Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Am 27. September 2020 haben Sie noch einmal die Wahl: Wer soll in den nächsten 5 Jahren an der Spitze von Rat und Verwaltung stehen? Nutzen Sie die Gelegenheit mitzubestimmen, wer Oberbürgermeister*in wird: Ashok Sridharan (CDU) oder Katja Dörner (B´90/Die Grünen).

Sind Sie noch unsicher, wen Sie wählen möchten, dann haben wir für Sie eine Übersicht zusammengestellt: „Übersicht der politischen Ansätze der Bonner OB – Kandidat*innen Ashok Sridharan (CDU) und Katja Dörner (B`90/Die Grünen) zu Klima, Verkehr, Wohnen und Natur“

Stichwahl – wie geht das?

Dies entnehmen Sie der Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 24.09. zur OB-Stichwahl: Briefwahl bis Samstag in Wahlbüros möglich

Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir allen Bonner Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit bieten, sich in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Klima, Siedlungspolitik und Verkehr über die Positionen und Ziele der OB-Kandidierenden zu informieren. Die ursprünglich angetretenen sechs von acht Kandidierenden erhielten zeitgleich dieselben Fragen, alle zurück geschickten Antworten finden Sie nachfolgend.

Im „Hintergrund“ stellen wir den Lesern zusätzliche Informationen zur Verfügung. Für Ihre Fragen und Kommentare nutzen Sie bitte die Seite KONTAKT.

Wer wir sind, erfahren Sie auf der Seite ÜBER UNS.

 

Nachlese zur Podiumsdiskussion am 02. September 2020 in der Aula der Integrierten Gesamtschule Bonn-Beuel

Wir danken den OB-Kandidierenden, beziehungsweise deren Stellvertretern von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und dem Bürgerbund sowie den gut 50 Zuschauerinnen und Zuschauern für Ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion.

Schüler der IGS Bonn-Beuel (EventIGS Veranstaltungstechnik) und Engagierte der  Medienwerkstatt Bonn des Katholischen Bildungswerkes (http://www.medienwerkstattbonn.de/home/) haben uns freundlicherweise dabei unterstützt, die Veranstaltung in Ton und Bild aufzunehmen und auf dem YouTube Kanal der Medienwerkstatt online zu stellen. Sie finden den Link unter https://youtu.be/IGdWtAmVzpY.

 Des Weiteren danken wir den Kandidierenden auch für die Beantwortung der Frage, warum Erstwähler sie wählen sollten. Hierzu hat Hanna Wetzel eine Radiosendung produziert, die im Bürgerradio der Medienwerkstatt Bonn am Sonntag, den 06.09.2020 um 20:15 Uhr ausgestrahlt wurde.

12 Wahlprüfsteine

Unsere Fragen an die Kandidierenden für den Posten des/der Oberbürgermeister*in wurden in den folgenden 12 Wahlprüfsteinen (PDF) thematisch zusammengefasst. Die Antworten sind hier veröffentlicht.

1

Klimaneutralität

Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariates muss schnellstens klimaneutral werden. Bonn hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden.

Fragen

  • Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
  • Nennen Sie die drei wichtigsten Projekte, die Sie unbedingt unterstützen wollen!

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Für mich sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit Ausdruck einer verantwortungsbewussten, zukunftsorientierten und damit generationengerechten Politik. Klimawandel und Umweltschutz fängt bei jedem einzelnen an und wir können alle unseren Beitrag leisten. In dem wir als Stadtverwaltung bei unseren Planungen und Entscheidungen diese Gesichtspunkte immer mitdenken, wollen wir Vorbild sein und gleichzeitig Anreize für Bürgerinnen und Bürger schaffen, gemeinsam an einem nachhaltigen und klimafreundlichen Bonn zu arbeiten.

In der kommenden Ratsperiode sind mir diese drei Projekte wichtig:

1. Ich will zusammen mit den Stadtwerken erreichen, dass der Anteil regenerativer Energieträger weiter steigt.

2. Ich möchte Veränderungen beim Modal Split durch Taktverdichtungen beim ÖPNV, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Realisierung von Mobilitätshubs erreichen.

3. Energetische Maßnahmen an Gebäuden müssen verstärkt werden.

Der Hauptausschuss hat vor wenigen Wochen den Katalog mit Klimaschutzmaßnahmen, den die Verwaltung nach der Erklärung des Klimanotstandes erarbeitet hat, beschlossen. Diese Maßnahmen lassen sich insgesamt sechs Handlungsfeldern zuordnen, wie z.B. solares Bonn oder klimaschonendes Bauen und Wohnen. Dieses Projekt wird mit einer Anschubfinanzierung von 5 Mio. Euro unterstützt. Die zügige Umsetzung dieses Vorhabens liegt mir sehr am Herzen, ich werde mir die einzelnen Entwicklungen deshalb regelmäßig berichten lassen, um ggf. die Möglichkeit zu haben, lenkend einzugreifen.

Die Rolle der Leitstelle Klimaschutz innerhalb der Verwaltung soll gestärkt werden und das notwendige Personal und Budget erhalten, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Hieran arbeite ich schon. Ich werde mich beim Deutschen Städtetag auch dafür einsetzen, dass Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Die Kommunen müssen in erheblich größerem Umfang als bisher in die Klimaverhandlungen und in die Entwicklung nationaler Klimaziele einbezogen werden, denn die Kommunen sind heute längst nicht mehr alleine Problemverursacher, sondern vielerorts Vorreiter bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Dafür brauchen sie mehr Unterstützung von nationaler und internationaler Ebene für die ich mich stark mache.

Von der Digitalisierung erhoffe ich mir auch viele positive Effekte. Z.B. sollen durch digitale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger Wege in die Verwaltung erspart werden. Mein Ziel ist es, bis 2025 insgesamt 25% der städtischen Dienstleistungen digital anzubieten.

Lissi von Bülow (SPD)

Unser Klima lässt sich nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen schützen. Auf ganz verschiedenen Ebenen. Im Privaten, in der Wirtschaft, durch die Öffentliche Hand. Ich sehe drei wesentliche Hebel: Verkehrspolitik, Gebäudeertüchtigung, Entsiegelung und Begrünung.

Ich werde ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Bonn erarbeiten, aus dem sich kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen ergeben und einige erste Maßnahmen, z.B. zur Stärkung des ÖPNV insbesondere durch Taktverdichtung und Linienoptimierung und zur deutlichen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur schnell umsetzen lassen. Die Projekte Rheinbrücke und Seilbahn werde ich zur Beschlussfassung vorantreiben, wobei bei der Seilbahn die Betrachtung der Gesamteffekte und -kosten auch immer noch fehlen und ich kein Projekt ohne sorgfältige Planung und Gesamtkostenbetrachtung umsetzen werde. Ich werde eine Matrixuntersuchung der städtischen Gebäude mit dem SGB abstimmen und daraus einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeiten, der sowohl Klimaschutz als auch infrastrukturelle Anpassungsnotwendigkeit in den Blick nimmt. Auch hier gibt es viele kurzfristige Maßnahmen mit erheblichen Effekten. Manches städtisches Gebäude lässt sich z.B. bei der Heizung gar nicht steuern. Und ich werde eine Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive starten. Viele Schulhöfe, Plätze und auch Großparkplätze bieten enormes Potential zur Entsiegelung und Begrünung und damit erheblichen klimatischen Verbesserung. Bei allem wird aber auch eine Rolle spielen, wie sich die einzelnen Projekte finanzieren lassen. Es gibt erhebliche Fördermittel, von denen Bonn endlich viel besser profitieren sollte. Dafür ist aber eine gute Grundlagenermittlung und strategische Planung elementar.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Ich bin überzeugt: Bonn hat als Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen die Möglichkeit, lokale Vorreiterin im globalen Einsatz für konsequenten Klima- und Umweltschutz zu werden. Es ist höchste Zeit, Bonn zu einer grünen und klimafreundlichen Stadt zu machen. Folgende Projekte sind dazu unabdingbar: 

  • Klimainvestitionspaket von mindestens 40 Millionen Euro jährlich
  • Photovoltaikanlagen bei allen Neubauten und auf allen städtischen Gebäuden
  • Klimafreundliche Antriebe im gesamten ÖPNV und eine autofreie Innenstadt
Werner Hümmrich (FDP)

Wir Freien Demokraten bekennen uns zu dem Ziel, dass Bonn bis 2035 klimaneutral sein wird. Dabei wollen wir mit den Bereichen beginnen, die besonders hohe Emissionen verursachen.

a) Die städtischen Kläranlagen haben einen großen Anteil am kommunalen Stromverbrauch. Eine Bündelung der vier Kläranlagen an einem gemeinsamen Standort am Salierweg würde die Energie- und CO2-Bilanz deutlich verbessern. Die Stadt muss bei ihren Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Schnelle energetische Sanierungen, vor allem auch von Schulen und Kitas, schonen das Klima und sparen Kosten.

b) Viele Bürgerinnen und Bürger wollen einen Beitrag zur Reduktion von CO2 leisten. Die Stadt kann sie unterstützen, indem sie Thermografiebefliegungen durchführen lässt. Mit dieser innovativen Methode können Wärmebilder eines jeden Gebäudes erstellt und Wärmeverluste aufgezeigt werden. Auf dieser Basis können dann Beratungsangebote zu persönlichen Einsparpotenzialen erstellt werden.

c) Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden müssen verstärkt ausgebaut werden. Die Prüfung der Installation sollte im Planungsprozess verpflichtend sein. Die Förderung von Photovoltaik für private Nutzer ist auch eine städtische Aufgabe. Hierfür muss noch stärker geworben werden. Hierfür sind die Stadtwerke Bonn erster Kooperationspartner bei der Errichtung. Aber auch Dritten sollte die Möglichkeit offengestellt werden, städtische Dachflächen zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage zu pachten.

d) Bei Neubauten setzen wir uns vor allem für eine Bauweise aus Holz ein, da die Herstellung von Baustoffen wie Zement, Eisen oder Stahl das Klima stark belastet. Darüber hinaus bindet Holz klimaschädliche Treibhausgase aus der Atmosphäre. In einem ersten Schritt eignen sich hierfür die Neuerrichtungen von Kitas und anderer kleinerer Gebäude.

e) Bei der Beleuchtung des öffentlichen Raumes wollen wir die Balance wahren zwischen der Vermeidung von Stromverschwendung und Lichtverschmutzung einerseits und der erhöhten Verkehrs- und persönlichen Sicherheit andererseits. Dafür soll der vermehrte Einsatz von Bewegungsmeldern geprüft werden. Denn wo niemand unterwegs ist, kann die Beleuchtung automatisch energiesparend herunter gedimmt werden.

Dr. Michael Faber (Die Linke)

Drei Maßnahmen werden nicht reichen, um Bonn 2035 tatsächlich klimaneutral zu machen.
Wichtig ist uns u. a.:

1. Bis spätestens zum Jahr 2025 vertreiben die Stadtwerke Bonn keinerlei Kohlestrom mehr und haben die Beteiligung am Kohlekraftwerke Lünen aufgegeben oder noch besser: die SWB konnten eine Stilllegung des Kraftwerkes bewirken.

