Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Und auch bei dieser Wahl möchten wir Ihren Entscheidungsprozess unterstützen. Wir, das ist das Bündnis Bonn wählt nachhaltig, das sich im letzten Jahr aus sieben Umweltorganisationen zusammen­geschlossen und bereits die Kommunalwahlen begleitet hat.

Zur Bundestagswahl hat das Bündnis die im Folgenden aufgeführten zwölf Wahlprüfsteine zu umwelt- und sozialpolitischen Fragen entwickelt und sie an die Bonner Kandidierenden von CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und Volt mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Alle Antworten werden hier zum gleichen Zeitpunkt Ende Juli/Anfang August ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Die September-Ausgabe der  Bonner Umwelt Zeitung (BUZ) wird am 26. August, einen Monat vor dem Wahltag, erscheinen und sich mit den Antworten der Kandidierenden befassen.

Weiterhin finden Sie auf dieser Website auch die Fragen zur letzten Kommunalwahl sowie unsere Kommentare zum Verhältnis Wahlversprechen vs. Koalitionsvertrag des Bonner Stadtrats.

Wir wünschen Ihnen und uns im September eine gute Wahl, deren Ergebnis endlich die Weichen in Richtung einer echten Klima- und Politikwende stellen kann.

1

Energiewende braucht Taten!

Energiewende ist in aller Munde – aber es müssen Taten folgen!

Fragen

  • Sind Sie für einen Kohleausstieg bis 2024 und für den Erhalt aller Dörfer im Bereich der geplanten Tagebauerweiterungen?
  • Was wollen Sie tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

“Angefragt”

SPD - Jessica Rosenthal
“Angefragt”
FDP - Alexander Graf Lambsdorff
“Angefragt”
B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig
“Angefragt”
Die Linke - Ilja Bergen
“Angefragt”
VOLT - Livia Juliane Genn
“Angefragt”

2

Verkehrs- oder nur Antriebswende?

Eine „Antriebswende” ersetzt fossile durch nachhaltig erzeugte Treibstoffe. Eine „Verkehrswende“ stärkt hingegen zusätzlich den „Umweltverbund“ aus Fuß, Rad- und öffentlichem Verkehr, u. a. durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, Vorgaben für fußgängerfreundliche Städte, Ausbau eines attraktiven Radverkehrsnetzes bundesweit und Sicherstellung des Ausbaus und einer ausreichenden Finanzierung von Bus und Bahn.

 

Fragen

  • Wofür wollen Sie sich bei der Verkehrspolitik einsetzen: Nur für eine „Antriebswende“ oder für eine „Verkehrswende“?

  • Für welche konkreten Maßnahmen der Verkehrswende werden Sie sich offensiv einsetzen?

Antworten

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CDU - Christoph Jansen
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SPD - Jessica Rosenthal
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FDP - Alexander Graf Lambsdorff
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B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig
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VOLT - Livia Juliane Genn
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3

Vorrang für die Schiene!

Die Bundesverkehrswegeplanung ist seit Jahrzehnten Auto- und LKW-zentriert und fördert den Ausbau der Bundesfernstraßen viel stärker als den Ausbau von Schienenstrecken. Auch der Flugverkehr erscheint aktuell als deutlich stärker gefördert als der Schienenverkehr.

Fragen

  • Für wie wichtig halten Sie eine Trendumkehr zugunsten des Schienenverkehrs?
  • Bezogen auf Bonn: Was wollen Sie konkret unternehmen, um insbesondere den Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke von Köln mindestens bis Bonn-Mehlem (besser bis Remagen) voranzutreiben – insbesondere da sie zu den am stärksten belasteten und unpünktlichsten Schienenstrecken in ganz Deutschland gehört?
  • Werden Sie sich darüber hinaus dafür einsetzen, die Bahnstrecken beidseits des Rheins (in Bonn und im Mittelrheintal) zu entlasten, also die Planungen für eine rheinferne Güterzugtrasse zu forcieren?
  • Treten Sie für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ein, wenn attraktive Zugverbindungen mit einer Fahrzeit von maximal sechs Stunden existieren?
  • Wollen Sie Kerosin besteuern (Steuergerechtigkeit)?
  • Unterstützen Sie – wenn ja, wie – den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes?

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4

Abschied vom Autobahnaus- und -neubau

Fast sämtliche Autobahnen rings um Bonn sollen massiv ausgebaut und sogar eine neue „Rheinspange“ zwischen Köln und Bonn völlig neu gebaut werden (Rheinquerung A 553, Wesseling – Niederkassel).

