Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Und auch bei dieser Wahl möchten wir Ihren Entscheidungsprozess unterstützen. Wir, das ist das Bündnis Bonn wählt nachhaltig, das sich im letzten Jahr aus sieben Umweltorganisationen zusammen­geschlossen und bereits die Kommunalwahlen begleitet hat.

Zur Bundestagswahl hat das Bündnis die im Folgenden aufgeführten zwölf Wahlprüfsteine zu umwelt- und sozialpolitischen Fragen entwickelt und sie an die Bonner Kandidierenden von CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und Volt mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Alle Antworten werden hier zum gleichen Zeitpunkt Ende Juli/Anfang August ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Die September-Ausgabe der  Bonner Umwelt Zeitung (BUZ) wird am 26. August, einen Monat vor dem Wahltag, erscheinen und sich mit den Antworten der Kandidierenden befassen.

Weiterhin finden Sie auf dieser Website auch die Fragen zur letzten Kommunalwahl sowie unsere Kommentare zum Verhältnis Wahlversprechen vs. Koalitionsvertrag des Bonner Stadtrats.

Wir wünschen Ihnen und uns im September eine gute Wahl, deren Ergebnis endlich die Weichen in Richtung einer echten Klima- und Politikwende stellen kann.

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Energiewende braucht Taten!

Energiewende ist in aller Munde – aber es müssen Taten folgen!

Fragen

  • Sind Sie für einen Kohleausstieg bis 2024 und für den Erhalt aller Dörfer im Bereich der geplanten Tagebauerweiterungen?
  • Was wollen Sie tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Dass Deutschland aus der Kohle aussteigen und erneuerbare Energien fördern und ausbauen muss, ist für mich unumgänglich. Bevor der Kohleausstieg jedoch endgültig vollzogen werden kann, müssen wir einige Weichen stellen. Zunächst dürfen wir nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kohlebranche im Stich lassen. Um die Schließung aufzufangen, wollen wir ein Anpassungsgeld einführen und die betroffenen Regionen mit Strukturhilfen unterstützen, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem muss der Strom nach dem Kohleausstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben.
Der für 2038 beschlossene Kohleausstieg wurde in Zusammenarbeit vieler Akteure, u. a. Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern entwickelt. Dieses Kompromisspaket sollte nicht noch einmal aufgeschnürt werden. Ich befürworte und unterstütze jede Bemühung, den Kohleausstieg trotzdem schon früher zu realisieren. Dies ist insbesondere in den westdeutschen Kohlerevieren realistisch und sollte angestrebt werden.
Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, brauchen wir zunächst eine breite Forschungs- und Innovationsoffensive, um für die Zukunft breit aufgestellt zu sein. Wir sollten uns nicht auf einzelne Technologien beschränken, es gilt hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

SPD - Jessica Rosenthal

Ich kämpfe dafür, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten und Deutschland bis 2040 klimaneutral ist. Das heißt auch, dass wir deutlich vor 2038 aus der Kohle aussteigen müssen. Ein genaues Datum für den Ausstieg ist dabei aus meiner Sicht nicht entscheidend, insbesondere, weil bei einem festen Datum nochmal höhere Entschädigungen an die Energiekonzerne gezahlt werden müssen. Eleganter ist es, Kohlestrom bspw. durch höhere CO₂-Preise in den nächsten Jahren unwirtschaftlich zu machen.

Das gesparte Geld können wir gut gebrauchen: Denn wir müssen in den nächsten Jahren nicht nur vollständig auf erneuerbare Energie umsteigen, sondern wir brauchen auch deutlich mehr Strom als bisher. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist die zentrale Aufgabe, um Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür brauchen wir zum Beispiel einfachere, also schnellere Genehmigungsverfahren, denn umso schneller wir umsteigen, desto schneller wird Deutschland klimaneutral. Zentral wird dafür nach der Wahl ein Bündnis sein, mit dem es wirklich möglich ist, in erneuerbare Energien zu investieren und den nötigen Ausbau umzusetzen – das bedeutet für mich ein Bündnis ohne CDU und CSU.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Entscheidend für den Klimaschutz ist nicht ein nationales Enddatum, sondern wie viele Stunden pro Jahr Kraftwerke weltweit laufen und wie viel CO₂ sie dabei ausstoßen. Ein steigender CO₂-Preis führt auch ohne fixiertes Ausstiegsdatum dazu, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich wird, sie kürzer laufen und aus dem Markt gedrängt werden. Ein fixes Ausstiegsdatum per deutschem Gesetz ist ohnehin entbehrlich, weil die CO₂-Emissionen der Kraftwerke über den europäischen Emissionshandel mengenmäßig gedeckelt sind, womit die Einhaltung der Klimaziele im Bereich Stromerzeugung sichergestellt ist.
Ein von Ihnen befürwortetes Vorziehen des nationalen Ausstiegsdatums auf 2024 würde dazu führen, dass der Staat sehr hohe zusätzliche Entschädigungen aus Steuergeldern an die Betreiber zahlen müsste. Zudem würde es die Versorgungssicherheit gefährden, da so kurzfristig keine neuen Kraftwerke gebaut werden können und die wetter- und tageszeitenabhängige Stromerzeugung aus Sonne und Wind derzeit keine stabile Versorgung rund um die Uhr garantieren kann. Import von Atomstrom aus Frankreich und Tschechien sowie Kohlestrom aus Polen müsste den deutschen Bedarf decken.
Nordrhein-Westfalen ist mit Regierungsbeteiligung der FDP ein Vorreiter beim nationalen Kohleausstieg. Die neue Leitentscheidung schafft die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene. Für die Menschen am Tagebaurand hat die Landesregierung Klarheit geschaffen, wie es mit der Umsiedlung der Dörfer weitergeht. Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung. Die Bewohner der Ortschaft Morschenich beispielsweise erhalten Wahlfreiheit, ob sie umsiedeln oder am alten Ort verbleiben wollen.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Wir GRÜNE wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden und dafür sorgen, dass auch der Gebrauch von Erdgas immer weiter abnimmt, indem z.B. Betriebsgenehmigungen für neue Infrastrukturen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten. Klimaschutz betrifft uns alle.

In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, werden wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen. Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfalen endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundlegend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz stärken.

Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Unsere Dächer, Fassaden und Balkone können zu Kraftwerken werden – jede Fläche mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing-, Pacht- und Contractingmodelle können hier unterstützend wirken. Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Darüber hinaus wollen wir die Photovoltaik nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen, indem wir die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und den Bau erleichtern. Der Ausbau soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen und auf Konversions- oder Bergbaufolgeflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir vermeiden und stellen den Mehrfachnutzen für Energieerzeugung, Biodiversität und Landwirtschaft in den Vordergrund. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächenanlagen zu Lebensräumen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig ist zudem die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren.