2. Alle städtischen Verbrauchsstellen und die der mehrheitlich städtischen Unternehmen beziehen ausschließlich zertifizierten Ökostrom.

3. Eine echte Verkehrswende wird endlich umgesetzt, da Bonn gerade in diesem Bereich weiterhin sogar CO2-Steigerungsraten aufweist.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)
  1. Die Optimierung des ÖPNV in jeglicher Hinsicht einfordern sowie das Fuß- und Radwegenetzt optimieren und ausweiten.
  2. Die Digitalisierung der Infrastruktur und neue Konzepte für das Leben, Arbeiten und die Mobilität in der Stadt fördern und fordern.
  3. Klimarelevante bauliche Vorgaben und Möglichkeiten im Bestand fördern und bei Sanierungen und Neubauten maximieren.

2

Finanzierung der Stadtentwicklung

Die Stadt Bonn steht gegenüber privaten Investoren zu oft im Nachteil, wie Projekte aus der jüngeren Zeit (Südüberbauung und Nordfeld (‘Urban Soul’-Projekt) vor dem Hauptbahnhof, Schumanns Höhe in Endenich) belegen. Die öffentlichen Flächen wurden privatisiert, aber die erhofften Einnahmen blieben weitgehend aus.

Selbst ihrer Altlasten kann sich die Stadt durch Veräußerung an Investoren nicht entledigen (Rhein-Palais/Bonner-Bogen auf der ehemaligen Zementfabrik in Oberkassel). Ähnliche Schieflagen sind in der nächsten Legislaturperiode für die Flächen der ‘Beueler Bütt’ oder des alten Standorts der Realschule Beuel, ebenfalls mit Altablagerung, zu befürchten. Auch eine Bebauung des ehemaligen Standorts Roleber der Landwirtschaftskammer NRW würde wegen der aufwendigen äußeren Kanalerschließung unwirtschaftlich.

Fragen

Werden Sie…

  • städtische Flächen im Eigentum der Stadtgesellschaft belassen und für städtische Belange vorhalten?
  • mit öffentlich-rechtlichen Trägern anstelle von privaten Investoren kooperieren?
  • städtebauliche Planungen / Projekte künftig als eigene städtische Aufgabe wahrnehmen, oder wie bislang interessegeleiteten Investoren überlassen?

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Die Verwaltung betreibt keinen Flächenausverkauf. Eine solche Politik vertrete ich nicht. Alles was bisher in meiner Amtszeit an Flächen verkauft wurde, stand in einem sachlich begründeten Zusammenhang und wurde politisch mit Mehrheit auch so entschieden.

Die Verwaltung kann, wenn man auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren blickt, schon aus Kapazitätsgründen nicht alles selbst entwickeln und bauen. Auch die Wohnbaugesellschaft Vebowag, die zum überwiegenden Teil der Stadt gehört, kann nicht alles bauen, was benötigt wird. Trotzdem bekommt sie z.B. Grundstücke für preiswerten Wohnraum zuerst angeboten.

Wir werden deshalb auch in Zukunft mit privaten Investoren zusammenarbeiten müssen. Das ist per se nichts Verwerfliches, denn im Ergebnis kommt es immer darauf an, wer den Auftrag wirtschaftlicher ausführen kann. Die private Wirtschaft kann manches besser und kostengünstiger umsetzen als die öffentliche Hand. Diesem Umstand sollten wir uns nicht verschließen.

Lissi von Bülow (SPD)

Bonn braucht endlich eine aktive Flächenpolitik! Ich werde mich ganz aktiv in die Flächenentwicklung einbringen. Für städtische Grundstücke möchte ich mehr Selbstbewirtschaftung durch die Stadt und ihre Unternehmen. Im Übrigen sollte Verpachtung in Erbpacht zur Regel und der Verkauf zur absoluten Ausnahme werden. Ich will vermehrt das städtische Vorkaufsrecht nutzen, um Grundstücke zurück in städtisches Eigentum zu holen.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Wenn Menschen mit kleiner Rente oder Familien mit mehreren Kindern sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können, dann muss die Politik handeln. Allein mehr Wohnungen bauen, wird das Problem der steigenden Mieten nicht lösen.

Denn: der freie Markt schafft vor allem hochpreisige Angebote. Wir müssen daher wieder gemeinwohlorientiert bauen und dabei Mobilität, Nahversorgung, Kindergärten und Schulen sowie Naherholung in den Blick nehmen. Dafür werde ich:

  • städtische Flächen nur nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten im Erbpachtmodell abgeben, also vorrübergehend, in der Regel für 99 Jahre. Damit bleibt nachfolgenden Generationen Handlungsspielraum unter veränderten Bedingungen und eine Dämpfung des Preisanstiegs bei Grundstücksverkäufen wird erleichtert.
  • den Beschluss zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft umsetzen und die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts stark ausweiten, sowie die Vebowag stärken. Diese werden zum zentralen Instrument der Umsetzung städtischer Vorhaben.
  • bei generationenübergreifendem Wohnen und Wohnprojekten private und genossenschaftliche Akteure ermuntern, Wohnraum zu schaffen. Bei jedem Projekt müssen die Interessen der Stadtgesellschaft und zukünftiger Generationen in einen Ausglich mit den Vorstellungen der Akteure gebracht werden. Dies gilt um so mehr, je größer und bedeutender das Vorhaben ist. Die Verpflichtung vielfältige Strukturen, also Wohnen, Büronutzung und passendes Gewerbe im Quartier, weiter fördern. Das ist auch aus verkehrspolitischen Gründen gerade in Bonn besonders notwendig. Die gemischten Eigentumsformen – 40 Prozent Sozialwohnungen – bei großen Bauprojekten werde ich befördern.
Werner Hümmrich (FDP)

Aus FDP-Sicht sind aus den für die städtische Seite teilwiese schlechten und nachteiligen Vertragsgestaltungen z.B. beim Nordfeld oder auch beim Bonner Bogen Lehren zu ziehen, die Auswirkungen auf zukünftige Vertragsgestaltungen haben müssen. Es wäre fehlerhaft und politisch kurzsichtig, grundsätzlich städtische Flächen im Eigentum der Stadtgesellschaft zu belassen und für städtische Belange vorzuhalten. Der Bau von preiswertem Wohnraum ist zum Beispiel durchaus ein städtisches Interesse. Dafür städtische Flächen zu veräußern, kann im Einzelfall auch schon einmal die für alle Beteiligten wirtschaftlich sinnvollste und dem Projekt dienlichste Variante sein. Ob man der Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Trägern oder der mit privaten Investoren den Vorzug gibt, ist in jedem einzelnen Fall eine verantwortungsvolle und am Stadtwohl orientierte Einzelfallentscheidung. Das gleiche gilt für die Frage, ob städtebauliche Planungen/Projekte künftig als eigene städtische Aufgabe wahrgenommen werden soll oder Investoren überlassen werden soll.

Dr. Michael Faber (Die Linke)

Die Veräußerung zentraler und größerer städtischer Flächen lehnen wir ab, sofern die Abgabe nicht an öffentliche oder demokratisch kontrollierte Erwerber erfolgt, wie Genossenschaften, Stiftungen oder kommunale Unternehmen. Den Verkauf des „Nordfelds“ vor dem Bahnhof oder des Grundstücks am Erzberger Ufer für ein Hotel haben wir deshalb selbstverständlich abgelehnt. Grundsätzlich sollte die Vergabe von Grundstücken erstens nur in Erbpacht und zweitens nur nach Konzept mit inhaltlichen Kriterien erfolgen – und nicht wie bisher primär nach dem höchsten Gebot. Dabei legen wir Wert auf preisgebundenen oder sozialen Wohnungsbau, ökologische, architektonische Standards und eine möglichst gemeinwohlorientierte Nutzung.

Um zusätzliche Grundstücke zu erwerben und Bauprojekte nach sozialen, ökologischen und gestalterischen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchführen zu können, haben wir vorgeschlagen, eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und mit zunächst 20. Mio. Euro auszustatten. Auf diese Weise kann sich die Stadt und die Stadtgesellschaft unabhängiger von privaten Investoren oder Projektentwicklern machen. Dem ist der Rat auch gefolgt, die Umsetzung wird aber verschleppt. Das muss sich schnell ändern.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

JA – Eigentum der Stadtgesellschaft belassen

JA – öffentlich-rechtlichen Träger

JA – Eigene städtische Aufgabe wahrnehmen

3

Regionales Stadt- und Verkehrsplanerisches Gesamtkonzept

Die bisherige Stadt- und Verkehrsplanung nimmt zu wenig Rücksicht auf das Stadtklima; vor allem werden Kaltluftentstehungsgebiete und –Leitbahnen immer weiter zugebaut, Natur- und Landschaftsschutz werden Bau- und Verkehrsinteressen untergeordnet. Die gesundheitsschädliche Hitze- und Atembelastung der Bürger*innen steigt stetig an.

Fragen

  • Wie sieht für Sie ein Gesamtkonzept (Unterstreichung fehlt) für die Bonner Verkehrs- und Bebauungsplanung auf der Grundlage der Klimaanalyse ZURES (2016) und der Klimawandelvorsorgestrategie (2019) aus?

    Werden Sie

    • auf weiteren Flächenverbrauch im Stadtgebiet auf Kosten von Grünflächen verzichten?

    • Flächen mit hoher biologischer Vielfalt von jeglicher Bebauung ausnehmen?

    • versiegelte öffentliche Plätze in Bonn entsiegeln, um Hitzeinseln in der Stadt zu verringern (Vgl.: Moltkeplatz und Bahnhofsvorplatz in Bad Godesberg)

  • Wie wollen Sie die Möglichkeit, die der neue Regionalplan bietet, auf weiteren Flächenverbrauch im Stadtgebiet zu verzichten, für Bonn nutzen? https://www.ennertaufstieg.de/riesen-baugebiete/regionalplan

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Wir leben in einer Wachstumsregion, für viele Menschen ist unsere Stadt ein sehr attraktiver Standort. Und daher wächst Bonn immer weiter. Wachstum bringt uns mehr Kaufkraft, Steuern und damit auch Wohlstand. Allein in den nächsten 20 Jahren erwarten wir einen Einwohnerzuwachs von 40.000 Menschen. Täglich pendeln ca. 62.000 Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zur Arbeit nach Bonn und umgekehrt gut 18.000 Bonner*innen in den Rhein-Sieg-Kreis. Diese Fakten dürfen wir bei der Beantwortung der Frage nicht ausblenden. Tatsache ist, dass wir neue Flächen für den Wohnungsbau oder das Gewerbe brauchen. Die Nachfrage ist groß. Diese sind aber nicht einfach zu finden, weil Bonn ein begrenztes Angebot hat und gegen die Flächenauswahl oft Bedenken geäußert werden.

