40.000 Menschen in Niederkassel und Troisdorf können mit diesem Projekt eine direkte Anbindung an den Schienennahverkehr erhalten. Der Nutzen einer Stadtbahn ist belegt: Mit einer Stadtbahn könnten mit nur einem Zug 240 PKWs ersetzt werden. Das wäre ein echter Meilenstein in der Verkehrswende. Ohne die Finanzierung des Landes können die Städte solche Projekte nicht umsetzen, deshalb muss es in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufgenommen werden.

 

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist ein zentrales Element der Verkehrswende. Wir wollen stillgelegte Strecken reaktivieren und die Kapazität bestehender Strecken erhöhen. Dort, wo es notwendig ist, wollen wir neue Strecken bauen. Aber gerade für den Schienenausbau in den Kommunen gilt: es muss einfacher und unbürokratischer werden, Investitionsmittel von Bund und Land abzurufen.

Ja, [ich werde mich für eine rasche Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln einsetzen].

Ich setze mich für eine zügige Umrüstung auf eine digitale Stellwerktechnik ein. Damit können wir die Kapazitäten auf der vorhandenen linksrheinischen Strecke erhöhen. Die Einführung der S 17 ist ein langfristiges Ziel. Vorher stünde für mich die Verlängerung der S 23 vom Bonner Hauptbahnhof nach Mehlem an. So schaffen wir eine Direktverbindung zwischen Godesberg und Hardtberg.

Ich bin grundsätzlich für den Ausbau des Schienennetzes und Netzanschlüsse. Welche das konkret in Bonn sind, muss aber die Kommunalpolitik entscheiden.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Wir wollen den SPNV zuverlässiger machen, 1 Mrd. EUR in  den nächsten zehn Jahren in die  grundlegende  Sanierung  der Stadtbahnsysteme investieren, Planungs- und Genehmigungszeiten beschleunigen und den Lärmschutz ausbauen.

Die Freien Demokraten in Bonn unterstützen eine schnelle Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln. Hauptverantwortlich für diese Strecke ist jedoch der Rhein-Sieg-Kreis.

Die FDP Bonn unterstützt die Initiative, das Schienenprojekt „Tangente Beuel“ rasch voranzutreiben und bewertet insbesondere die Anbindung an Bad Godesberg für einen guten Schritt. Dies gilt auch für den langfristigen Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke der Deutschen Bahn mit dem damit verbundenen S-Bahn-Konzept. 

Wir setzen uns außerdem für eine kundenorientierte Entwicklung der Haltepunkte und  eine  bessere  Verknüpfung  mit  anderen  Verkehrsträgern  ein. Streckenreaktivierungen werden wir prüfen.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Um die Mobilitätsgarantie umzusetzen, müssen die Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr deutlich ausgebaut und klimafreundlichere Fahrzeuge beschafft werden. Dazu brauchen wir hunderte Kilometer neuer Strecken und die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Engpässe an landesweit bedeutsamen Knotenpunkten müssen durch Ausbau behoben und die Signaltechnik digitalisiert werden. In zehn Jahren wird mit dem Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln alle 15 Minuten ein schneller Regionalzug, der Großstädte der Metropole Ruhr und dem Rheinland verbindet, unterwegs sein. Wir GRÜNE haben uns in der Vergangenheit wie keine andere Partei für dieses Projekt stark gemacht. Die steigenden Fahrgastzahlen zeigen jedoch: Der RRX allein wird nicht reichen, um hochwertigen Nahverkehr zwischen Rhein und Ruhr zu gewährleisten. Deshalb möchten wir mit diesen Maßnahmen den Schienenverkehr in den Ballungsräumen stärken. Um den regionalen Schnellverkehr zu entlasten, soll das S-Bahnnetz in NRW massiv ausgebaut werden. Etwa 50 Jahre nach dem Beginn des S-Bahnbaus in NRW, läuten wir die Zeit der S-Bahn Rhein-Ruhr 2.0 ein. So fordern wir eine Verdopplung der S-Bahnstationen in den nächsten zehn Jahren, neue Linien und mindestens einen 15-Minutentakt von früh morgens bis in den Abend auf allen Linien. Die dafür nötigen Bauvorhaben sollen zügig geplant und mit Geldern von Bund, Land und der DB gebaut werden. So bauen wir ein zweites Rückgrat für NRWs Nahverkehr auf, das nah an den Nutzer*innen ist!