Auch bei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standortwahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärmschutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe.

Ob sauberer Strom, nachhaltige Wärme und neue Chancen für die Wirtschaft, wir werden die anstehenden Veränderungen sozial und ökologisch gestalten.

Die Linke - Ilja Bergen

Wir wollen sofort mit dem Kohleausstieg beginnen. Das neue Steinkohlekraftwerkt Datteln 4 muss sofort vom Netz und es dürfen keine neuen Kohlkraftwerke entstehen. Wir wollen das die Tagebaue wieder nutzbar gemacht werden und natürlich darf kein Dorf oder Wald abgebaggert werden. Um die vom Wandel betroffenen Regionen zu unterstützen wollen wir 40 Milliarden Euro investieren. Wobei die Menschen vor Ort selbst entscheiden sollen, wie sich ihre Region weiterentwickelt. Den Kohleausstieg wollen wir bis 2030 abschließen.

Die Stromversorgung ist für uns eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir unterstützen eine regionale und in der Bevölkerung verankerte Energiewende. Bei Bürgerenergieprojekten wie z.B. Energiegenossenschaften oder Bioenergiedörfer wird bei Anlagen bis 18 Megawatt keine Ausschreibung nötig sein. Kommunale Akteure erhalten ein Kaufrecht an den Netzen. Investoren müssen den Kommunen eine Beteiligung an z.B. Windkraftanlagen anbieten. Bei Neubauten soll es eine Solarpflicht geben. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.

Volt - Livia Juliane Genn

Wir streben eine gesamteuropäische Energiestrategie an, die die CO₂-Neutralität priorisiert. Volt steht für eine zügige Dekarbonisierung entsprechend der Pariser Klimaziele. Dabei zielen wir darauf ab, das Europäische mit dem Lokalen zu verbinden: Energieeffizienz und -suffizienz sollen eine weitestgehend dezentrale Energieversorgung ermöglichen, die in ein europäisches Energiesystem eingebettet ist.

Wir steigen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aus. Bereits 2025 soll der Ausstieg aus der Braunkohle erfolgen. Ein ambitionierter CO₂-Preis ist dafür die Grundlage. Er macht die Kohleverstromung unwirtschaftlich und führt zu einem frühzeitigen Kohleausstieg. Zusätzlich können Stilllegungsprämien genutzt werden, um Kraftwerke noch vor Ablauf der Fristen vom Netz zu nehmen. Der Aufbau von Energiespeichern soll dem Lastausgleich für Zeiten, in denen kein regenerativer Strom erzeugt wird, dienen. Wir setzen gezielte Präventionsmaßnahmen ein, die strukturelle Arbeitslosigkeit verhindern und Einnahmeverluste für Kommunen ausgleichen.

Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Voraussetzung dafür, dass 1,5 °C-Ziel einzuhalten. Um diesen Ausbau zu fördern, müssen Ausschreibungen für Erneuerbare Energien auf 25 – 30 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Dies wird aufgeteilt auf 40% Offshore-Wind, 30 % Onshore-Wind und 30 % Photovoltaik. Zudem brauchen wir eine Förderung des Aufbaus von kurz- und langzeitigen Stromspeichern, da den Stromspeichertechnologien eine Schlüsselrolle in der Energiewende zukommt. Wir möchten sie unabhängig von ihrer Form fördern. Zudem soll Strom aus Speichern Einspeisevorrang erhalten. In Ausschreibungen sollen Erneuerbare Energien-Projekte mit Speichern besonders berücksichtigt werden. Volt fördert weiterhin die Umsetzung von EE-Projekten von Energiegenossenschaften und -gesellschaften. Kommunen und Anwohner*innen sollen vergünstigten Strom direkt aus angrenzenden Erneuerbaren-Energie-Anlagen beziehen können. Außerdem fordern wir technologieneutrale Forschung an klimaneutralen Techniken in allen Sektoren: Verkehr, Bauen und Wohnen, Landwirtschaft, Wärme/Kälte, Strom. Weitere Details eines Plans, zur Transformation hin zur Klimaneutralität, finden Sie im Volt Bundestagswahlprogramm.

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Verkehrs- oder nur Antriebswende?

Eine „Antriebswende” ersetzt fossile durch nachhaltig erzeugte Treibstoffe. Eine „Verkehrswende“ stärkt hingegen zusätzlich den „Umweltverbund“ aus Fuß, Rad- und öffentlichem Verkehr, u. a. durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, Vorgaben für fußgängerfreundliche Städte, Ausbau eines attraktiven Radverkehrsnetzes bundesweit und Sicherstellung des Ausbaus und einer ausreichenden Finanzierung von Bus und Bahn.

 

Fragen

  • Wofür wollen Sie sich bei der Verkehrspolitik einsetzen: Nur für eine „Antriebswende“ oder für eine „Verkehrswende“?

  • Für welche konkreten Maßnahmen der Verkehrswende werden Sie sich offensiv einsetzen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mobilität in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zukunftsfähig wird. Dazu gehört für mich zunächst der umfassende Umstieg auf nachhaltige Antriebsformen. Im Bereich des Individualverkehrs zählt dazu insbesondere Elektromobilität. Hier müssen wir nicht nur die Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Regionen, in den nächsten Jahren schnell ausbauen, sondern auch durch entsprechende Forschung den CO₂-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien reduzieren und die Recyclingfrage effizient lösen.
Wasserstoff als alternative Antriebsform sollte nicht nur im Luft- oder Schienenverkehr gedacht werden. Auch im ÖPNV kann er als alternativer Antrieb genutzt werden. Wir sollten uns hier in den nächsten Jahren nicht einschränken und die breite Einsatzfähigkeit von grünem Wasserstoff abwarten, sondern bereits andere Wasserstoffarten nutzen. Denn jede eingesparte Tonne CO₂ trägt zur Erholung unseres Klimas bei. Dennoch muss die Forschung im Bereich Wasserstoff finanziell unterstützt werden, um grünen Wasserstoff so schnell wie möglich zu einem marktfähigen Antriebsstoff zu entwickeln.
Gleichzeitig darf auch hier der Infrastrukturausbau, insbesondere für den ÖPNV, nicht vernachlässigt werden. Daneben unterstütze ich auch den fahrradfreundlichen Ausbau der Straßen und Wege. Nicht nur in den Städten müssen wir für ein ausgewogenes Miteinander von ÖPNV, Fahrradfahrern und Fußgängern sorgen. Dabei muss insbesondere der Ausbau sicherer Radwege in einem intelligenten Radwegenetz vorangetrieben werden. Ein solches Netz soll nicht nur innerhalb einer Stadt den Umstieg aufs Fahrrad attraktiver machen, sondern bundesweit dazu führen, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und stattdessen mit dem Fahrrad fahren.
Zur Verkehrswende gehört außerdem der Ausbau von intelligenten Umsteigesystemen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln. Insbesondere an ÖPNV-Haltestellen müssen kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze sowie überdachte und sichere Fahrradstellplätze ausgebaut werden. Solche Haltestellen bieten sich insbesondere am Stadtrand an, um den Individualverkehr mit dem Auto in der Stadt zu senken. Bevor wir allerdings Maßnahmen, wie autofreie Innenstädte in Betracht ziehen, sollten wir bezahlbare und flexibel verfügbare Alternativen schaffen und insbesondere den ÖPNV entsprechend ausbauen.