Für mich steht fest, dass potentielle Flächen mit dem Klimaschutz im Einklang stehen müssen. Letzteres ist wichtig, wenn wir die Frage des Klimaschutzes ernst nehmen wollen. Wir müssen solche Flächen deshalb behutsam entwickeln, d.h. unter Berücksichtigung der Belange des Klima- und Umweltschutzes. Das ist für mich selbstverständlich. Gerade als Sitz des UN-Klimasekretariats sehe ich uns hierbei in einer Vorbildfunktion. Bei der Realisierung von Bauprojekten finden Klimagutachten Anwendung. Was ich mir für die Zukunft aber wünsche ist die Bereitschaft zum Konsens und zwar auf allen Seiten. Man sollte akzeptieren, dass klimatologisch untersuchte Flächen dann bebaut werden können, wenn gutachterlich „grünes Licht“ gegeben wird. Umgekehrt gilt das genauso. Mit Lückenschließungen und Bauen in zweiter Reihe lassen sich die benötigten Flächen allein nicht finden. Ziel muss es in diesem Zusammenhang auch sein, Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung und Kinderbetreuungseinrichtungen näher zusammenzubringen. Ganz vorne auf meiner Agenda steht auch eine stärkere Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Die Wohn- und Gewerbeflächenproblematik kann sinnvollerweise nur regional angegangen und gelöst werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Auch ich bin gegen unnötigen Flächenverbrauch im Stadtgebiet. Versiegelte Flächen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie noch so notwendig sind oder eine Entsiegelung möglich ist. Das ist für mich selbstverständlich.

Gerade bei Flächen mit einer hohen biologischen Vielfalt bin ich auch in Anbetracht des weltweiten Insektensterbens der Meinung, dass solche Flächen für eine Bebauung nicht herangezogen werden sollen. Um dies vor einer konkreten Planung prüfen zu können, haben wir zusammen mit dem Landesumweltministerium, dem Deutschen Wetterdienst und dem LANUV ein Tool entwickelt mit dem die klimatischen Auswirkungen einer Planung prognostiziert werden können.

Lissi von Bülow (SPD)

Ich trete für den größtmöglichen Erhalt von Grünflächen in Bonn ein. Freiflächen sollten nur bebaut werden, wenn es für die Stadtentwicklung erforderlich, ökologisch und sozial vertretbar ist. Stattdessen setze ich darauf, bereits versiegelte Flächen (wie Parkplätze oder einstöckige Gewerbe) stärker zu bebauen und mit Augenmaß Höhenbeschränkungen zu lockern. Neue Baukörper sollen möglichst parallel zu Frischluftschneisen entstehen. Wie unter Punkt 1 beschrieben, will ich eine Entsiegelungsoffensive für Bonn.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Nachhaltigkeit und mehr Grün machen das Leben für uns alle besser. Unsere Generation ist gegenüber unseren Kindern und Enkeln verpflichtet, gute Lebensgrundlagen zu hinterlassen.

  • Die Innenentwicklung hat für mich Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen: Schließung von Baulücken und Aufstockung haben Priorität. Es kann nicht vollständig auf die Nutzung jeder unversiegelten Fläche verzichtet werden. Leitlinie sind Kreativität und rohstoffschonendes Bauen, insbesondere mit dem Baustoff Holz
  • Ökologisch wertvolle Freiflächen, wie das Meßdorfer Feld, werden mit mir nicht bebaut.
  • Entsiegelung und Begrünung ist in der Breite zur Verbesserung des Mikroklimas und zum Schutz bei Starkregen absolut notwendig. Urbane Plätze gehören jedoch ebenfalls zum Stadtbild, sie müssen immer mehr an steigende Temperaturen angepasst werden. Beispielsweise durch hellen statt dunklem Bodenbelag. Vorbildlich finde die kommende Platzgestaltung im Neubaugebiet „WEST.Side“ in Endenich-Nord.
  • Ich werde mich dafür einsetzen, dass der zukünftige Regionalplan den Wert und die Bedeutung von natürlichen Böden berücksichtigt. Der Boden bildet die Lebensgrundlage für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen. Ohne Boden ist kein Leben außerhalb von Gewässern denkbar.
Werner Hümmrich (FDP)

Aus unserer Sicht (FDP) haben wir in der Koalition mit CDU und Grünen im Laufe der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode bewiesen, dass wir im Bereich Bauen und Verkehr auf das Stadtklima im Allgemeinen und Kaltluftentstehungsgebiete bei unseren Entscheidungen Rücksicht nehmen.

An der Messstelle Reuterstraße des LANUV NRW für Luftschadstoffe liegt der Mittelwert für NO2 der Monate Juli19 bis März 20 unter dem Grenzwert und ist damit gegenüber den Vorjahren stark gesunken. Analoges gilt für die Messstelle Bornheimer Straße.

Dem von Ihnen angesprochene „stetigen Anstieg der Atembelastung für die Bürger“ können wir auf Grund der Messwerte nicht folgen.

Das Zures-Projekt und die darauf basierenden grafischen Darstellungen dienen als Werkzeug zur Vorbereitung von Planungen und zur Entscheidungsfindung, sie sind jedoch aus unserer Sicht nicht gedacht als Werkzeug zur Verhinderung von Bauen.

Bei der von Ihnen angesprochenen Verkehrsplanung setzen wir uns für ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten ein.

Bei der Entwicklung zukünftigen Bauens berücksichtigen wir mit dem Bonner Baulandmodell, das wir in der jetzigen Ratsperiode mit den Koalitionspartnern auf den Weg gebracht haben, die angespannte Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt im Segment der preisgünstigen und öffentlich geförderter Wohnungen. Bei den Planungen, die ja vom Planungsamt der Stadt Bonn und nicht von politischen Parteien in die Ratsgremien einschließlich der Bürgerbeteiligungen eingebracht werden, achten wir als FDP natürlich darauf, dass die vorgeschriebenen Prüfungen im Sinne des Naturschutzes und des Klimaschutzes durchgeführt werden.

Für eine Entsiegelung des Moltkeplatzes bzw. des Bahnhofvorplatzes in Bad Godesberg sehen wir aktuell keine Notwendigkeit.

Der Regionalplan wurde am 24.06 im Planungsausschuss mit geänderten Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen beraten. Aktuell ist aus den Sitzungsunterlagen noch nicht zu entnehmen, ob am 01.09 dem Rat ein abschließender Beschlussvorschlag vorgelegt. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Stellungnahme abgeben.

  • Die Veränderung des Stadtklimas stellt Bonn vor neue Herausforderungen. Deshalb fordern wir Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas:
  1. Instandsetzung und Ausbau von Brunnen und weiteren Wasserbecken, um durch Verdunstungseffekte Abkühlung zu bewirken.
  2. Verwendung heller Fahrbahnbeläge bei Erneuerungen und Neubau von Straßen. Dadurch werden die starken Aufheizungseffekte vermieden. Auch die Beschattung durch Straßenbäume kann hierzu beitragen.
  3. Bessere Hitzeisolation von Gebäuden. Städtische Gebäude sollten zunehmend mit hellen Fassaden ausgestattet und Wandbeschattungen eingesetzt werden.
  4. Bessere Verschattung von öffentlichen Plätzen und Spielplätzen durch Bäume.
  • Verkehr: Um auch das Stadtklima zu verbessern, brauchen wir innovative Lösungen für die Mobilität. Wir wollen die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger. Dabei gehören: eine Seilbahn zum Venusberg, Wasserbusse auf dem Rhein, umweltfreundliche mit Wasserstoff betriebene Brennstoff-Züge (Hydrails) und das autonome Fahren.
  • Zur Erhaltung von Natur und Landschaft und zur Wahrung von Erholungsräumen sprechen wir uns gegen weitere Eingriffe in Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus. Aus unserer Sicht liegen hier die Grenzen des Wachstums bebaubarer Flächen im Bonner Stadtgebiet. Pflanzen in der Stadt speichern nicht nur zuverlässig CO2, sondern machen unsere Stadt auch lebenswerter. Sie kühlen die Umgebung ab, verbessern die Luftqualität und verschönern das Stadtbild. Wir setzen uns deshalb für die Begrünung von Fassaden und Dächern ein. Begrünungen dienen als natürliche Filter zum Beispiel an stark frequentierten Hauptstraßen. Sie lockern nicht nur das Stadtbild auf, sondern leisten einen wertvollen Beitrag zur Verminderung der Schadstoff- und Feinstaubbelastung. Auch Bäume haben eine immense klimatisch positive Funktion. Wir Freie Demokraten wollen den Erhalt und Schutz von Bäumen in Bonn weiterhin mit einer Baumsatzung sicherstellen. Die Fällung von Bäumen soll ab einem bestimmten Umfang genehmigungspflichtig und mit der Auflage von angemessenen Ersatzpflanzungen verbunden bleiben.

Bebauung: Ökologische Begleitmaßnahmen bei öffentlichen Bauvorhaben sind für uns aus klimapolitischer Sicht zwingend. Wir fordern deshalb, dass bei städtischen Baumaßnahmen regelmäßig geprüft wird, ob: Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern oder Außenwänden angebracht, Dach- und Seitenwände begrünt und eine Ausstattung mit Bepflanzungskästen oder Hochgärten erfolgen können.

Dr. Michael Faber (Die Linke)

Grünflächen, die eine hohe ökologische oder klimatische Bedeutung, für die Kaltluftversorgung, für die biologische Vielfalt oder gestalterisch haben, wollen wir nicht zur Bebauung freigeben. Im Rahmen einer Abwägungsentscheidung haben wir daher auch die Bebauung des Melbbades abgelehnt. Grundsätzlich sollte die bauliche Entwicklung möglichst im Innenbereich und auf bereits (teil-)versiegelten Flächen erfolgen.

Wir wollen aber nicht generell für jedwede Grünfläche eine Bebauung ausschließen, sofern es sich um eine Fläche handelt, die die genannten Kriterien nicht erfüllt. Dementsprechend lehnen wir die für den Regionalplan vorgeschlagenen neuen Siedlungsflächen bis auf einen Vorschlag (Geislar) ab. Die Begrünung bzw. Umgestaltung von versiegelten Plätzen, insbesondere auch Parkplatzflächen unterstützen wir.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

Werden Sie auf weiteren Flächenverbrauch im Stadtgebiet auf Kosten von Grünflächen verzichten?

JA

Werden Sie Flächen mit hoher biologischer Vielfalt von jeglicher Bebauung ausnehmen?

JA

Werden Sie versiegelte öffentliche Plätze in Bonn entsiegeln, um Hitzeinseln in der Stadt zu verringern?

JA

4

Verkehrswende: Förderung des Umweltverbunds

Die Klimakrise erfordert eine umfassende und effektive Verkehrswende. Durch Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Verkehr) könnte der Autoverkehr erheblich reduziert werden.