Entsprechend der Logik „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ ist das klimapolitisch, aber auch für die Lebensqualität in der Region äußerst negativ; Städte und Gemeinden werden zwar über die Autobahnen vorübergehend leichter erreichbar, aber innerorts sind die Verkehrsflächen für den Kraftfahrzeugverkehr nicht vermehrbar.

Im Gegenteil müssen vor allem innerstädtische Straßen rückgebaut und der Straßenraum anders aufgeteilt werden, um mehr Platz für Busse und Straßenbahnen, Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Autobahnen aus- und neuzubauen, löst keine Probleme.

Fragen

  • Halten Sie den Ausbau der Autobahnen im Großraum Köln-Bonn für sinnvoll? Falls ja, warum?
  • Sind Sie bereit, Rheinspange und Südtangente dauerhaft aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen?
  • Sind Sie bereit, alle Straßenaus- und –neubauprojekte, die noch nicht planfestgestellt sind, insbesondere auch unter Klimaaspekten neu zu bewerten und gegebenenfalls auf sie zu verzichten?
  • Sind Sie bereit, auf den Ausbau der A 565 im Bonner Norden zugunsten einer reinen Ersatzerneuerung ohne zusätzliche Kapazitäten zu verzichten, und werden Sie dafür konkret sorgen?
  • Halten Sie die „Salamitaktik“ beim Ausbau der A 59 im Osten von Bonn für angemessen, bei der erst die Standstreifen in geöffnete Fahrspuren umgewandelt und jetzt wieder neue Standstreifen dazu gebaut werden sollen?

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5

Finanzierung von Bus und Bahn sichern!

Schon vor der Coronakrise waren kommunale Busse und Bahnen unterfinanziert. Die Coronakrise 2020/21 verschärft die finanzielle Situation und wird sich auch 2022 negativ auswirken, weil erst wieder das Vertrauen der Fahrgäste zurückgewonnen werden muss.

Auch die Ticketangebote und –einnahmen im ÖPNV werden sich in Zukunft durch mehr Homeoffice ändern. Vor diesem schwierigen Hintergrund gilt es, das jetzige und weiter auszubauende Angebot zu sichern.

Fragen

  • Werden Sie sich für neue Finanzierungsformen für den öffentlichen Nahverkehr wie Umlagefinanzierung oder Steuerfinanzierung als Daseinsvorsorge einsetzen, damit weder die Ticketpreise für die Fahrgäste noch die Umlagen für die Kommunen steigen müssen?

  • Welche Maßnahmen fordern Sie, um Bahn und öffentliche Verkehrsmittel in Deutschland attraktiver gegenüber dem Auto zu machen?

  • Speziell in Bonn und NRW gehören die Ticketpreise deutschlandweit zu den höchsten: Wie sollen sich aus Ihrer Sicht entwickeln?

  • Wie stehen Sie zu 365-Euro-Tickets (für ein Jahresabo) und wie sollen sie finanziell ermöglicht werden?

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6

Flächenfraß stoppen!

Die Flächenversiegelung schreitet ungebremst voran, immer mehr Kulturlandschaft verschwindet unter Beton. Die Versiegelung und Überbauung unserer Wiesen und Äcker ist eine der Hauptursachen für den Verlust an Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl tropischer Nächte in Großstädten wie Bonn. So darf es nicht weitergehen!

Fragen

  • Werden Sie den Landschaftsschutz stärken?

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der „Flächenfraß-Paragraph” 13b Baugesetzbuch, mit dem Bebauungspläne für Wohngebiete ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich ausgewiesen werden können, nach 2022 nicht wieder verlängert wird?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Landschaftsschutz und Naturschutz nicht angetastet werden?

  • Für die Region Bonn: Werden Sie sich dafür einsetzen, einen Modell-Naturpark Siebengebirge mit gestärktem Landschaftsschutzrecht zu schaffen?

  • Werden Sie dazu beitragen, wirksame Instrumente für interkommunalen Ausgleich bei der regionalen Flächennutzung zu schaffen?

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7

Klimagerechte und bezahlbare Wohnungen schaffen!

Immer noch werden auch von Wohnungsbauunternehmen vorwiegend Einfamilienhäuser gebaut, und es fehlen bezahlbare Wohnungen – auch in unserer Region. Der Sickereffekt, demzufolge genug kleine Wohnungen frei werden, wenn weitere Einfamilienhäuser gebaut werden, funktioniert bei unserer alternden Gesellschaft kaum.

Politik und Verwaltung haben es bisher nicht vermocht, dem Ausufern des Immobiliensektors, der in erster Linie ihm selbst und der Kapitalanlage nützt, Grenzen zu setzen. Eine zukunftssichere Finanz- und Rentenpolitik muss dafür sorgen, dass die Geldanlage in Immobilien nicht weiter angetrieben wird.