SPD - Jessica Rosenthal

Definitiv auch die Verkehrswende. Wir müssen davon wegkommen, dass in der Planung immer vom Auto ausgedacht wird. Mir ist bewusst, dass manche auf das Auto angewiesen sind oder das Auto für sie (noch) alternativlos ist, bspw. wer auf dem Land wohnt und nach Bonn pendeln muss. Aber viele könnten umsteigen, tun es aber nicht, sei es aus Gemütlichkeit, Angst oder Kostengründen. Diese Menschen möchte ich vom Umstieg überzeugen. Wie bei den erneuerbaren Energien werde ich auch hier dafür kämpfen, massiv in die Infrastruktur zu investieren und deren Ausbau zu beschleunigen. Konkret: Das Angebot von Bus und Bahn vergrößern und verbessern. Der Nahverkehr soll langfristig für alle kostenlos werden. Anfangen sollten wir mit einem ticketlosen Nahverkehr für unter 18-Jährige.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Wir denken die Verbindung von Mobilität und Ökologie nicht als „Wende“ zurück in die Vergangenheit, sondern als Fortschritt in eine bessere Zukunft, in der möglichst viele Menschen ihre Mobilitätswünsche und -bedürfnisse so effizient und umweltschonend erfüllen können wie möglich. Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele, auch im Verkehr. Schrittweise wollen wir ihn auf alle Sektoren ausweiten und für weltweite Wettbewerbsgleichheit auch nach Möglichkeit global ausrichten. Unter dem Dach des Emissionshandels muss Technologieoffenheit möglich sein, auch bei Antrieben. Weitere Lenkungsmaßnahmen wie eine nationale CO₂ Steuer sind nicht nötig. Statt staatlicher Preissetzung setzen wir auf wettbewerbliche Effekte, um kostengünstig und effizient CO₂ einzusparen.
Nur so kann auch die Verkehrswende gelingen. Die Anordnung von Tempolimits ist eine unter vielen möglichen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verringerung von Gefahren und dem Schutz der Gesundheit beitragen kann. Dies muss allerdings immer auf die lokalen Bedürfnisse und Bedingungen abgestimmt werden. Eine generelle Absenkung des Tempolimits auf 30 innerorts ist damit nicht notwendig und wäre auf größeren Achsen in verkehrsärmeren Zeiten auch
offensichtlich unsinnig. Wir wollen in Zukunft verstärkt dynamisch auf Verkehrsszenarien reagieren. Diese Instrumente müssen durch einen starken ÖPNV/SPNV in der Stadt und Anreize für eine emissionsarme individuelle Mobilität und straßenverkehrsrechtliche Vorrechte beispielsweise beim Parken oder Carsharing ergänzt werden, um den Verkehr wirklich nachhaltig zu gestalten.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Ich werde mich für eine umfassende „Mobilitätswende“ einsetzten.

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken. Darin liegt eine große Chance: Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität, Mobilität ohne Klimazerstörung, Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und Wohlstand sind möglich. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, dem Auto, stellen wir den Mensch mit seinen vielfältigsten Bedürfnissen in den Mittelpunkt, vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder, Jugendlichen, Senior*innen und Menschen mit Handicaps. Mobilitätspolitik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrsträger einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und innovativer gestalten und den ÖPNV zudem besser verknüpfen – vom Fernverkehrsnetz bis hin zu Bike&Ride – sowie regionale Kooperationen stärken. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, durch eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen und Finanzierungsinstrumente wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausbauen. Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen. Wir wollen die deutsche Mobilitätswirtschaft zum Vorreiter für neue Mobilitätslösungen machen und die Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind.

Alle Mobilitätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen. Fahrgastrechte wollen wir durch automatisierte Entschädigungsverfahren stärken.

Ergänzt werden sollen die dargelegten Maßnahmen mit mehr Wegen für Fahrrad und Fußgänger. Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial. Bereits jetzt boomt die Fahrradindustrie und schafft Arbeitsplätze. Um diese Potenziale auszuschöpfen, wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen. Die Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans, die sich an den Bund richten, werden von uns schnellstmöglich umgesetzt; Kommunen, Länder und Unternehmen werden bei der Umsetzung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt. Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Pro-Kopf-Investitionen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen. Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur, schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern, sowie S-Pedelecs. Das Straßenverkehrsrecht reformieren wir, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen. An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden. Mit einer nationalen Fußmobilitätsstrategie schaffen wir Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen.

Im Hinblick auf den Autoverkehr ist festzuhalten, dass der Automobilverkehr in den nächsten zehn Jahren endlich einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Bisher sind dort die Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende. Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin wichtig sein. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recyclebar sein. Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. So sorgen wir für saubere Luft, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und Investitionen verlässlich planen. Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.

Die Linke - Ilja Bergen

Für beides. Denn um einer Erwärmung von 1,5 Grad entgehen zu wirken brauchen wir eine echte Verkehrswende. Ab 2030 dürfen keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Das jetzt zu beschließen, würde auch den Beschäftigten in der Autoindustrie Planungssicherheit geben. Den ÖPNV wollen wir konsequent auf Elektromobilität umstellen. Den ÖPNV wollen wir in der Fläche stärken. Wir wollen die Takte verdichten und das Angebot ausbauen. Die Ticketpreise wollen wir bis zum Nulltarif senken.