Fragen

  • Was möchten Sie in den nächsten 2 Jahren konkret tun, um dem Fußverkehr gut ausgebaute und breite Wege, dem Radverkehr ein attraktives Radwegenetz und dem ÖPNV einen kräftigen Ausbau (z.B. durch Taktverdichtung, Sonderspuren, Vorrangschaltung), auch im RSK, zu schaffen?

Bei Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur schließen wir uns den Forderungen des ADFC und des Radentscheids Bonn an.

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Ich möchte zunächst auf die Antworten auf die übrigen Fragen verweisen, weil vieles ineinander übergeht und miteinander verbunden ist.
Konkret setze ich z.B. auf die 36 Mobilitätshubs, die stadtweit bis Ende 2022 eingerichtet werden sollen und an denen der Umstieg aus dem Auto oder vom Fahrrad in den ÖPNV leichter wird. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Fahrradwege beidseits des Rheins in der Rheinaue bis 2022 ausgebaut werden, sowie eine attraktive Ost-West-Verbindung mit Rheinquerung für Räder geschaffen wird. Insgesamt betrachtet will ich die Fahrradinfrastruktur in Bonn dauerhaft und spürbar verbessern.

Mit den Projekten „Lead City“ und „Emmissionsfreie Innenstadt“ haben wir die Mobilität in unserer Stadt bereits verbessert. Dies ist aber erst der Beginn einer Verkehrswende hin zu weniger Stau, besserer Luft und mehr Alternativen der Fortbewegung. Um unser Ziel hier zu erreichen, brauchen wir einen zuverlässigen ÖPNV, noch weitere Taktverdichtungen und bessere Bedingungen für Radfahrer*innen. Sinnvolle und notwendige Taktverdichtungen will ich bis 2023 realisieren. Der ÖPNV als Ganzes muss bezahlbar sein, damit es bequem und attraktiv für die Menschen ist, vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Hieran arbeite ich jetzt schon gezielt zusammen mit den Stadtwerken und anderen Akteuren. In Zukunft gilt es, diese Anstrengungen weiter zu verstärken.
Das bereits gut etablierte Fahrradverleihsystem will ich durch eine Vernetzung mit dem Umland weiter verbessern. All diese Maßnahmen dienen auch dazu, die Stadt als Wirtschafts- und Einzelhandelsstandort zu stärken und für die Menschen attraktiv zu gestalten.
Gleiches gilt für eine Seilbahn von Oberkassel bis zum Venusberg zur Entlastung der dortigen Verkehrssituation und ebenso für die Westbahn. Wir haben Trassenvarianten für die neue Straßenbahn im Bonner Westen vorgestellt. Hier werde ich verwaltungsseitig alles dazu beitragen, dass dieses Projekt zügig durchgeplant und realisiert werden kann. Schließlich sollen mit dem Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam entwickelte Pendlerbusprojekte die Verkehrslage im Berufsverkehr verbessern.

Auch hieran arbeite ich bereits gemeinsam mit dem Landrat. Wir werden ab 2022 26 neue Straßenbahnen haben, die die alten Bahnen ersetzen werden. Geplant ist auch die Anschaffung von 22 neuen Stadtbahnen, um eine deutliche Taktverdichtung zu erreichen. Um aber wirklich attraktiv zu sein, müssen die Busse nicht nur pünktlich fahren, sondern auch klimatisiert sein und wenig bis gar keine Emissionen verursachen.

Lissi von Bülow (SPD)

Als leidenschaftliche Radfahrerin und weil ich die Rückständigkeit der Bonner Fahrradinfrastruktur sehe, unterstütze ich den Radentscheid Bonn. Ich werde das Radwegenetz sinnvoll ausbauen und möchte durch mehr Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad motivieren. Dafür brauchen wir mehr Fahrradstraßen in Bonn und Fahrradschutzstreifen sollten nicht mehr nur symbolisch, sondern an möglichst vielen geeigneten Orten eingerichtet werden. Auch das Angebot an Fahrradverleihsystemen in Bonn sollte ausgebaut und um E-Bikes ergänzt werden. In der Motivation zum Umstieg aufs Pedelec in der Distanz Wohnort-Arbeitsort bis zu ca. 10 km sehe ich den größten Hebel bei der enormen Belastung durch Pendler, eine schnelle Entlastung zu erzielen. Dazu müssen wir übergreifend mit dem RSK planen und werden auch immer wieder mit kleineren, provisorische Lösungen arbeiten müssen, bis die perfekten Lösungen geplant und gebaut sind. Für unsere Busse und Bahnen in Bonn möchte ich möglichst schnell weitere Taktverdichtungen insbesondere in den Hauptverkehrszeiten sowie eine Beschleunigung durch konsequentere Vorrangschaltungen und mehr Bus- oder gemeinsam mit dem Radverkehr genutzte Umweltspuren und möchte auch Linienoptimierungen diskutieren.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Grüne Mobilitätspolitik in Bonn heißt: klimafreundliche, stressfreie und barrierefreie Mobilität für alle. Sie heißt: mehr öffentlichen Raum für die Menschen und den abgasfreien Verkehr. Überall in Bonn stockt der Verkehr, aber das Bonner Stauproblem lösen wir nicht mit mehr Straßen. Es gilt: Vorfahrt für Menschen, die zu Fuß gehen und das Fahrrad nutzen! Ich werde kreative Ansätze entwickeln, die eine andere Mobilität und eine kluge Verteilung und Vernetzung aller Verkehrsträger ermöglichen. Daher unterstütze ich

  • den Radentscheid Bonn zum Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur
  • Sonderspuren für den Umweltverbund: Wo überall es möglich ist.
  • Vorrangschaltung im ÖPNV: besonders bei den Straßenbahnen, wie der Linie 66.
  • Stärkung des ÖPNV insgesamt durch Dreiklang von Takt, Preis und Zuverlässigkeit.
  • Autofreie Innenstadt ohne Durchgangsverkehr mit Ausnahmen für Menschen mit Behinderung und Gewerbe.
Werner Hümmrich (FDP)

Der von der Stadt erarbeitete Verkehrsentwicklungsplan 2020 will den in der Stadt fließenden Verkehr umweltverträglicher und nachhaltiger gestalten. Die Bonner FDP möchte, dass dieses Handlungskonzept fortentwickelt und regelmäßig aktualisiert wird. Für die Umsetzung des Konzeptes ist ein Sonderbeauftragter für Mobilität zu bestellen. Hierbei soll auch externe Expertise zur Entwicklung eines intelligenten Mobilitätssystems eingebunden werden.

Fußgänger

Zu-Fuß-Gehen ist die platzsparendste und umweltfreundlichste Fortbewegung. Wer zu Fuß geht, schont die Umwelt und fördert seine Gesundheit. Wir wollen das Zu-Fuß-Gehen durch sichere, barrierefreie, rutschsichere und attraktive Wege fördern. Das gilt auch für Umleitungen und Umwege durch Baustellen. Fußwege sind keine Parkplätze. Falschparken auf Fußwegen ist durch den Stadtordnungsdienst konsequent zu ahnden. Falls erforderlich sind Fußwege baulich zu schützen.

Radverkehr

Wir begrüßen die Zunahme des Radverkehrs in Bonn als Ausdruck selbstbestimmter Mobilität und sehen darin einen Beitrag zur Entlastung des Verkehrs in unserer Stadt. Dabei möchten wir niemandem das Radfahren vorschreiben, sondern denen, die sich für das Fahrrad entscheiden, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Hierzu zählt in erster Linie ein gut befahrbares Fahrradverkehrsnetz, das unsere Stadtteile miteinander verbindet und den Ansprüchen von Fahrradpendlern, E-Bikes und Lastenrädern genügt.

Wir wollen konkret:

  • die Lücken im Radwegenetz mit erster Priorität schließen und eigenständige Radwege dort auszuweisen, wo dies sinnvoll und zielführend ist.
  • Fahrradschutzstreifen durchgängig einfärben
  • das Konzept der Fahrradstadt fortentwickeln
  • den Radweg am Rhein nach Bad Godesberg so ausbauen, dass es bei Hochwasser nicht zu Einschränkungen kommt.
  • eine Fahrradbrücke über den Rhein prüfen
  • eine Ost-West-Radschnellweg-Verbindung schaffen
  • die Querung der linksrheinischen Bahnstrecke für den Rad- und Fußgängerverkehr erhalten und ausbauen.
  • den Radverkehr bei Baustelleneinrichtungen standardmäßig berücksichtigen.
  • den Übergang zwischen Fahrrad, E-Rollern und öffentlichem Nahverkehr verbessern, zum Beispiel mit Fahrradparkhäusern und Mobilstationen, den „Alten Fahrweg“ als Radverbindung zum Venusberg ausbauen, die Radverbindung von Röttgen in die Innenstadt durch einen durchgängigen Radweg verbessern.

Die Anbindung von Büro- und Gewerbegebieten für den Radverkehr ertüchtigen und optimieren.

ÖPNV

Wir brauchen einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Daher fordern wir u.a.:

  • die Elektrifizierung der S 23 mit Taktverdichtung und Durchbindung bis Mehlem und dabei alternativ zu prüfen, ob die Strecke für den Einsatz von Brennstoff-Zügen (Hydrails) in Betracht kommt.
  • langfristig den Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke der Deutschen Bahn mit dem damit verbundenen S-Bahn-Konzept.
  • die Schaffung einer Direktverbindung von Bad Godesberg nach Beuel
  • den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) schnell zu erneuern
  • die Durchmesserlinien von Stadtgrenze zu Stadtgrenze am ZOB zu trennen, um Verspätungen zu verringern. Die am ZOB ankommenden Busse sollen künftig nach Bedarf dynamisch der nächsten Linie zugewiesen werden.
Dr. Michael Faber (Die Linke)

 

Wir unterstützen den Radentscheid Bonn – wer in der Stadt mehr Platz für Fußgänger- und RadfahrerInnen sowie den ÖPNV haben will, muss ihn dem Autoverkehr nehmen. Wir wollen auf allen zweispurigen Straßen eine Umweltspur oder einen geschützten Radweg einrichten, die Fußgängerzone (Radverkehr frei) ausweiten und die Rathausgasse, Stocken-, Wessel-, Maximilian-, Thomas-Mann- und Budapester Straße für den Autoverkehr schließen. Die Parkgebühren sollen deutlich angehoben werden und die Parkflächen – soweit nicht Garagen – sukzessive verringert werden, zugunsten von breiteren Wegen und Grün.

Wir wollen den Bustakt so verbessern, dass man auf die Hauptlinien höchstens sieben Minuten warten muss – Bahnen sollen alle fünf Minuten fahren. Auf den RSK haben wir als Bonner kaum Einfluss, beteiligen uns aber gerne an gemeinsamen Projekten zum Ausbau von Bus & Bahn.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

Der BBB setzt sich für ALLE Verkehrsteilnehmer ein. Der Verkehr in unserer Stadt sollte für alle Verkehrsteilnehmer sicher und fließend sein. Darum lehnen wir ideologische Verkehrsplanungen, die gezielt einzelne Fortbewegungsarten benachteiligen, rigoros ab.