Die sogenannte rechtsrheinische Rheinuferbahn wird als Stadtbahnprojekt federführend vom Rhein-Sieg-Kreis geplant. Es wird dringend Zeit nach Jahrzehnten Niederkassel mit seinen Stadtteilen wieder ans Bahnnetz anzuschließen. Viele Pendler*innen, die in Niederkassel wohnen und in Bonn oder Köln arbeiten, erhalten so erstmalig wieder einen attraktiven schnellen ÖPNV-Anschluss. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Rheinquerung zwischen Niederkassel und Godorf durchaus raumökologisch nicht unproblematisch ist. Dies ist im durchzuführenden Planfeststellungsverfahren weiter zu klären, nachdem der Landtag die rechtsrheinische Rheinuferbahn bereits in seiner letzten Sitzung in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen hat.

Vom zuständigen Nahverkehr Rheinland wird eine linksrheinische S-Bahn-Strecke parallel zur bestehenden zweigleisigen Bahnstrecke geplant, die dann aus Richtung Köln kommend, als S-Bahn-Linie 17 bereits am Bonner Hauptbahnhof enden soll. Gleichzeitig wird die S-Bahn-Linie S 23 von Euskirchen kommend, vom Hauptbahnhof bis Mehlem verlängert. Mit der neuen S 23 können alle sieben linksrheinischen Bahnstationen in Bonn erstmals bequem umsteigefrei miteinander verbunden werden. Eine Reisezeit von unter 20 Minuten von Duisdorf bis Mehlem ist konkurrenzlos schnell und damit schon attraktiver als der MIV. Notwendig für die beiden S-Bahn-Projekte ist eine durchgehende Elektrifizierung und die Anlage zusätzlicher Gleise, was erfahrungsgemäß bei den Anwohner*innen auf Widerstand stoßen wird. Das Land soll das Planfeststellungsverfahren positiv begleiten und die notwendigen finanziellen Mittel zeitnah zur Verfügung stellen.

Welche kommunalen Bahnprojekte vorrangig realisiert werden sollen, entscheiden vor Ort dezentral die Gebietskörperschaften und nicht der Landtag. Neben der rechtsrheinischen Rheinuferbahn wurden von der Stadt Bonn die oberirdische Straßenbahnneubaustrecke von der Innenstadt über Endenich zum Brüser Berg, unter dem Arbeitstitel Westbahn, die Verlängerung der Stadtbahn von Tannenbusch, mit einer neuen Verbindungskurve, zur reaktivierenden alten Rheinuferbahnstrecke über Buschdorf-Mitte/Ost bis zum ehemaligen Nordbahnhof und die Seilbahn vom Uniklinikum Venusberg über Dottendorf, die Bahnstation UN-Campus bis zur rechtsrheinischen Bahnstrecke am S-Bahnhof Bonn-Ramersdorf angemeldet. Alle drei Projekte wurden nun in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW aufgenommen. Dies gilt nicht für die erwähnten Projekte, die erst nachrangig eventuell zu realisieren sind. So wird die Stadtbahnlinie 66 schon in Vilich und nicht erst in Beuel mit der rechtsrheinischen Bahnstrecke verknüpft.

Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit das funktioniert, verdoppeln wir die Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Die Schiene ist das effizienteste, umweltfreundlichste und kostengünstigste Transportmittel für große Passagierzahlen und Gütermengen. Sie hat den geringsten Energie- und Flächenverbrauch, ein hoher Anteil an Elektromobilität ist sofort realisierbar. Sie ist damit ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele. Durch konsequenten Streckenausbau, insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Strecken, lassen sich gesundheitliche Belastungen, Verkehrsinfarkte und Dauerstaus auf Straßen nachhaltig reduzieren.

„Wir unterstützen den Bau einer neuen Bahnverbindung von Bonn nach Niederkassel Richtung Köln.“ So steht es in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl 2020 und daran hat sich nichts geändert. Hierfür werden sich auch die Abgeordneten unserer Partei im Landtag einsetzen.

„Perspektivisch muss auch die Eisenbahnstrecke nach Köln ausgebaut werden, um einen gut getakteten S-Bahn-Verkehr zu ermöglichen.“ So steht es in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl 2020 und daran hat sich nichts geändert. Hierfür werden sich auch die Abgeordneten unserer Partei im Landtag einsetzen. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Projekt der S 17.