Wir wollen den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen. Wir brauchen bis in den ländlichen Raum eine Verkehrsgarantie. Mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr muss jede Gemeinde erreichbar sein. Dazu wollen wir in die Ausstattung und die Beschäftigten Investieren. Bis 2030 müssen dazu 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen das die Nahverkehrsunternehmen Kommunal gesteuert werden und der Vorrang für Eigenwirtschaftlichkeit beendet wird. Alle Angebote müssen analog als auch digital auf öffentlichen Plattformen buchbar sein. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Der Bund muss da die Kommunen finanziell unterstützen.

Volt - Livia Juliane Genn

Die „Antriebswende” ist ein Teil der Mobilitätswende, wie wir sie anstreben. Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz von fossilen Kraftstoffe in allen Fahrzeugen ab 2035 zu verbieten. Damit untersagen wir nicht allgemein die Nutzung von Verbrennungsmotoren. Solange nachhaltige synthetische oder biologische Kraftstoffe zum Einsatz kommen, können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 betrieben werden.

Natürlich gehört zur Mobilitätswende aber noch viel mehr als das. Um die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu senken, wollen wir nach CO₂-Intensität und Nutzungsverhalten differenzierte Straßennutzungsgebühren einführen sowie als kurzfristig umsetzbare Maßnahme die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den deutschen Straßen reduzieren. Mit dieser nahezu kostenlose Maßnahme zur CO₂-Reduktion wird die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 90 km/h gesenkt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzt. Innerorts soll die Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h sinken. Dies ist ebenso ein wichtiger Schritt in Richtung Vision Zero.

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Vorrang für die Schiene!

Die Bundesverkehrswegeplanung ist seit Jahrzehnten Auto- und LKW-zentriert und fördert den Ausbau der Bundesfernstraßen viel stärker als den Ausbau von Schienenstrecken. Auch der Flugverkehr erscheint aktuell als deutlich stärker gefördert als der Schienenverkehr.

Fragen

  • Für wie wichtig halten Sie eine Trendumkehr zugunsten des Schienenverkehrs?
  • Bezogen auf Bonn: Was wollen Sie konkret unternehmen, um insbesondere den Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke von Köln mindestens bis Bonn-Mehlem (besser bis Remagen) voranzutreiben – insbesondere da sie zu den am stärksten belasteten und unpünktlichsten Schienenstrecken in ganz Deutschland gehört?
  • Werden Sie sich darüber hinaus dafür einsetzen, die Bahnstrecken beidseits des Rheins (in Bonn und im Mittelrheintal) zu entlasten, also die Planungen für eine rheinferne Güterzugtrasse zu forcieren?
  • Treten Sie für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ein, wenn attraktive Zugverbindungen mit einer Fahrzeit von maximal sechs Stunden existieren?
  • Wollen Sie Kerosin besteuern (Steuergerechtigkeit)?
  • Unterstützen Sie – wenn ja, wie – den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Je mehr Menschen in Deutschland mit dem Zug oder dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind, desto mehr verzichten diese auf das Auto oder das Flugzeug. Der Ausbau der Schiene stellt mithin einen bedeutenden Faktor für die Einsparung von CO₂ dar. Um die Klimaziele zu erreichen, ist es zudem auch notwendig mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße zu verlagern.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten unterstützt. Dafür muss der Ausbau der Bahnverkehrswege enorm beschleunigt werden. Der Einsatz von Nachtzügen, neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen und der Ausbau von Lärmschutzwänden sind dabei von elementarer Bedeutung.
Deutschland ist ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa und muss es auch bleiben. Dafür muss allerdings auch das Schienennetz stark ausgebaut und erweitert werden. Wichtig dabei ist auch die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau). Zudem werde ich mich dafür einsetzen, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausgeweitet wird.
Einem Verbot von Kurzstreckenflügen ist die konsequente Schaffung von Alternativen, insbesondere ein bezahlbarer ÖPNV, vorzuziehen. Hier sollte Deutschland auf einen schnellen und technologieoffenen Ausbau des Schienennetzes setzen. Wenn ein gutes und zuverlässiges Angebot durch die Deutsche Bahn gemacht werden kann, wird das Angebot von Flügen zum Erliegen kommen (s. Flugverbindungen Köln- Frankfurt am Main oder Hannover/Hamburg- Berlin).
Die EU- Kommission plant bereits, ab 2024 eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einzuführen. Eine solche Steuer ist nur sinnvoll, wenn sie in der gesamten EU eingeführt wird. Schließlich beträgt die Anzahl innerdeutscher Flüge nur 18%, die Flüge ins europäische Ausland betragen allerdings 65% – dies zeigt eindeutig, dass eine gesamteuropäische Lösung erforderlich ist.
Hinsichtlich der Entlastung der Rheintal-Strecken wäre ein Wiederaufbau der durchgehend zweigleisigen Strecke von Köln nach Frankfurt am Main über Siegen zu begrüßen. Dieser Ausbau wäre die sowohl kostengünstigste, am schnellsten zu realisierende und mit
geringsten Eingriffen in die Natur und Umwelt verbundene Option. Leider scheitert der zweigleisige Wiederaufbau der zweimal 5 km- langen Teilstrecken an lokalen Widerständen.

SPD - Jessica Rosenthal

Zur Trendumkehr zur Schiene: Halte ich für sehr wichtig. Aber das ist leicht gesagt, dahinter steckt eine riesige Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen: Wir müssen mehr investieren und schneller ausbauen, den Fokus vom Straßen- zum Schienenbau wechseln, die Bahn europäisch vernetzen, die DB auf ihre Kernaufgaben Personen- und Güterverkehr ausrichten und vieles mehr. Wer für den Ausbau der Schiene ist, muss auch bereit sein, die harte Arbeit zu erledigen, die dafür nötig ist.

Zur Bahnstrecke Köln – BN-Mehlem: Für mich steht die Entlastung dieser Strecke an erster Stelle. Dafür gibt es genau wie für den Ausbau leider keine kurzfristige Lösung. Allein schon aus Lärmschutzgründen plädiere ich dafür den Güterverkehr auf eine eigene Strecke zu verlagern.

Zur Rheintalstrecke: Für eine eigene Güterstrecke außerhalb des Tals gibt es viele gute Argumente, ich halte sie sogar für alternativlos. Die aktuelle Strecke hat schlicht zu wenig Kapazität, um noch deutlich mehr Personen- und Güterverkehr aufzunehmen. Beides brauchen wir aber für die Verkehrswende und den Klimaschutz.

Zu Kurzstreckenflügen: Ich bin kein Fan von pauschalen Verboten, sondern möchte die Menschen von der besseren Alternative überzeugen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Bahnfahren billiger wird als Fliegen.