Radentscheid 

NEIN, da dieser nur das RAD als Fortbewegungsmittel favorisiert und die Belange der Fußgänger, des ÖPNV und noch notwendigen MIV für viele nicht berücksichtigt.

5

Tarifsystem

Das aktuelle Tarifsystem des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) ist im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden überteuert und äußerst kompliziert. Es steht insbesondere wegen der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen im Fokus.

Ihr Titel

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Hintergrund

„Umlagefinanzierung“ bedeutet: die Kosten des ÖPNV werden auf alle Bürger*innen (einer Stadt, einer Region oder bundesweit) umgelegt, dafür wird der ÖPNV für die Nutzer*innen kostenfrei – als Alternative zur „Nutzerfinanzierung“ (hier trägt größtenteils der Nutzer die Kosten). Die Umlagefinanzierung sollte nicht nur in Bonn, sondern sinnvollerweise im gesamten VRS gelten, im Idealfall sogar deutschlandweit.

Fragen

  • Wann werden Sie sich gegenüber den VRS-Gremien für eine grundlegende Veränderung der Tarife einsetzen und bezüglich der Finanzierung für eine Umlagefinanzierung als Alternative zur Nutzerfinanzierung stark machen?

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Wir brauchen in Zukunft einen zuverlässigen, bezahlbaren ÖPNV mit weiteren Taktverdichtungen und Erweiterungen, sonst wird uns die Verkehrswende mit weniger Staus, besserer Luft und mehr Alternativen der Fortbewegung nicht gelingen. Gerade ein preislich attraktiver ÖPNV bietet Anreiz das Auto auch stehen zu lassen. Hieran arbeite ich zusammen mit den Stadtwerken und weiteren Beteiligten. Da wir aber in Bonn die Preise für den ÖPNV nicht bestimmen können, müssen wir auf Ebene des VRS erreichen, dass dort das Ziel einer Verkehrswende in den Mittelpunkt rückt, wozu eine attraktive Preisgestaltung einen wesentlichen Beitrag leistet. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Lissi von Bülow (SPD)

Die Preise im VRS sind zu hoch und müssen statt der ständigen Erhöhungen dringend deutlich gesenkt werden! Um dies so schnell wie möglich zu erreichen, werde ich mich im VRS für ein Umdenken einsetzen, die neben den Einnahmen aus Ticketkäufen ausgewogener auf Steuerfinanzierung, aber auch eine bessere Ausrichtung auf Fördermittel von Bund und Land setzt. Zur Finanzierung und um Fehlanreize zu vermeiden gehört dazu aber auch eine stärkere Parkraumbewirtschaftung.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Direkt nach Amtsantritt werde ich das 365 € Ticket innerhalb Bonn verlängern und für ein neues günstiges Ticket für das gesamte Land eintreten. Eine Umlage-Lösung bedarf einer bundesweiten rechtlichen Grundlage.

Werner Hümmrich (FDP)
  • Wir Freie Demokraten fordern, das Preisniveau für den öffentlichen Nahverkehr zu überprüfen und attraktiver zu gestalten.
  • Wir setzen uns dafür ein, das Tarifsystem zu vereinfachen, das Kurzstreckenticket auf 7 Bushaltestellen zu erweitern und innovative Ticketangebote zu schaffen wie zum Beispiel ein kontaktloses elektronisches Ticketingsystem zur entfernungsabhängigen Preisberechnung.
  • den Preisunterschied in dem Monatsticket zwischen dem Normaltarif und Sondertarifen wie dem Jobticket auf ein erträgliches Maß zu verringern und die Monatstarifen generell als Netzkarten auszugestalten für den jeweiligen Nutzungsbereich.
  • Wir fordern die Einführung eines Sozialtarifs über die Stadtgrenzen hinaus.
Dr. Michael Faber (Die Linke)

Bisher sind wir als Bonner Linke nicht in den Gremien des VRS vertreten. Sofern sich dies nach der Wahl hoffentlich ändert, werden wir für ein echtes 365-Euro-Ticket für alle (mit Bonn-Ausweis 50%) und eine möglichst weitgehende Umlagefinanzierung eintreten.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

Schnellstmöglich und JA

6

Seilbahn

Als ein neues umweltfreundliches Massenverkehrsmittel ist seit Jahren eine Seilbahn von Ramersdorf über den UN Campus zum Universitätsklinikum im Gespräch. Es ist das am schnellsten und preisgünstig zu realisierende Verkehrsprojekt.

Ihr Titel

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Hintergrund

weitere Informationen unter https://www.seilbahnbonn.de

Fragen

  • Befürworten Sie eine Umsetzung dieses Projekts für Bonn als attraktives, barrierefreies und leistungsfähiges ÖPNV-Verkehrsmittel und wie möchten Sie den Prozess beschleunigen, sodass die Seilbahn in der kommenden Legislaturperiode, also vor 2025, eröffnet wird?

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Ich bin für eine Seilbahn von Oberkassel zum Venusberg zur Entlastung der dortigen Verkehrssituation aber auch zur Stärkung des Wirtschafts- und Einzelhandelsstandortes Bonn. Es gibt in Deutschland keine andere Stadt, die so weit bei der Seilbahnplanung ist, wie Bonn. Das Bundes- und das Landesverkehrsministerium unterstützen uns auch dabei. Der Beschluss des Bundestags, dass Seilbahnen jetzt auch nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz finanziert werden können, war für uns sehr erfreulich. Ich bin auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie gespannt! Danach können weitere Entscheidungen getroffen werden. Visionär könnte ich mir auch eine Verlängerung der Seilbahn rechts und links des Rheins vorstellen.

Lissi von Bülow (SPD)

Als Kind habe ich immer von einer Seilbahn auf den Venusberg geträumt. Jetzt sehe ich in der Seilbahn eine Chance, die fehlende Querverbindung im Netz zu schließen. Aber ich will das Projekt sorgfältig und besonnen betrachten. Wenn die langfristige Wirkung, die ehrliche Gesamtbetrachtung der Chancen und Kosten mich überzeugen, werde ich mich so einsetzen, dass das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Mich ärgert maßlos, dass die notwendigen Zahlen nach so langer Zeit immer noch nicht vorliegen.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Ja, ich unterstütze das Projekt Seilbahn zum Venusberg. Zur schnellen Umsetzung werde ich die neue Rechtslage zur Bundesförderung von Seilbahnen anwenden und die Planung beschleunigen.

Werner Hümmrich (FDP)

Ja, wir Freien Demokraten befürworten die Umsetzung des Projekts. Wir wollen den Venusberg durch eine Seilbahn besser anbinden. Die Planung und Umsetzung der Seilbahn sind bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung schnellstmöglich durchzuführen.

Dr. Michael Faber (Die Linke)

Wir betrachten die Pläne für eine Seilbahn mittlerweile skeptisch. Hintergrund dieser Skepsis sind u.a. die hohen Kosten, die für andere ÖPNV-Maßnahmen fehlen könnten. Für uns ist fragwürdig, ob die Seilbahn tatsächlich in größerem Umfang PendlerInnen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen wird. Dass die Stadtverwaltung trotz früherer Zusagen den Stand der Bewertung des Kosten-Nutzenverhältnisses unter Verschluss hält, lässt unsere Skepsis noch wachsen. Zu hinterfragen ist auch, ob für ihre Stationen und erforderlichen Masten gestalterisch überzeugende Lösungen gefunden werden können.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

NEIN, aktuell sehen wir keinen Bedarf für dieses Projekt.

7

Schienenausbau

Ihr Titel

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Hintergrund

Städtischer Schienenverkehr

26 Jahre Stillstand. Seit 1994 wurde in Bonn kein einziger Meter neuer Schienen gebaut. Dieser Stillstand muss dringend überwunden werden. Dafür bietet sich der Aus- und Neubau des städtischen Straßen- und Stadtbahnverkehrs an, um schneller und mit viel Kapazität ins Bonner Umland Richtung Niederkassel zu gelangen oder in Bonn selbst eine direktere Verbindung von Bad Godesberg in den rechtsrheinischen Raum oder in den Westen mit der Hardtbergbahn zu schaffen.

Weitere Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (auf DB-Schienen), die auf den Weg gebracht werden müssen, sind die Elektrifizierung der Voreifelbahn und der Neubau einer linksrheinischen S-Bahn zwischen Köln und Remagen.

Fragen

  • Was werden Sie tun, damit vor 2025 die Planfeststellungsverfahren für folgende, äußerst wichtige Schienenprojekte beginnen?
    • Westbahn = Straßenbahnstrecke in den Westen Bonns
    • Rechtsrheinische Stadtbahn = von Bonn über Niederkassel nach Köln
    • Osttangente Beuel = Direktverbindung von Beuel nach Bad Godesberg

Antworten

Ihr Titel

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Ashok Sridharan (CDU)

Ich werde den politischen Gremien, wie im Falle der Westbahn, konkrete Vorschläge unterbreiten, die in den einschlägigen Gremien dann beraten und entschieden werden müssen.

Lissi von Bülow (SPD)

Ich stehe für einen konsequenten Ausbau des Bonner Schienennetzes. Der Bonner Westen wartet schon viel zu lange auf den Bau der Westbahn! Den weiteren Ausbau unseres Straßen- und Stadtbahnnetzes sollten wir gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen zügig angehen und uns nicht länger die dafür bereitgestellten Fördergelder von Bund und Land entgehen lassen.

Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

Hierfür braucht es die konzentrierte Kraft von Fachleuten. Darum werde ich innerhalb des Planungsdezernates ein neues Amt für Stadtbahn-Bau schaffen. Westbahn, Seilbahn, Stadtbahnanbindung Buschdorf/Auerberg sind aktuell die drei Prioritäten in der nächsten fünf Jahren. Die rechtsrheinische Stadtbahn ist in Federführung des Rhein-Sieg Kreises.

Werner Hümmrich (FDP)

Wir fordern, die Schienenstrecken in West-Ost-Richtung zu verbessern (Westbahn in der Variante C1 oder C2)

Dr. Michael Faber (Die Linke)

Der entscheidende Punkt ist neben dem politischen Willen die personelle Situation in den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung. Wir wollen diese Bahnprojekte voranbringen, weshalb (wieder) eine handlungsfähige Abteilung Stadtbahnbau aufgebaut werden sollte.

Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

    Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger ist essenziell und eine bisher nicht vorhandene gute und sachliche Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung.

    8

    Autobahnbau

    Eine Verkehrswende ist nur möglich, wenn der Autoverkehr reduziert wird.

    Ihr Titel

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    Hintergrund

    Bundesfernstraßen in Bonn

    Aus dem 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 betreffen zwei Großprojekte die Stadt Bonn unmittelbar: eine neue Bundesstraße 56n als Querverbindung von der A 3 zur A 565, die sogenannte Südtangente, teilweise untertunnelt durch Ennert und Venusberg, sowie die Erweiterung der A 565 zwischen Bonn-Hardtberg und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost.