Grundsätzlich steht Die Linke Projekten zum Ausbau der Schiene immer positiv gegenüber. Da diese beiden Ideen in den letzten Jahren relativ wenig in der Diskussion waren und andere vorhaben, wie die S 13 oder die Seilbahn, Funktionen dieser Schienenschlüsse möglicherweise übernehmen würden, gibt es in unserer Partei zu den beiden hier vorgeschlagenen Projekten derzeit keine abgestimmte Meinung.

Wir befürworten die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken vor allem im ländlichen Bereich, so wie sie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen für NRW vorschlägt. Dazu sind rechtzeitig Bürger:inneninitiativen und anwohnende Menschen einzubeziehen. Grundsätzlich wollen wir Gleise und Betrieb in öffentlicher Hand.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

An dieser Stelle muss ich ehrlich konstatieren, dass sich meine Expertise in Grenzen hält. Mein Schwerpunkt liegt in der Gesundheitspolitik. Deswegen fällt es mir schwer, hier konkrete Maßnahmen zu nennen. Daher grundlegend meine Antwort: Den Schienennahverkehr in Bonn auszubauen halte für absolut sinnvoll. So zum Beispiel die Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn oder die angesprochenen Netzschlüsse. In diesem Sinne befürworte ich auch den Bau der Westbahn. Einen schnelleren und gleichzeitig naturverträglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken erreicht man am besten indem stillgelegte Strecken wiederbelebt und flächendeckend elektrifiziert werden. Da teilweise der Schienenausbau in Bundeshand liegt, möchte ich mich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat eine laute und nachdrückliche Stimme wird, wenn es um den Ausbau vom Schienenverkehr geht.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Die Planungsverfahren an sich müssen auf den Prüfstand. Es ist zu genau zu prüfen, welche Auflagen in den Verfahren echten Mehrwert für Natur und Mensch bieten und welche eher bürokratischer Natur sind.

Ja, [ich werde mich für eine rasche Realisierung der rechtsrheinischen Stadtbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln einsetzen].

Die Planungsschritte des NVR sind viel zu langsam und nicht ambitioniert genug. Wir versuchen im Rahmen unser Mittel hier insbesondere im Regionalrat gegenzusteuern. Von Seiten der Anwohner sollten auch keine neuen Fronten aufgemacht werden. In Bonn geht der Zugverkehr nun eben mitten durch die Stadt. Das ist nichts Neues.

Ja, [ich werde wichtige Netzschlüsse im Bonner Schienennetz wieder in den Landesbedarfsplan aufnehmen und Fördermittel bereitstellen – vor allem für das Schienenprojekt “Tangente Beuel”].

Der Dialog mit der Bahn und den Nahverkehrsbetrieben darf kein projektweiser sein. Die überregionale Planung im Verbund mit der Politik gerade auch zu stillgelegten Strecken muss ein permanenter Dialog sein.

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Radverkehrsplanung

Die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr sind für die dringend notwendige Verkehrswende unerlässlich. Zielkonflikte zwischen dem radverkehrsgerechten Ausbau von Wegen und dem Natur- und Landschaftsschutz sind zu vermeiden. Solche zwischen dem MIV und den übrigen Nutzungen sind unvermeidlich. Wenig sensible Planung von Radwegen durch Grünanlagen und Parks, wenn sie mit Fällung von Bäumen verbunden sind, ist kein Beitrag zum Klimaschutz.

Fragen

  • Sind Sie bereit, die Verkehrsflächen im vorhandenen Straßennetz neu aufzuteilen und auf Kosten von Flächen für den motorisierten Individualverkehrs mehr Platz für breite Rad- und Radschnellwege zu schaffen?
  • Werden Sie sich für die Schaffung eines flächendeckenden Fahrradnetzes einsetzen, ohne dabei die Belange des Natur-, Baumund Artenschutzes außer Acht zu lassen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist es für uns wichtig, alle Verkehrsteilnehmer des öffentlichen Straßenraums im Blick zu haben. Die Bedarfe des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Radverkehrs als auch die der Fußgänger müssen allesamt berücksichtigt und in eine Symbiose gebracht werden. Es braucht eine intelligente Vernetzung der Anbindungsmöglichkeiten.