Zur Kerosinbesteuerung: Wenn wir das international hinkriegen, ja, ansonsten wäre sie kontraproduktiv. Wenn sie nur in Deutschland oder der EU erhoben wird, werden die Fluggesellschaften ihre Flugzeuge einfach in anderen Ländern günstiger auftanken und dafür wahrscheinlich klimaschädliche Umwege in Kauf nehmen.

Zu Nachtzügen: Ja, unbedingt. Nachtzüge sind eine sehr schöne Art zu reisen, die meine Generation meist gar nicht mehr kennt. Sie können zudem eine Alternative zu innereuropäischen Flügen sein. In der Praxis muss sich hier aber noch vieles bessern, versuchen Sie zum Beispiel einmal eine Zugreise ins europäische Ausland online bei der Deutschen Bahn zu buchen. Häufig ist das gar nicht möglich. Hier muss die europaweite Vernetzung verbessert werden.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff
  • Wenn Bahnen wettbewerbsfähige Angebote in Bezug auf Strecken, Fahrzeit, Komfort, Verlässlichkeit und Preis machten, würden sie mehr genutzt. Zu oft ist dies in Deutschland auch dort nicht der Fall, wo zeitgemäße technische Infrastruktur vorhanden ist. Daher gibt es nach wie vor eine hohe Nachfrage nach Lösungen aus den Bereichen motorisierter Individual- und Flugverkehr. Ich fahre selber häufig mit der Bahn und würde eine Verbesserung des Angebotsqualität begrüßen. Eine Umsteuerung zum Bahnverkehr durch Verlangsamung und Verteuerung der anderen Verkehrsträger dagegen ist kein sinnvoller Ansatz, weil er volkswirtschaftlich Produktivität kostet und sozial ungerecht ist.
    Die FDP Bonn befürwortet den langfristigen Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke der Deutschen Bahn mit dem damit verbundenen S-Bahn-Konzept.
    Darüber hinaus fordern wir weitere Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs:
    ➢ Verbesserung der Schienenstrecken in West-Ost-Richtung (Westbahn in der Variante C1 oder C2)
    ➢ Elektrifizierung der S 23 mit Taktverdichtung und Durchbindung bis Mehlem. Alternativ Prüfung, ob die Strecke für den Einsatz von Brennstoff-Zügen (Hydrails) in Betracht kommt.
    Die Schaffung einer Direktverbindung von Bad Godesberg nach Beuel und insgesamt die Schaffung eines umfassenden Angebots an Fernverbindungen.
  • Eine rheinferne Güterzugtrasse von Troisdorf nach Mainz ist überfällig, ich unterstütze sie mit Nachdruck. Und Sie? Werden BUND, NaBu und VCD zahllose Einsprüche einlegen und jahrelange Verwaltungsgerichtsprozesse anstrengen – oder werden sich Ihre Landesverbände hinter das Projekt des Westerwald-Taunus-Tunnels stellen?
  • Die Fluggastrechteverordnung der EU definiert alle Flüge unter 1500 Kilometern als Kurzstrecke. Über Distanzen am oberen Ende dieser Definition bietet sich häufig kein anderes Verkehrsmittel an als das Flugzeug. Daher werden Kurzstreckenflüge auch in Zukunft als Zubringerverkehre, für Geschäftsreisen oder auch im Urlaubsverkehr von Bedeutung sein. Da der Luftverkehr bereits seit 2012 Teil des Europäischen Emissionshandelssystems ist, wächst der innereuropäische Luftverkehr CO2-neutral und wird sich durch die mit vom ETS ausgehenden Preissignale auch technisch in Richtung Klimaneutralität bewegen.
    Wir geben Treibhausgasen mit dem Emissionshandel einen Preis, weshalb die Einführung einer Kerosinsteuer überflüssig ist, zumal sie im Hinblick auf grenzübergreifende Flüge im Widerspruch mit internationalen Abkommen stünde und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Luftverkehrswirtschaft führen würde. Die Luftverkehrssteuer wollen wir abschaffen, um die Investitionskraft der Luftverkehrswirtschaft zu stärken, damit Fluggesellschaften gezielt und effizient in modernes Fluggerät und neue Infrastrukturen investieren können.
    Ich fahre gerne Nachtzug, aber die Entscheidung über die Einführung eines Nachtzugangebots ist nicht Aufgabe der Politik, sondern muss durch die Eisenbahngesellschaften selbst getroffen werden. Die Politik soll sich auf die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und das Setzen von Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb beschränken.
B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an Gütern transportiert, heute zumeist in Form endloser Lkw-Karawanen auf unseren Straßen. In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig, emissionsfrei und weniger lärmintensiv sein. Für weniger Lkw-Verkehr wollen wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Dafür werden wir die Kombination von Straße, Schiene und Wasser ertüchtigen und Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschließen – auch in der Fläche. Wir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den kombinierten Güterverkehr. Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisläufe und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut so regulieren, dass die entstehenden Kosten von den Verursacher*innen getragen werden. Zusammen mit ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten und Quoten, der Förderung klimafreundlicher Antriebe und dem schnellen Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen werden auch Lkw absehbar lokal emissionsfrei. Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften. Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen müssen erheblich verbessert werden. Dafür werden wir das Bundesamt für Güterverkehr personell aufstocken und diesem mehr Befugnisse erteilen.

Im Hinblick auf den Flugverkehr ist anzumerken, dass das Fliegen unsere Welt näher zusammenbringt, aber gleichzeitig eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten ist. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten widerspiegeln. Die Zahl von Mittel- und Langstreckenflügen gilt es zu vermindern, z.B. indem öffentliche und privatwirtschaftliche Geschäftsreisen durch die Nutzung von Videokonferenzen entfallen. Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flugzeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus Erneuerbaren Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll die Quote statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent betragen und im Folgejahrzehnt deutlich anwachsen. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab.

Die linksrheinische Bahnstrecke von Köln bis Bonn-Mehlem muss drei- bis viergleisig ausgebaut werden, um zukünftig ein leistungsfähiges und zuverlässiges Bahnangebot offerieren zu können. Die bereits begonnenen Planungsideen müssen jetzt konkretisiert werden. Zwischen Bonn-Mehlem und Remagen ist der dafür notwendige Raumbedarf allerdings leider größtenteils nicht vorhanden.

Eine reine Güterverkehrsneubaustrecke zwischen den Großräumen Köln und Frankfurt zur Entlastung der Menschen in Bonn und des Mittelrheintales allgemein wird vermutlich sehr schwierig. In den aktuellen Überlegungen gibt es die Idee eventuell auch Teile unterirdisch umzusetzen. Diese Option sollte aus meiner Sicht wenigstens im Blick behalten werden, allerdings ist dabei zu betonen, dass solch ein Projekt sowohl einen Zeit-, als auch einen Finanzbedarf erfordert, der eine zeitnahe Realisierung verhindert.