    Während die Südtangente derzeit nicht konkret geplant wird (im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht), steht die Planung des Ausbaues der A 565 wegen des maroden Tausendfüßlers kurz bevor.

    Fragen

    Wie entscheiden Sie sich bei den Autobahnprojekten, die z. Zt. diskutiert werden:

    Südtangente/Ennertaufstieg

    • Wie ist Ihre Meinung zu den beiden Teilen Ennertaufstieg und Venusbergtunnel?
    • Wie wollen Sie dem Bonner Ratsbeschluss gegen Ennertaufstieg und Südtangente Nachdruck verleihen?
    • Werden Sie den neuen Rat veranlassen, das neue Fernstraßenbundesamt über den ablehnenden Ratsbeschluss zu informieren?

    Ausbau der A565

    Das aktuell umweltschädlichste Straßenbauprojekt ist der geplante Ausbau der A565 auf 6 Fahr- + 2 Standspuren mitten durch das Bonner Stadtgebiet. Die Pläne stammen aus einer Zeit, als Klimaschutz noch kein Thema war.

    • Wie bewerten Sie dieses Projekt heute in Zeiten des Klimanotstands?
    • Werden Sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Widerspruch einlegen und nach Alternativen suchen?
    • Wie stehen Sie zum Radschnellweg über den Tausendfüßler statt der dritten Fahrspur?

    Antworten

    Ihr Titel

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    Ashok Sridharan (CDU)

    Südtangente/Ennertaufstieg:

    Der Bonner Ratsbeschluss zum Ennertaufstieg und zur Südtangente wurde vor Jahren gefasst und hat heute noch Bestand. Aktuell stehen keine Entscheidungen zur Südtangente und zum Venusbergtunnel an. Die Positionierung des Bonner Stadtrates wurde seinerzeit sowohl auf Landesebene als auch dem Bund gegenüber kommuniziert.

    Ausbau der A565:

    Die A565 bewältigt täglich ein ungeheurer großes Verkehrsaufkommen. Viele Menschen aus dem Umland benutzen diese Autobahn um ihre Arbeitsplätze in Bonn oder der Region zu erreichen oder ihrem Beruf nachzugehen. Störungen auf dieser Autobahn führen regelmäßig zum Verkehrsstillstand in der Bonner City. Hier verkehrliche Optimierungen zu erreichen, ist logisch und notwendig. Diese Strecke ist eine Hauptschlagader, die neben ihrem Ausbau auch eine Entlastung durch eine weitere Rheinquerung braucht. Der sog. Tausendfüßler muss erneuert werden. Außerdem brauchen wir eine Ost-West-Radverbindung. Beides muss nicht unmittelbar nebeneinander verlaufen. Insofern bin ich für eine neue Radverbindung, ggf. über eine Radbrücke.

    Lissi von Bülow (SPD)

    Südtangente und Ennertaufstieg sind für mich kein Thema mehr. Es gilt der Ratsbeschluss und wenn das Thema wieder aufgegriffen wird, werde ich mich dagegen stellen. Diese Vorhaben würden nur noch mehr Verkehr in die Stadt ziehen.

    Beim Ausbau der A565 weiß ich, dass einiges im Zuge der Sanierung zwingend notwendig ist und habe Punkte, die ich noch nicht nachvollziehen kann. Warum z.B. die einzigartige Chance auf einen Radschnellweg nicht ergriffen werden kann und ob die Lärmprognose für Kfz-Verkehr mit wachsenden Anteilen von alternativen und leisen Antrieben bei den Anforderungen an die doch klimatisch stark eingreifende Lärmschutzwand mitbedacht wurde, werde ich bei meinem Termin mit Straßen-NRW hinterfragen.

    Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

    Die Südtangente und mit ihm den Ennertaufstieg und Vernusbergtunnel lehne ich auch als Oberbürgermeisterin weiterhin ab und vertrete die Beschlüsse des Rates nach Außen. Dies mit allen Möglichkeiten, die mir zur Verfügung stehen.

    Der geplante Ausbau der A565 darf nicht erfolgen. Neue Bundesfernstraßen durch Bonn sind Verkehrspolitik der 70er Jahre und lösen die Stausituation nicht auf. Bundes- und Landesregierung haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Ein Radschnellweg ist hier dringend notwendig, um damit das Umland insbesondere an die Arbeitsplätze in Bonn anzubinden.

    Werner Hümmrich (FDP)
    • Südtangente/Ennertaufstieg: es gibt zur Zeit keine FDP-Beschlüsse, die die Realisierung des Ennertaufstiegs oder den Venusbergtunnel fordern. Man muss fairerweise dazu sagen, dass das Thema Südtangente in den vergangenen Jahrzehnten in der Bonner FDP immer hoch umstritten war. Die diesbezüglichen Beschlüsse wurden teilweise mit hauchdünner Mehrheit gefasst.
    • Ausbau der A565: Die FDP setzt sich für den „Autobahnbogen Bonn“ ein. Dazu gehört der Ausbau der A565 und der A59 auf sechs Spuren. Der Neubau des Tausendfüßlers darf nicht weiter verzögert werden. Während aller Bauzeiten muss gewährleistet sein, dass vier Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Andernfalls würde Bonn ein Verkehrsinfarkt mit einem totalen Erliegen des Straßenverkehrs drohen.
    Dr. Michael Faber (Die Linke)

    Wir lehnen den weiteren Autobahnausbau in und rund um Bonn ab, weswegen wir schon vor Jahren gegen den dreispurigen Ausbau auch des „Tausendfüßlers“ gestimmt haben – Venusbergtunnel und Ennertaufstieg kommen für uns ebenfalls nicht in Frage. Es ist aus verkehrspolitischen, finanziellen und Klimagründen absolut der falsche Weg, über zusätzliche Flächen für den MIV die weitere Steigerung des Autoverkehrs in und um Bonn wissentlich zu fördern. 

    Mit einem Ratsantrag haben wir versucht, doch noch Druck aufzubauen, um bei der Sanierung des Tausendfüßlers den Radschnellweg zu realisieren und anderenfalls Einwendungen im Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. Leider ist die Mehrheit dem nicht gefolgt. Wir werden auch weiter alle Möglichkeiten unterstützen und ergreifen, Ausbaupläne für die Autobahnstrecken zu verhindern. 

    Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

    Wie ist Ihre Meinung zu den beiden Teilen Ennertaufstieg und Venusbergtunnel?
    Ennertaufstieg JA, Venusbergtunnel NEIN – oder gesamte Verbindung durch Tunnel unter dem Rhein

    Wie wollen Sie dem Bonner Ratsbeschluss gegen Ennertaufstieg und Südtangente Nachdruck verleihen?

    Durch sachliche Argumentation

    Werden Sie den neuen Rat veranlassen, das neue Fernstraßenbundesamt über den ablehnenden Ratsbeschluss zu informieren?

    JA

    Ausbau der A565: Wie bewerten Sie dieses Projekt heute in Zeiten des Klimanotstands? Werden Sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Widerspruch einlegen und nach Alternativen suchen?

    JA

    Wie stehen Sie zum Radschnellweg über den Tausendfüßler statt der dritten Fahrspur?

    Der BBB hatte von Anfang an die Tieflage de A565 vorgeschlagen und hierdurch wäre diese Diskussion nicht nötig. Die aktuelle Planung für die Hochlage der A565 mit den durch Umweltauflagen verbundene hohe Schallschutzwände wird sich fatal auf das Klima der Stadt und die Frischluftzufuhr auswirken. Jegliche Planungen für den Radschnellweg sind lediglich schlechte Kompromisse für den Radverkehr.

    9

    Siedlungspolitik

    Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum werden immer mehr Grünflächen innerhalb und außerhalb der geschlossenen Bebauung zur Bebauung freigegeben. Diese Praxis schadet dem Bonner Stadtklima und verschärft den Klimanotstand. Die von den Klimagutachten verwendeten VDI-Standards schützen nur die Leitbahnen von Kaltluft, aber nicht die Entstehungsgebiete und sind noch nicht an die drängenden Anforderungen des Klimawandels angepasst.

    Fragen

    Werden Sie…

    • künftig nicht nur Kaltluftleitbahnen sondern auch Kaltluftentstehungsgebiete grundsätzlich von Bebauung freihalten?
    • Projekte zur besseren Nutzung des Bestandswohnraums und des Leerstands entwickeln?
    • den Wohnungsbau auf mehr kleine bezahlbare Wohnungen und auf die Innenbereiche konzentrieren?
    • bei Bürobauten die Integration eines hohen Anteils an bezahlbaren Wohnungen zwingend vorschreiben?
    • in Zukunft ausschließlich bereits versiegelte Flächen in Bauland umwandeln?

    Antworten

    Ihr Titel

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    Ashok Sridharan (CDU)

    Ich möchte an dieser Stelle zunächst auf meine Ausführungen zur Frage 3 verweisen. Wie dort bereits ausgeführt, müssen neue Bau- und Gewerbegebiete behutsam, d.h. z.B. im Einklang mit dem Klimaschutz entwickelt werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass wir durch Lückenschließungen, bessere Nutzung von Leerständen etc. der großen Nachfrage nach Wohnraum nicht nachkommen können. IT.NRW geht davon aus, dass in Bonn in den kommenden 20 Jahren 18.000 neuen Wohnungen benötigt werden. Mithin bleibt uns nichts anderes übrig als auch neue Baugebiete zu entwickeln, da wir ansonsten die Menschen nicht unterbringen können.
    Heute wird in allen Preissegmenten neuer Wohnraum gebraucht. Gerade um den Bereich des bezahlbaren Wohnraums zu entlasten, hat der Rat der Stadt Bonn mit dem Baulandmodell, das eine 40%-ige Quote bei gefördertem Wohnbau vorsieht, einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst. Diese Quote findet seitdem bei Bauvorhaben auch Anwendung.

    Lissi von Bülow (SPD)

    Ich werde mich dafür einsetzen, die Kaltluftentstehungsgebiete, wie etwa das Messdorfer Feld von der Bebauung frei zu halten. Das konsequente Vorgehen gegen die vielen großen Leerstände in Bonn ist überfällig. Hierin liegt enormes Potenzial für die Schaffung von Wohnraum und städtischer Infrastruktur. Insbesondere bei den leerstehenden Flächen im Innenbereich. Allein schon um die Probleme durch immensen Pendlerverkehr in den Griff zu bekommen, muss Wohnbau und Bürobau übereinander oder nebeneinander erfolgen. Wir sollten dabei aber auch dem Wunsch der Menschen nach einem Quartierszentrum, nach Flächen für Begegnung, Rechnung tragen und nicht unterschätzen. Dies muss direkt mitbetrachtet und eingeplant werden.