Für den Neu- als auch Ausbau der Radverkehrswege in Nordrhein-Westfalen geben wir Rekordsummen aus und sind bundesweit das erste und das einzige Flächenland mit einem eigenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Seit 2017 haben wir die Mittel hierfür auf jährlich rund 100 Millionen Euro verdreifacht und so rund 600 km neue Radwege gebaut. Das entspricht ca. der Strecke Köln/Berlin. Um für eine verbesserte Sicherheit der besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer, den Radfahrern und Fußgängern, zu sorgen, haben wir die Vision „Zero“ zur gesetzlichen Verpflichtung gemacht (d.h. bestmögliche Vermeidung von Verkehrstoten) und rüsten innerhalb der nächsten fünf Jahre alle 600 landeseigene Nutzfahrzeuge und Busse über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten aus. Das neue Radwegekataster werden wir nutzen, um vorhandene Lücken im Netz weiter zügig zu schließen. So schaffen wir ein großes zusammenhängendes Radwegenetz in unserem großen Flächenland.

In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen. Wir denken Radwege bei jedem Straßenbauprojekt mit – das Gleiche gilt für Fußwege. Jedoch erfolgt der Ausbau nicht zu jedem Preis: Den Radverkehr als Werkzeug zum verbesserten Klimaschutz zu betrachten ist richtig und förderlich. Eine massenhafte Fällung von Baumbestand zu Gunsten des Radwegausbaus halten wir jedoch für ideologisiert und den falschen Ansatz.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Eine echte Verkehrswende geht nur mit mehr Platz für emissionsfreien Verkehr: mit einer Vielzahl guter Fuß- und Radwege. Dazu braucht es auch die dazugehörige Infrastruktur wie Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und Servicestationen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs. Doch das muss gut geplant werden. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen. Außerdem braucht es eine enge Abstimmung mit den Kommunen: Gemeinsam wollen wir konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Wir wollen die Radwegenetze ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Auch Radschnellwege werden mit uns umgesetzt. Um das umzusetzen, kommen wir um die Neuverteilung der vorhandenen Verkehrsflächen zugunsten von Radverkehr und Fußgängern nicht umhin.

Auch bei der Schaffung neuer Rad- und Schienenwege müssen die Aspekte des Natur-, Baum- und Artenschutzes berücksichtigt und mit dem Ziel der Mobilitätswende abgewogen werden. Bei starken Eingriffen brauchen wir großzügige Kompensationsmaßnahmen.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Mit dem Fahrradgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen und zudem seit unserer Regierungsübernahme weit mehr in die Radinfrastruktur investiert als zuvor investiert wurde. Auf der Grundlage des Fahrradgesetzes wollen wir den Radverkehr weiter stärken durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur mit einem umfassenden,  landesweiten  Netz  von  unterschiedlichen  Fahrradwegen  von  Radschnellwegen, Radvorrangrouten  bis  zu  einfachen  Radwegen  auf  Feldwegen. Durch den Aufbau  von Radabstellanlagen  und  von  Mobilstationen,  die  die  unterschiedlichen  Verkehrsträger  miteinander vernetzen, wird das Fahrrad noch flexibler und besser nutzbar.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Mit einem verbesserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen.

In den allermeisten Kommunen als auch überregional gibt es kaum sichere und komfortable Radwege. Mit unserem Grünen Radverkehrsgesetz wollen wir das ändern und den schon seit Jahren nicht vorangehenden Bau der geplanten Radschnellwege endlich vollenden und ein NRW-weites Radverkehrsnetz aufbauen, das den Namen auch verdient. Beim Ausbau der Radwegenetze werden wir Belange des Natur-, Baum- und Artenschutzes berücksichtigen. In Bonn konnten wir seit der Amtszeit von Katja Dörner fast dreimal so viele Bäume anpflanzen, wie wir Bäume fällen mussten. Diese positive Bilanz wollen wir in den kommenden Jahren ausbauen.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Der Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes kann nicht nur durch Neubau geschehen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom Auto, hin zum Fahrrad, auch damit nicht neue Flächen versiegelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV ergänzt. Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen, allerdings muss Radfahren auch sicherer werden, Güter können gerade in Ballungsgebieten klimafreundlich auch aufs Fahrrad verlagert werden. Dumpinglöhne für Fahrradboten lehnen wir aber strikt ab und solidarisieren uns mit den Beschäftigten.