An dieser Stelle möchte ich meine Tiefe Anteilnahme und mein Mitgefühl für alle von den Überschwemmungen Betroffenen Regionen ausdrücken. Für schnelle und unbürokratische Hilfe müssen jetzt alle zusammenstehen, auch damit ein zügiger Wiederaufbau möglich wird. Im Privaten sowie öffentlichen, auch damit die Infrastruktur und das Schienennetz schnell wieder aufgebaut werden kann.

Die Linke - Ilja Bergen

Die Schiene gehört zu den energieeffizientesten und nachhaltigsten Verkehrsmitteln. Sowohl im Personen- als auch Warenverkehr treten wir für einen Ausbau und eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn ein.

Der Stundentakt der RE 5 wird bisher durch die RB 26 (Mittel­rhein Bahn) zu einem Halbstundentakt erweitert und durch die bis zu zweimal stündlich verkehrende RB 48 (Rhein-Wupper-Bahn) ergänzt. Dieser Takt ist nicht ausreichend, die Züge sind zu fast jeder Tageszeit überfüllt und fast nie pünktlich, weil die linksrheinische Bahnstre­cke zwischen Köln und Bonn überlastet ist. Fern-, Nah- und Güterverkehr teilen sich momentan die beiden Gleise. Durch die Überholung von verspäte­ten Fernverkehrszügen wird der gesamte Takt regelmäßig durcheinanderge­bracht. Für den Schienenweg zwischen Hürth-Kalscheuren und Remagen hat die Bahn im Jahr 2017 eine Überlastungserklärung abgegeben. Dies bedeu­tet nicht nur, dass eine Erhöhung der Kapazität unter den gegebenen Um­ständen unmöglich ist. Eventuell muss der bestehende Bahnverkehr wegen Überlastung der Trasse sogar eingeschränkt werden. Wir fordern daher den dringend notwendigen Ausbau der linken Rheinschiene zu einer möglichst viergleisigen Strecke.

Wir unterstützen den Ausbau der Rhein-Siegstrecke. Dadurch würde Güterverkehr, der im Moment durch Bonn läuft auf diese Strecke verlagert werden.

Wir wollen Kurzstreckenflüge und große Teile des Güterverkehrs auf die Schiene hohlen. Dazu muss diese ausgebaut werden. Ist das passiert und Kurzstreckenflüge finden immer noch statt, kann über ein Verbot nachgedacht werden.

Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.

Wir setzen uns für ein europaweites Nachtzugnetz ein, damit Reisen auch ohne Flugzeug bequem und ökologisch möglich ist. Bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte im abgestimmten Taktfahrplan per Fernbahnerreichbar sein.

Volt - Livia Juliane Genn
  • Der Eisenbahn kommt für eine dekarbonisierte Mobilität eine entscheidenden Bedeutung zu. Wir wollen die Weichen stellen, sodass das System Schiene den Verkehrsbedürfnissen der Menschen in Deutschland und Europa langfristig gerecht wird. Dafür soll mittelfristig der Deutschlandtakt Realität werden. Intermodale Mobilitätslösungen, die die Vorteile der einzelnen Verkehrsmittel verknüpfen, bieten eine sichere, schnelle und nachhaltige Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Langfristig setzen wir auf ein wirklich europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz, das mit bisherigen internationalen Fernverkehrsverbindungen harmoniert.
  • Der Güterverkehr muss vom Personenverkehr getrennt werden, um den reibungslosen Zugverkehr zu fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Strecken, die besonders von Verspätungen betroffen sind, stärker/ prioritär bei der Neuplanung berücksichtigt werden.
  • Güterzugtrassen müssen vom Personenverkehr getrennt werden, um einen reibungslosen Fahrplanablauf zu fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bahn mit weitere finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um den Netzausbau zu fördern.
  • Flugverbindungen, die mit der Bahn innerhalb von viereinhalb Stunden zu absolvieren sind, sollen bis 2025 auf die Schiene verlagert werden. Ich bin der Überzeugung, dass bei einer attraktiven Alternative auf den Schienen, sowie einer Besteuerung von Kerosin, ein Verbot überflüssig wird. Für Inlandsflüge soll die Kerosinsteuer bis 2022 eingeführt werden. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, die Schiene zu stärken.
  • Wir wollen eine Kerosinbesteuerung im nationalen und europäischen Flugverkehr einführen. Pro Liter wird eine Steuer von 65,45 Cent entsprechend den Energiesteuern erhoben. Für Inlandsflüge soll diese Steuer bis 2022 eingeführt werden. Wir streben eine EU-weite Lösung für einen Mindestwert der Kerosinbesteuerung sowie die Mehrwertsteuer für internationale Flüge innerhalb der EU sowie zwischen der EU und Drittstaaten an.
  • Nachtzüge sollen die Städte Europas verbinden. Dafür sollen sie in das Tarifsystem der üblichen Verbindungen aufgenommen werden. Wir sind überzeugt, dass das Nachtzugangebot von europäischer Kooperation lebt. Weitere Nachtzuglinien sollen in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bahnen entstehen. Wir wollen an den Voraussetzungen für Hochgeschwindigkeits-Nachtzüge arbeiten. Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn führt der Bundesaufgabenträger ein attraktives und zugängliches Angebot ein.

4

Abschied vom Autobahnaus- und -neubau

Fast sämtliche Autobahnen rings um Bonn sollen massiv ausgebaut und sogar eine neue „Rheinspange“ zwischen Köln und Bonn völlig neu gebaut werden (Rheinquerung A 553, Wesseling – Niederkassel).

Entsprechend der Logik „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ ist das klimapolitisch, aber auch für die Lebensqualität in der Region äußerst negativ; Städte und Gemeinden werden zwar über die Autobahnen vorübergehend leichter erreichbar, aber innerorts sind die Verkehrsflächen für den Kraftfahrzeugverkehr nicht vermehrbar.

Im Gegenteil müssen vor allem innerstädtische Straßen rückgebaut und der Straßenraum anders aufgeteilt werden, um mehr Platz für Busse und Straßenbahnen, Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Autobahnen aus- und neuzubauen, löst keine Probleme.