    Katja Dörner (B’90/Die Grünen)
    • Kaltluftentstehungsgebiete wie das Meßdorfer Feld dürfen grundsätzlich nicht bebaut werden.
    • Ich werde als Oberbürgermeisterin ungerechtfertigten Leerstand erfassen, sanktionieren und dadurch wirksam abbauen.
    • Am Bürostandort Bundesviertel werden verstärkt Wohnungen gebaut.
    • Flächenrecyling und Lückenbebauung haben Vorrang.
    • Innenbereiche zu entwickeln hat Priorität vor Außenentwicklung.
    Werner Hümmrich (FDP)
    • In Bonn gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die FDP setzt sich deshalb für den sozialen Wohnungsbau ein. Überbordende Bauvorschriften dürfen ihn nicht unfinanzierbar machen. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Bonner Baulandmodells, das einen 20-40%igen Anteil an bezahlbarem Wohnraum bei jedem Neubau vorsieht. Außerdem wollen wir die Flächennutzung bei Neubauten unter Berücksichtigung der Infrastruktur optimieren und den Leerstand in Bonn minimieren. Wir wollen uns aber auch dafür einsetzen, dass ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ein adäquates Wohnen für jedermann im Umkreis von Bonn ermöglicht.
    • Aufgrund fehlender Flächen werden innerhalb des Stadtgebietes nur Lösungen im Rahmen von Nachverdichtung, Baulückenschließung und Konversion von Altbeständen möglich sein.
    Dr. Michael Faber (Die Linke)

    Auf unserer Initiative hin hat Bonn eine Zweckentfremdungssatzung, die es zumindest teilweise ermöglicht, gegen missbräuchlichen Leerstand bzw. die Umwandlung zu Ferienwohnungen vorzugehen. Die Satzung muss deutlich verschärft werden, z.B. bereits ab einer Wohneinheit gelten und Ersatzmietwohnungen verlangen. Allerdings hilft sie bei gewerblichem oder bereits lange anhaltendem Leerstand nicht. Hier kann man nur über andere Wege versuchen, Einfluss zu nehmen (städtebauliche Gebote, Ankauf, öffentlicher Druck).

    Projekte zur Umnutzung des Bestandswohnraums sind nicht einfach umzusetzen und erfordern einen längeren Atem, da wenige Menschen ad hoc zu Veränderungen bereit sind – und das aus oft nachvollziehbaren Gründen. Dennoch sollte sowohl bei Neubauten direkt auch an mögliche spätere Nutzungen gedacht werden als auch Projekte gefördert werden, die insbesondere z.B. älteren Menschen ein Verbleiben im Viertel ermöglichen.  

    Werden Sie den Wohnungsbau auf mehr kleine bezahlbare Wohnungen und auf die Innenbereiche konzentrieren?

    Ja, allerdings bedarf es dazu planungsrechtlicher Instrumente (Bebauungsplan) oder eigener Grundstücke.

    Werden Sie bei Bürobauten die Integration eines hohen Anteils an bezahlbaren Wohnungen zwingend vorschreiben?

    Ja, allerdings bedarf es auch hierfür planungsrechtlicher Instrumente (Bebauungsplan) oder eigener Grundstücke. Bei größeren Bürobauten ist die Kombination auch städtebaulich-architektonisch keineswegs einfach. Einen weiteren massiven Ausbau von Bürobauten lehnen wir zudem ab. Aus diesem Grund haben wir uns auch gegen den Rahmenplan Bundesviertel ausgesprochen. Hier wird der Fokus (immer noch) zu stark auf tausende neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich gesetzt, was die Verkehrsprobleme der Zukunft erzeugt. Die Schaffung arbeitsplatznaher und bezahlbarer Wohnraumangebote ist demgegenüber deutlich unterbelichtet.

    Werden Sie in Zukunft ausschließlich bereits versiegelte Flächen in Bauland umwandeln?

    Als Grundprinzip ja, allerdings sollte dies nicht ausschließen, in ökologisch und klimatisch unbedenklichen Fällen auch nicht versiegelte Brachflächen im Innenbereich zu bebauen.

    Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

    Werden Sie künftig nicht nur Kaltluftleitbahnen sondern auch Kaltluftentstehungsgebiete grundsätzlich von Bebauung freihalten?

    JA

    Werden Sie Projekte zur besseren Nutzung des Bestandswohnraums und des Leerstands entwickeln?

    JA

    Werden Sie den Wohnungsbau auf mehr kleine bezahlbare Wohnungen und auf die Innenbereiche konzentrieren?

    Diesem kann nicht pauschal zugestimmt werden und muss im Einzelfall geprüft werden.

    Werden Sie bei Bürobauten die Integration eines hohen Anteils an bezahlbaren Wohnungen zwingend vorschreiben?

    Neue Bürobauten, wie im Rahmenplan Bundesviertel lehnen wir ab und befürworten eine Hybride-Nutzung.

    Werden Sie in Zukunft ausschließlich bereits versiegelte Flächen in Bauland umwandeln?

    JA und Baulücken nach Prüfung der Auswirkungen auf das Klima und der Umweltverträglichkeit.

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    Natur- und Umweltschutz

    Ihr Titel

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    Hintergrund

    Hauptziel des Integrierten Freiraumsystems (IFS) der Stadt Bonn ist es, einen Status quo im Verhältnis von Siedlungsflächen zu Freiraum zu erhalten. Dabei soll die nachhaltige Entwicklung von Freiflächen im Stadtgebiet gesichert werden. Das IFS hat drei inhaltliche Schwerpunkte: Erholungsfunktion, Klima und Biotopstruktur/Vernetzung.

    Es erfüllt somit die Aufgabe eines Steuerungs- und Planungsinstruments, das aber als Abwägungsgrund-lage bisher nicht ausreichend beachtet wurde. Mit dem IFS 2012 liegt seit 2014 eine abgeschlossene Überarbeitung des IFS 1997 vor. Dieses beinhaltet eine bilanzierte Evaluierung und Aktualisierung der Planungsziele.

    Das IFS 2012 soll gemäß Beschluss des Planungsausschusses vom 18. März 2014 als Abwägungsgrundlage für alle raumwirksamen Planungen in der Bundesstadt Bonn angewendet werden.

    Fragen

    • Wie wollen Sie eine konsequente Anwendung des Integrierten Freiraumsystems (IFS) politisch sicherstellen?
    • Sind Sie für die Entwicklung und Durchsetzung eines leistungsfähigen Biotopverbundes?

    Antworten

    Ihr Titel

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    Ashok Sridharan (CDU)

    Auch aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums ergeben sich für die Bundesstadt Bonn erhebliche Herausforderungen und Anforderungen an die Freiraumentwicklung. Es gilt u.a., dass Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zu gestalten, mit Konkurrenzen um knapper werdende Flächen umzugehen und die Flächeneffizienz zu erhöhen. Den Planungshinweisen des bestehenden Freiraumsystems (IFS) kann unter den aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung nicht oder nur mit großen Einschränkungen gefolgt werden, da das Instrument nicht auf die aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung ausgerichtet ist (Nachverdichtung, doppelte Innenentwicklung; das IFS bezieht sich fast ausschließlich auf den baulichen Außenbereich). Als ein Beitrag zur wachsenden Stadt wird daher ein zukunftsfähiges Konzept für die Freiraumentwicklung benötigt, das sich den unten näher beschriebenen Herausforderungen stellt. Insgesamt muss eine integrierte Freiraumplanung die Grundlagen schaffen und mit konzeptionellen Aussagen dazu beitragen, dass bestandsprägende öffentliche Grün- und Freiräume gesichert und so weiterentwickelt werden, dass sie den Anforderungen der Stadtgesellschaft und des Klimawandels gerecht werden können.

    Mit der begonnenen Weiterentwicklung bzw. grundlegenden Überarbeitung der Integrierten Freiraumplanung Bonns soll die Freiraumentwicklung der Stadt Bonn stärker als bisher als ein Instrument einer aktiven und integrierten Stadtentwicklung verstanden werden. Das IFS der Zukunft soll aufzeigen, wie Stadt- und Freiraumentwicklung durch gemeinsame Leitbilder, Strategien und Projekte verknüpft werden und sich gegenseitig ergänzen können. Zukünftig sollen konstruktive Ansätze der Freiraumplanung in Form von Leitbildern und Strategien des IFS mit konkretem Raumbezug Teil der Stadtentwicklung werden und damit als bedeutender Bestandteil politischer Entscheidungsprozesse dienen.

    Die Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen gehören zu den größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt. Das möchte ich verhindern. In Bonn finden sich aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten und kulturhistorischen Nutzung zahlreiche naturschutzfachlich schützenswerte Flächen als Teile von größeren Landschaftselementen: u.a. die Flusstäler des Rheins und der Sieg, die großen Wälder Ennert, Waldville und Kottenforst. Innerhalb des Stadtgebietes finden sich außerdem zahlreiche einzigartige kleinere Strukturen wie z.B. die Binnendüne Tannenbusch, zahlreiche Obstwiesen, Hohlwege und Hangkanten. Auch vielfältige Kleinststrukturen, wie die Blühwiesen in zahlreichen Grünanlagen, spielen für den Biotopverbund und das Überleben vieler Pflanzen und Tierarten, wie den Insekten, eine besondere Rolle.

    Lissi von Bülow (SPD)

    Um diese Frage angemessen fundiert beantworten zu können, muss ich noch Hintergrundgespräche führen. Dies war leider bis zur Abgabe der Antworten noch nicht möglich. Mich wundert, dass gerade öffentliche Plätze und einer gemischten Nutzung zugängliche Flächen nicht mitbetrachtet wurden. Diese Plätze als Freiraum erlebbar zu machen, würde die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität der Zentren steigern. Ein Monitoring und Ableitung von Maßnahmen nicht nur hinsichtlich der Quantität, sondern auch der Qualität von Freiräumen begrüße ich sehr und sehe hier noch großes Entwicklungspotenzial der Stadt – gerade in Bezug auf die Spielplätze.

    Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

    Als Oberbürgermeisterin werde ich dem Rat grundsätzlich nur Vorlagen unterbreiten, die das IFS konsequent berücksichtigen.

    Werner Hümmrich (FDP)

    Im Rahmen des Integrierten Freiraumkonzeptes (IFS) stützen wir uns auf die Stellungnahmen der unteren Landschaftsschutzbehörde und des Naturschutzbeirates, inwieweit Maßnahmen zum Biotopverbund umgesetzt werden sollen. Anregungen von Umweltverbänden werden wir prüfen und gegebenenfalls berücksichtigen.

    Dr. Michael Faber (Die Linke)

    Ja, er muss dann aber auch (planungs-)rechtlich gesichert werden.

    Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

    Sind Sie für die Entwicklung und Durchsetzung eines leistungsfähigen Biotopverbundes?

    JA

    11

    Baumschutz

    Der Baumschutz wird in Bonn ausgehebelt durch andere (meist bauliche) Interessen. Entgegen der Bonner Baumsatzung wird in der Regel nach der Devise verfahren: Baurecht geht vor Baumrecht. Angesichts des Klimawandels brauchen wir aber mehr Bäume, nicht weniger. Klimaschützer drängen auf 1 Million neue Bäume in Bonn.