Auch bei der Schaffung neuer Radwege lässt sich gelegentlich nicht vermeiden, dass ein Baum gefällst werden muss. Allerdings müssen Belastungen für Flora und Fauna so gering wie möglich gehalten werden. In Bonn stand Die Linke einer vorgeschlagenen Radweg-Route in der Vergangenheit außerordentlich kritisch gegenüber, insbesondere auch weil ihr Bau für uns mit zu großen Eingriffen in die Natur verbunden gewesen wäre.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Um die Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu bewegen, müssen Radwege baulich so abgesichert sein, dass sie sicher sind und komfortables Radfahren ermöglichen. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt wird. Um das Radfahren attraktiver zu gestalten, braucht es ein gut ausgebautes Fahrradnetz. Fahrradwege sollten immer so geplant werden, dass auch der Naturschutz mitgedacht wird. Es ist immer kritisch zu prüfen, wenn in der Planung bspw. Bäume gefällt werden müssen. Hier gilt es aber auch aktuelle Vorschriften zu prüfen und ggf. anzupassen. Ein anschauliches Beispiel dazu, ist der in der Bauphase befindliche rechtsrheinische Radweg in der Rheinaue. Einige Bäume müssten nicht gefällt werden aber aufgrund von baurechtlichen Vorschriften wurden diese mit eingeschlossen in der Planung.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Wir setzen genau dies [die Neuaufteilung der Verkehrsflächen im vorhandenen Straßennetz und breite Rad- und Radschnellwege auf Kosten von Flächen für den motorisierten Individualverkehrs] jetzt und in den kommenden Jahren in Bonn um. Hierzu gibt es sehr viel Widerstand. Wir bleiben aber den uns gesteckten Zielen treu.

Die Diskussion um die links- und rechtsrheinischen Trassen zeigt ja sehr gut, dass die Güterabwägung nicht immer einfach ist. Wir glauben in Bonn beide Ebenen verantwortungsvoll zu berücksichtigen.

Ihr Titel

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CDU - Guido Déus (WK 30) und Dr. Christos Katzidis (WK 31)

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist es für uns wichtig, alle Verkehrsteilnehmer des öffentlichen Straßenraums im Blick zu haben. Die Bedarfe des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Radverkehrs als auch die der Fußgänger müssen allesamt berücksichtigt und in eine Symbiose gebracht werden. Es braucht eine intelligente Vernetzung der Anbindungsmöglichkeiten.

Für den Neu- als auch Ausbau der Radverkehrswege in Nordrhein-Westfalen geben wir Rekordsummen aus und sind bundesweit das erste und das einzige Flächenland mit einem eigenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Seit 2017 haben wir die Mittel hierfür auf jährlich rund 100 Millionen Euro verdreifacht und so rund 600 km neue Radwege gebaut. Das entspricht ca. der Strecke Köln/Berlin. Um für eine verbesserte Sicherheit der besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer, den Radfahrern und Fußgängern, zu sorgen, haben wir die Vision „Zero“ zur gesetzlichen Verpflichtung gemacht (d.h. bestmögliche Vermeidung von Verkehrstoten) und rüsten innerhalb der nächsten fünf Jahre alle 600 landeseigene Nutzfahrzeuge und Busse über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten aus. Das neue Radwegekataster werden wir nutzen, um vorhandene Lücken im Netz weiter zügig zu schließen. So schaffen wir ein großes zusammenhängendes Radwegenetz in unserem großen Flächenland.

In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen. Wir denken Radwege bei jedem Straßenbauprojekt mit – das Gleiche gilt für Fußwege. Jedoch erfolgt der Ausbau nicht zu jedem Preis: Den Radverkehr als Werkzeug zum verbesserten Klimaschutz zu betrachten ist richtig und förderlich. Eine massenhafte Fällung von Baumbestand zu Gunsten des Radwegausbaus halten wir jedoch für ideologisiert und den falschen Ansatz.

SPD - Magdalena Möhlenkamp (WK 30)

Eine echte Verkehrswende geht nur mit mehr Platz für emissionsfreien Verkehr: mit einer Vielzahl guter Fuß- und Radwege. Dazu braucht es auch die dazugehörige Infrastruktur wie Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und Servicestationen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs. Doch das muss gut geplant werden. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen. Außerdem braucht es eine enge Abstimmung mit den Kommunen: Gemeinsam wollen wir konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen.

SPD - Gabriel Kunze (WK 31)

Wir wollen die Radwegenetze ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Auch Radschnellwege werden mit uns umgesetzt. Um das umzusetzen, kommen wir um die Neuverteilung der vorhandenen Verkehrsflächen zugunsten von Radverkehr und Fußgängern nicht umhin.

Auch bei der Schaffung neuer Rad- und Schienenwege müssen die Aspekte des Natur-, Baum- und Artenschutzes berücksichtigt und mit dem Ziel der Mobilitätswende abgewogen werden. Bei starken Eingriffen brauchen wir großzügige Kompensationsmaßnahmen.