Fragen

  • Halten Sie den Ausbau der Autobahnen im Großraum Köln-Bonn für sinnvoll? Falls ja, warum?
  • Sind Sie bereit, Rheinspange und Südtangente dauerhaft aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen?
  • Sind Sie bereit, alle Straßenaus- und –neubauprojekte, die noch nicht planfestgestellt sind, insbesondere auch unter Klimaaspekten neu zu bewerten und gegebenenfalls auf sie zu verzichten?
  • Sind Sie bereit, auf den Ausbau der A 565 im Bonner Norden zugunsten einer reinen Ersatzerneuerung ohne zusätzliche Kapazitäten zu verzichten, und werden Sie dafür konkret sorgen?
  • Halten Sie die „Salamitaktik“ beim Ausbau der A 59 im Osten von Bonn für angemessen, bei der erst die Standstreifen in geöffnete Fahrspuren umgewandelt und jetzt wieder neue Standstreifen dazu gebaut werden sollen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Um Staus zu verhindern, braucht es ein intelligentes Verkehrsmanagement, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Schiene. Weniger Stau bedeutet mehr Klimaschutz.
Bei der Region Köln/Bonn handelt es sich um einen stark wachsenden Ballungsraum. In dieser Region stellen Rheinbrücken besondere verkehrliche Nadelöhre dar, an denen oftmals Stau entsteht. Der Bau einer Autobahnquerspange zwischen der A59 und der A555 mit einer neuen Rheinquerung wurde daher durch den Bundesverkehrswegeplan in den “vordringlichen Bedarf” eingestuft.
Wenn man zu dem abschließenden Ergebnis gelangt, dass der Bau der Rheinspange erforderlich ist, so werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rheinspange als Tunnel gebaut wird. Eine Tunnellösung würde nicht nur die Interessen der an der Trasse lebenden Menschen berücksichtigen, sondern würde auch die Umwelt und Natur deutlich besser schützen.
Bei der 3,2 km langen Strecke der A 59 zwischen Sankt Augustin-West bis Autobahndreieck Bonn-Nordost handelt es sich um eine viel befahrene und von Staus geplagte Strecke. Den Ausbau dieses Teils der Strecke befürworte ich, da diese minimale Erweiterung dazu beitragen wird, Staus und damit Abgase zu verhindern. Zudem wird die schon bestehende Autobahn nur um jeweils eine Spur erweitert; bei der Fläche handelt es sich größtenteils um Gebiete entlang der Bahnstrecke und des Flugplatzes Hangelar. Ein übermäßiger Eingriff in die Natur ist damit nicht zu erwarten. Die Vorteile des Ausbaus dieses Abschnitts überwiegen ganz klar die Nachteile.

SPD - Jessica Rosenthal

Zum Autobahnbau im Großraum Köln-Bonn: Ich halte eine andere Verkehrspolitik für sinnvoll. Die hätten wir eigentlich schon vor dreißig Jahren gebraucht, als klar wurde, dass die Mobilität im Land zunimmt, insbesondere der Autoverkehr. Dann könnte es jetzt gute Alternativen zum Autofahren geben. Vielerorts, gerade in den Pendlergemeinden, gibt es die leider einfach nicht. Da zahlt man ein kleines Vermögen für das Monatsticket, nur um zwei- bis dreimal langsamer als mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln. Meine Priorität für die nächsten Jahre ist daher, den Nahverkehr massiv auszubauen und preiswerter zu machen, damit die Autobahnen in unserer Region in zwanzig Jahren nicht auch noch achtspurig ausgebaut werden.

Zur Südtangente und Rheinspange: Die Südtangente ist zurecht vom Tisch, daran hängt nur noch die Union. Ich bin dafür, sie endgültig zu streichen. Ich finde andere Verkehrsprojekte deutlich wichtiger als die Rheinspange. Stattdessen hätte man sich auf den Ausbau der Schiene in der Region konzentrieren sollen. Ich stehe zudem einer Brückenlösung sehr skeptisch gegenüber, da sie die Landschaft zerschneiden und die Anwohnenden belasten würde. Als Tunnel könnte sie wiederum unverhältnismäßig teuer werden.

Zum möglichen Verzicht auf Autobahnneubau: Diese Frage sollten wir uns bei vielen Straßenbauprojekten stellen, weshalb ich mich wie oben erwähnt zum Beispiel dafür einsetze, die Südtangente endgültig zu streichen.

Zur A565: Erstmal ärgere ich mich, dass der damalige OB im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Landesregierung einen Radweg an der A565 verhinderte. Ganz ausschließen möchte ich zudem nicht, dass er doch noch kommt. Zum Ausbau teile ich die Position der Bonner SPD, den Tausendfüßler vierspurig zu belassen und nicht auszubauen. Der Standstreifen (aus Sicherheitsgründen kann beim Neubau nicht darauf verzichtet werden) soll für den Verkehr freigegeben werden können, sobald zu viele Autos auf der Straße sind.

Zur A59: Ich denke, dass es sich hier nur um die Kombination einer kurz- und einer langfristigen Lösung und keine bösartige Taktik handelt.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff
  • Ihre Prämissen sind unrichtig. Es wird weiter motorisierten Individual- und Lastverkehr geben und wenn dieser gut fließt, ist das besser für das Klima als kilometerlange Staus. Grundsätzlich unterstützen wir daher den Ausbau der vorhandenen Autobahnen, um den Verkehr dort zu konzentrieren und Ortsdurchfahrten zu entlasten. Wir setzen uns für den „Autobahnbogen Bonn“ ein. Dazu gehört der Ausbau der A565 und der A59 auf sechs Spuren. Der Neubau des Tausendfüßlers darf nicht weiter verzögert werden. Während aller Bauzeiten muss gewährleistet sein, dass vier Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Andernfalls würde Bonn ein Verkehrsinfarkt mit einem totalen Erliegen des Straßenverkehrs drohen.
  • Die Rheinspange ist ein wichtiges Verkehrsprojekt für eine regionale Verkehrsentlastung. Wir können aber davon ausgehen, dass die Südtangente wegen der Uneinigkeit der Fraktionen im Kreistag und Stadtrat auf absehbare Zeit (mindestens 20 Jahre) nicht gebaut wird und deshalb nicht Beratungsgegenstand in der kommenden Legislaturperiode sein wird. Oberste Priorität hat eine Sanierung und Verbreiterung des Tausendfüßlers (BAB 565), um dauerhaftes Verkehrschaos in Bonn zu vermeiden. Als (Teil-)Ersatz für die Südtangente steht die neue Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel an zweiter Stelle.
  • Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 mit den Zielen der Engpassbeseitigung, Stärkung der verkehrlichen Hauptachsen und einem Schwerpunkt auf den Erhalt der Infrastruktur beschlossen. Die Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen halten wir für richtig und unterstützen diese. Zusätzlich wollen wir durch eine umfassende Reform des Planungsrechts die Umsetzung der Maßnahmen beschleunigen.
B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Sie reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zukunft. Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die den 1,5-Grad-Pfad einhält und allen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität ermöglicht. Die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastungen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbauprojekte, die unsere Landschaften und Natur zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglichen durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts der Klimakrise darf nicht gelten: nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden.