    Fragen

    • Wie werden Sie den Baumschutz deutlich verstärken?
    • Werden Sie sich für künftig weniger Ausnahmegenehmigungen (oder Fällgenehmigungen) in Bonn einsetzen?
    • Wie wollen Sie Pflege, Erhalt und Neupflanzung von Bäumen an Straßen und in öffentlichen Begegnungsräumen sicherstellen und die Forderung nach mehr Bäumen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? 

    Antworten

    Ihr Titel

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    Ashok Sridharan (CDU)

    Ich habe nicht den Eindruck, dass wir als Verwaltung bei den Bonner Stadtbäumen einen Kahlschlag betreiben. Bäume binden CO2, spenden Schatten und tragen zur Kühlung bei. Damit sind sie für das Stadtklima wichtig. Die Verwaltung achtet stets darauf, dass Baumfällungen nur dort stattfinden, wo sie sich absolut nicht vermeiden lassen. Dann erfolgen bei Fällungen auch Ersatzpflanzungen. Wir haben in Bonn eigens für den Schutz der Bäume eine Baumsatzung beschlossen nach der verfahren wird. Seit Anfang 2019 wurden z.B. 566 neue Straßenbäume im Bonner Stadtgebiet gepflanzt, davon 462 Stück als Ersatz für gefällte Bäume. Weitere Ersatzpflanzungen in allen vier Stadtbezirken sind für die nächste Pflanzperiode im kommenden Herbst und Winter geplant, die entsprechenden Ausschreibungen beginnen in Kürze. Insgesamt hat die Stadt Bonn seit Beginn 2019 bis jetzt rund 1.738.000 Euro in Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen investiert. Nicht enthalten in dieser Summe sind die Kosten für Neupflanzungen im Rahmen des Straßenausbaus, die rund 440.000 Euro betragen. Gefreut habe ich mich auch darüber dass die SWB Bonn Energie und Wasser 8.000 Setzlinge für den Kottenforst gespendet haben.
    Ich persönlich bin dafür, dass mehr Bäume in Bonn gepflanzt werden. Das macht aber die Aufstockung der Haushaltsansätze notwendig.

    Lissi von Bülow (SPD)

    Bauliche Entwicklung und Baumschutz kommen angesichts knapper Flächen immer wieder in Konflikt. Gänzlich auf Baumschutz zu setzen, hieße die Stadt ihrer Entwicklungsmöglichkeit für Wohnen, städtische Infrastruktur (also Kitas, Schulen, Verkehrsführungen etc.) und Gewerbe zu nehmen. Es muss aber sorgfältiger mit den Flächen umgegangen werden und lieber mal in die Höhe statt in die Breite gebaut werden. Es gibt viele gute Ideen für Ausgleichsflächen und mehr Baumpflanzungen. Ich werde mich dafür stark machen, unsere Schulhöfe in Gemeinschaftsprojekten zu entsiegeln. Genauso würde ich auf den Handel zugehen und für Pflanzprojekte auf den öden Kundenparkplätzen werben. Wenn man genau guckt gibt es viele Flächen, wo Bepflanzung möglich wäre.

    Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

    Das Bewusstsein gegenüber den Bäumen in der Stadt werde ich weiter fördern. Beispielsweise durch Baumpatenschaften und Urban Gardening. Der mannigfaltige Wert der städtischen Bäume muss noch mehr erkannt werden.

    Alle geeigneten Straßenanlagen sollten zu Alleen ausgebaut werden

    Plätze wie z.B. der Bad Godesberger Bahnhofsplatz wird es in Zukunft mit mir nicht mehr geben. Alle geeigneten Plätze müssen mit Bäumen bepflanzt werden. Weitere Flächen sind zu prüfen, ob zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Hierbei ist besonderes Augenmerk, auf widerstandsfähige und angepasste Arten zu legen.

    Fehlende Straßenbäume werde ich unverzüglich ersetzen.

    Werner Hümmrich (FDP)

    Wir haben mit den Koalitionspartnern in der aktuellen Ratsperiode ein umfangreiches Programm zur Neuanpflanzung von Bäumen beschlossen. Neben der Bereitstellung von Haushaltsmitteln werden wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die zugehörigen Ämter strukturell und personell in der Lage sind, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

    Dr. Michael Faber (Die Linke)

    Dem verstärkten Baumschutz sind leider zum Teil erhebliche rechtliche Grenzen gesetzt, zum Beispiel in Bauverfahren. Hierfür müssen politische Mehrheiten gefunden werden, die in planungsrechtliche Festlegungen münden. Für eine bessere Pflege und mehr Neupflanzungen fehlen dem Grünflächenamt sowohl das Geld als auch das Personal. Eine erste Verbesserung ist durch den Ratsbeschluss eingetreten, zwei Mio. Euro zusätzlich zu Verfügung zu stellen. Allerdings können hiermit weitgehend nur Vergaben nach außen erfolgen. Es benötigt dauerhaft mehr Personal und Geld, um überhaupt die insgesamt gefällten Bäume zu ersetzen.  

    Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

     

    • JA
    • JA
    • JA

     

     

     

     

     

     

     

     

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    Bürgerbeteiligung

    Bürgerbeteiligung stößt bei Entscheidungsträgern auf Vorbehalt, weil den Bürger*innen vorgeworfen wird, jedes Neubauprojekt zu verhindern. In Wirklichkeit wird nur gegen wenige Projekte, dann aber in der Regel aus gutem Grund und kompetent protestiert.

    Fragen

    • Auf welche Weise werden Sie – über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinaus – die Kompetenzen und Erfahrungen der Bonner Bürger*innen und der Fachverbände bei allen wichtigen Entscheidungen – insbesondere in der Stadt- und Verkehrsplanung – einbeziehen?

    Antworten

    Ihr Titel

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    Ashok Sridharan (CDU)

    Je breiter die bürgerschaftliche Akzeptanz für städtische Maßnahmen und Vorhaben ist, umso leichter sind sie auch durchführbar. Ich möchte die gute Arbeit beim Projekt Open Data fortsetzen und mit Blick auf Struktur und Handhabung weiterentwickeln. Mein Ziel ist es, das Verwaltungshandeln noch transparenter zu gestalten. Ich möchte die Digitalisierung nutzen, um bei Entscheidungsprozessen die Bürgerinnen und Bürger noch stärker einzubinden und ich setze auf das Instrument der Bürger*innen-Befragung.

    Lissi von Bülow (SPD)

    Projekte scheitern in Bonn nicht an der Bürgerbeteiligung. Im Gegenteil: sie scheitern, weil viel zu spät die Bürger informiert und beteiligt werden. In Bonn fehlt die Vereinbarung von übergreifenden Zielen und Zeit- und Maßnahmenplänen zur Umsetzung. Egal, ob es um Wohnbau oder Verkehrsprojekte geht. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein, was warum wann umgesetzt werden soll. Wenn das klar ist, kann eine frühe Bürgerbeteiligung gerade zu einer schnelleren Umsetzung von Einzelprojekten führen, weil dann Bedenken und Schwierigkeiten in der Phase der Grundlagenermittlung angesprochen und externes Know-How einfließen kann. Auf der Basis können dann Vorschläge erarbeitet, zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden. In Bonn findet die Diskussion aber viele zu oft am Ende eines Prozesses statt und dann ist schon viel Zeit und Geld verbrannt worden.

    Katja Dörner (B’90/Die Grünen)

    Bürgerbeteiligung ist nach meinem Verständnis ein tragender Grundsatz der Demokratie und sorgt, gerade bei Bauprojekten bei einer frühzeitigen Einbindung aller Beteiligten, für eine hohe Akzeptanz. Sachverstand und Engagement sind in Bonn außerordentlich groß. Beteiligung trägt zu einem fairen Interessensausgleich bei. Ich will ich auf allen Ebenen dieses Potential nutzen.

    So hat auch die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen für mich hohe Priorität. Neue Modelle, wie das Bürgergutachten durch Planungszellen bei der Bäderfrage, stellen darüber hinaus eine sinnvolle Erweiterung des Instrumentariums für wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern dar.

    Werner Hümmrich (FDP)
    • U. a. bei den Themen Umwelt und Klima: Denn bei Klimaschutzmaßnahmen muss darauf geachtet werden, dass sie unter breiter Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet und getroffen werden. Nur so erhalten sie die notwendige Akzeptanz.
    • Bei der Planung und Umsetzung der Seilbahn sollten die Bürgerinnen und Bürger frühestmöglich beteiligt werden.
    • Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Sorge um eine zu starke Verdichtung ernst. Wir wollen sie deshalb in die Planungen der Stadt einbeziehen. Die FDP fordert, besonders bei größeren Bauvorhaben mehr Bürgerwerkstätten durchzuführen.
    • Für die Gestaltung des zukünftigen City-Rings fordern wir einen Neustart der Diskussion mit frühzeitiger Einbeziehung aller Interessierten, Betroffenen und Verbänden.

    Wir haben bisher immer für eine vorgezogene Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren gestimmt. Wer regelmäßig wie wir an Bürgerversammlungen teilnimmt, weiß, dass oft völlig gegenteilige Meinungen geäußert werden. Für ein Gesamturteil werden wir natürlich die Belange des Umweltschutzes berücksichtigen.

    Dr. Michael Faber (Die Linke)

    Wir treten dafür ein, bei wichtigen Bauvorhaben bzw. zu wichtigen Flächen die BürgerInnen zu beteiligen, bevor kaum änderbare (Investoren-)Pläne vorliegen, für die bereits Weichen gestellt wurden. Zunächst sollte die Frage diskutiert werden: Was wollen, was brauchen wir hier? Über herausgehobene Projekte sollte zudem in Bürgerentscheiden befunden werden.

    Dr. Christoph Manka (Bürgerbund Bonn)

    Der Bürger Bund Bonn setzt auf bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung, um so mit echt gelebter und lebendiger Demokratie die Politik in unserer Stadt zu gestalten. Wir nehmen Bürgerinitiativen ernst und hören ihnen zu, wenn sie sich etwa gegen die immer weiter zunehmende Nachverdichtung unserer Stadt engagieren und sich für den Erhalt der Wohn- und Lebensqualität in ihrem Umfeld einsetzen. Der Bürgerwille ist und bleibt oberste Richtschnur für unsere Arbeit im Stadtrat. Wir vom BBB wollen, dass in Bonn die Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Fragen ihrer Stadt entscheiden – nicht nur einige wenige Ratsmitglieder. Daher ist es unser Ziel, den in der Gemeindeordnung zugelassenen Ratsbürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie auch in Bonn einzuführen: Dabei lässt der Rat die Bürger selbst entscheiden und entscheidet nicht über sie hinweg. Wir sind davon überzeugt, dass diese Art der aktiv mitbestimmenden Demokratie der beste Weg ist, um der zunehmenden Parteien- und Politiker-Verdrossenheit, die in der Bevölkerung herrscht, zu begegnen. (Erster Leitpunkt in der Agenda das BBB)