FDP - Franziska Müller-Rech (WK 30) und Dr. Joachim Stamp (WK 31)

Mit dem Fahrradgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen und zudem seit unserer Regierungsübernahme weit mehr in die Radinfrastruktur investiert als zuvor investiert wurde. Auf der Grundlage des Fahrradgesetzes wollen wir den Radverkehr weiter stärken durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur mit einem umfassenden,  landesweiten  Netz  von  unterschiedlichen  Fahrradwegen  von  Radschnellwegen, Radvorrangrouten  bis  zu  einfachen  Radwegen  auf  Feldwegen. Durch den Aufbau  von Radabstellanlagen  und  von  Mobilstationen,  die  die  unterschiedlichen  Verkehrsträger  miteinander vernetzen, wird das Fahrrad noch flexibler und besser nutzbar.

B90'/Die Grünen - Tim Achtermeyer (WK 30) und Dr. Julia Höller (WK 31)

Mit einem verbesserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen.

In den allermeisten Kommunen als auch überregional gibt es kaum sichere und komfortable Radwege. Mit unserem Grünen Radverkehrsgesetz wollen wir das ändern und den schon seit Jahren nicht vorangehenden Bau der geplanten Radschnellwege endlich vollenden und ein NRW-weites Radverkehrsnetz aufbauen, das den Namen auch verdient. Beim Ausbau der Radwegenetze werden wir Belange des Natur-, Baum- und Artenschutzes berücksichtigen. In Bonn konnten wir seit der Amtszeit von Katja Dörner fast dreimal so viele Bäume anpflanzen, wie wir Bäume fällen mussten. Diese positive Bilanz wollen wir in den kommenden Jahren ausbauen.

Die Linke - Hanno von Raußendorf (WK 30) und Julia Schenkel (WK 31)

Der Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes kann nicht nur durch Neubau geschehen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom Auto, hin zum Fahrrad, auch damit nicht neue Flächen versiegelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV ergänzt. Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen, allerdings muss Radfahren auch sicherer werden, Güter können gerade in Ballungsgebieten klimafreundlich auch aufs Fahrrad verlagert werden. Dumpinglöhne für Fahrradboten lehnen wir aber strikt ab und solidarisieren uns mit den Beschäftigten.

Auch bei der Schaffung neuer Radwege lässt sich gelegentlich nicht vermeiden, dass ein Baum gefällst werden muss. Allerdings müssen Belastungen für Flora und Fauna so gering wie möglich gehalten werden. In Bonn stand Die Linke einer vorgeschlagenen Radweg-Route in der Vergangenheit außerordentlich kritisch gegenüber, insbesondere auch weil ihr Bau für uns mit zu großen Eingriffen in die Natur verbunden gewesen wäre.

Volt - Fabio Sánchez Copano (WK 30)

Um die Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu bewegen, müssen Radwege baulich so abgesichert sein, dass sie sicher sind und komfortables Radfahren ermöglichen. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt wird. Um das Radfahren attraktiver zu gestalten, braucht es ein gut ausgebautes Fahrradnetz. Fahrradwege sollten immer so geplant werden, dass auch der Naturschutz mitgedacht wird. Es ist immer kritisch zu prüfen, wenn in der Planung bspw. Bäume gefällt werden müssen. Hier gilt es aber auch aktuelle Vorschriften zu prüfen und ggf. anzupassen. Ein anschauliches Beispiel dazu, ist der in der Bauphase befindliche rechtsrheinische Radweg in der Rheinaue. Einige Bäume müssten nicht gefällt werden aber aufgrund von baurechtlichen Vorschriften wurden diese mit eingeschlossen in der Planung.

Volt - Thomas Rauch (WK 31)

Wir setzen genau dies [die Neuaufteilung der Verkehrsflächen im vorhandenen Straßennetz und breite Rad- und Radschnellwege auf Kosten von Flächen für den motorisierten Individualverkehrs] jetzt und in den kommenden Jahren in Bonn um. Hierzu gibt es sehr viel Widerstand. Wir bleiben aber den uns gesteckten Zielen treu.

Die Diskussion um die links- und rechtsrheinischen Trassen zeigt ja sehr gut, dass die Güterabwägung nicht immer einfach ist. Wir glauben in Bonn beide Ebenen verantwortungsvoll zu berücksichtigen.