Fragen

  • Was wollen Sie tun, um den Wohnungsbestand sowohl klimagerechter als auch effizienter zu nutzen? Werden Sie die Teilung von Bestandswohnraum, den Generationswechsel in Einfamilienhäusern sowie den Bau kleiner Wohnungen in Innenbereichen prioritär fördern?

  • Werden Sie neben den vorgeschriebenen barrierefreien auch barrierearme Wohnungen fördern, um die Selbständigkeit im Alter zu verlängern und damit auch die Pflegekosten einzudämmen?

  • Werden Sie für Hochpreis-Kommunen wirksame Instrumente gegen Leerstand entwickeln?

  • Was werden Sie tun, damit Wohnraum nicht länger Spielball von Großanlegern und Geldwäschern bleibt?

  • Werden Sie Immobilien nicht weiter Finanzhaien überlassen?

  • Werden Sie sich für ein Verbot von Immobilien-Barkäufen einsetzen?

  • Statt Bauflächen und Wohnungsbau Immobilienkonzernen und Spekulanten zu überlassen, sollte die Schaffung von kostengünstigem und klimagerechtem Wohnraum forciert werden, zum Beispiel durch die Förderung kommunaler und regionaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Werden Sie sich auch dafür einsetzen?

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Biodiversität erhalten

Biodiversität wird in vielen Reden als unabdingbar gepriesen: Dennoch geht der Verlust an Lebensräumen, Arten und humusreichen Böden in rasantem Tempo ungebrochen weiter. Bei konkreten Projekten muss der Naturschutz immer wieder zurückstecken, so dass immer mehr Lebensräume verloren gehen.

Im Gegensatz zum Menschen können Flora und Fauna nicht einfach weiterziehen und sind zum Sterben verurteilt.

Fragen

  •  Was wollen Sie in Zukunft anders machen, damit Biodiversität nicht der ewige Verlierer ist?
  • Was soll konkret in der Land- und Forstwirtschaft sowie im städtischen Umfeld geschehen?

 

Antworten

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9

Schutzgebiete schaffen

Schutzgebiete können den immer dramatischeren Rückgang der Artenvielfalt zumindest eindämmen.

Fragen

Wollen Sie bis 2025 auf mindestens 30 Prozent der Fläche vernetzte Schutzgebiete schaffen, die diesen Namen auch verdienen?

 

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Förderung naturverträglichen Wirtschaftens

Fördergelder werden in der Landwirtschaft bisher nach Flächengröße vergeben, ohne auf die Auswirkungen auf den Naturhaushalt zu achten. Die Verdrängung der Artenvielfalt wird mit Milliarden pro Jahr durch kontraproduktive Subventionen gefördert, z.B. durch Exportsubventionen, die dann andernorts einheimische Agrarmärkte ruinieren.

Fragen

  • Wollen Sie Fördergelder in der Landwirtschaft zukünftig nach gesellschaftlicher und ökologischer Leistung für höhere Standards in Umwelt- und Tierschutz, für eine regionale Verarbeitung der Lebensmittel und für eine regionale Vermarktung vergeben?
  • Wollen Sie Menschen mit deutlich mehr Engagement als heute finanziell unterstützen, die naturverträglich wirtschaften und bedrohte Natur erhalten? Stellen Sie dafür ausreichend Geld (zirka 1 Mrd. € pro Jahr) zur Verfügung?

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11

Gemeinnützigkeit für Organisationen der politischen Willensbildung

Viele wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft wie Campact und ATTAC haben die Gemeinnützigkeit verloren, weil die Abgabenordnung zu enge Grenzen für die politische Willensbildung bei der Verfolgung der Organisationsziele setzt.

Fragen

Setzen Sie sich für die Anpassung der Abgabenordnung (§ 52 AO) ein, damit Organisationen gemeinnützig sein können, die z.B. Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Demokratie fördern, solange sie den vorgeschriebenen Abstand zu politischen Parteien einhalten?

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Bürgerbeteiligung

Die in der Zukunft nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz sowie Anpassungen an den Klimawandel verstärken die Interessenkonflikte, zum Beispiel zwischen Bauland und Landschaftsschutz; zwischen bezahlbaren Mieten und Investitionen in die Wärmedämmung oder Solaranlagen; zwischen Verkehrs- bzw. Versorgungsleitungen und Grünflächen.

Fragen

  • Mit welchen Strategien wollen Sie einen fairen Interessenausgleich und eine konsequente Beteiligung der Bürger*innen erlangen?

  • Wie wollen Sie gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von den persönlichen Finanzen realisieren?

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