Im Hinblick auf die Rheinspange fordern wir Grünen einen Stopp der bisherigen Planungen. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie haben deutlich gezeigt, dass der hochverdichtete Raum zwischen Köln und Bonn den Bau einer neuen Autobahnbrücke grundsätzlich in Frage stellt.

In Bezug auf den Ausbau der A 565 im Bonner Norden lehnen wir die vorliegenden Pläne für einen sechsspurigen Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord (so genannter Tausendfüßler) ab. Einen vierspurigen Ersatzneubau inklusive Lärmschutz und Radweg im Standard einer Stadt-Autobahn, gegebenenfalls mit temporärer Freigabe des Seitenstreifens ist vorzuziehen. Dies wäre für uns vertretbar, da im Stadtrat keine andere Mehrheit zustande gekommen ist.

Die Planungen für den Ausbau der A59 sehen wir kritisch.

Die Linke - Ilja Bergen

Nein ich halte ihn nicht für sinnvoll und würde mir wünschen, dass dieses Geld z.B. in die Schiene investiert wird.

Ich bin auf jeden Fall für eine ersatzlose Streichung.

Auf jeden Fall. Unser Widerstand zum Ausbau der A565 belegt das.

Wir haben im Rat immer gegen den Ausbau der A565 votiert und werden das auch weiter tun. Das Thema A565 wird und über den Bundestagswahlkampf hinaus weiter beschäftigen. Das Projekt wird von „Straßen. NRW“ betreut und wird bestimmt auch im Landtagswahlkampf 2022 eine Rolle spielen.

Diese Taktik folgt einer Logik die immer noch das Auto als wichtigste Mobilitätsgarantie sieht. Die A59 wie auch die A565 sind stark belastet und die Forderung nach einem Ausbau schnell zur Hand. Dabei wäre es viel sinnvoller mit diesem Geld die Verkehrswende voranzubringen und in den Ausbau der Schiene zu Investieren.

Volt - Livia Juliane Genn
  • Der Bundesverkehrswegeplan ist aus der Sicht von Volt nicht mehr zeitgemäß. Er trat 2016 in Kraft und beruft sich auf Prognosen von 2014. Ein Jahr später ist Deutschland dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Diese Zielsetzungen sind in dem Verkehrswegeplan bisher noch nicht berücksichtigt. Aus heutiger Sicht ist der Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Klimaziele nicht mehr tragbar. Auch hat die EU ein Naturschutz.-Klageverfahren gegen Deutschland am EuGH auf den Weg gebracht, da der Plan spezielle Landschafts- und Naturschutzgebiete nicht berücksichtigt. Nicht nur aus der Perspektive des Umwelt- und Klimaschutzes ist daher der Ausbau höchst fragwürdig. Vor allem ist aber auch die versprochene Entlastung höchst zweifelhaft. Es wird angenommen, dass durch eine besser ausgebaute Infrastruktur der Verkehr besser fließt. Dies ist jedoch nur kurzfristig der Fall. Mittelfristig wird der Verkehr aufgrund von Pendlern und internationalen Durchgangsverkehr ansteigen. Wissenschaftlich gibt es dafür ausreichend Belege, wie z.B. das grundlegende Gesetz der Autobahnüberlastung oder das Breass-Paradoxon.

    Zu einer wissenschaftlichen und transparenten Aufklärung gehört ebenfalls der Einbezug der Betroffenen Bevölkerung und Interessengruppen. Das ist bisher nicht erfolgt und nicht geplant. Volt setzt sich dafür ein, dass Verkehrspolitik wissenschaftlich beleuchtet und die relevanten Interessengruppen in die Entwicklung des Verkehrswegenetz einbezogen wird.

  • Volt bewertet alle ihr vorliegenden Straßenaus- und -neubauprojekte unter Klimaaspekten. Diese Bewertungen können auch dazu führen, dass wir uns gegen diese Projekte aussprechen.

  • Die Volt-Fraktion im Bonner Stadtrat hat sich gegen den Ausbau der A565 positioniert und sich lediglich für eine Erneuerung der A565 ausgesprochen.

  • Grundsätzlich halten wir den weiteren Ausbau der Autobahnen nicht mehr zeitgemäß.

5

Finanzierung von Bus und Bahn sichern!

Schon vor der Coronakrise waren kommunale Busse und Bahnen unterfinanziert. Die Coronakrise 2020/21 verschärft die finanzielle Situation und wird sich auch 2022 negativ auswirken, weil erst wieder das Vertrauen der Fahrgäste zurückgewonnen werden muss.

Auch die Ticketangebote und –einnahmen im ÖPNV werden sich in Zukunft durch mehr Homeoffice ändern. Vor diesem schwierigen Hintergrund gilt es, das jetzige und weiter auszubauende Angebot zu sichern.

Fragen

  • Werden Sie sich für neue Finanzierungsformen für den öffentlichen Nahverkehr wie Umlagefinanzierung oder Steuerfinanzierung als Daseinsvorsorge einsetzen, damit weder die Ticketpreise für die Fahrgäste noch die Umlagen für die Kommunen steigen müssen?

  • Welche Maßnahmen fordern Sie, um Bahn und öffentliche Verkehrsmittel in Deutschland attraktiver gegenüber dem Auto zu machen?

  • Speziell in Bonn und NRW gehören die Ticketpreise deutschlandweit zu den höchsten: Wie sollen sich aus Ihrer Sicht entwickeln?

  • Wie stehen Sie zu 365-Euro-Tickets (für ein Jahresabo) und wie sollen sie finanziell ermöglicht werden?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und gefördert werden: er ist das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität. Die Corona-Pandemie hat die Verkehrsunternehmen jedoch stark belastet. Deshalb hat die Bundesregierung die Bundesländer letztes Jahr bereits mit 2,5 Milliarden Euro und dieses Jahr mit einer weiteren Milliarde an Hilfsgeldern unterstützt. Gemeinsam mit der Co-Finanzierung der Länder wurde der ÖPNV insgesamt mit sieben Milliarden Euro ausgestattet, um Nachteile zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass der Nahverkehr zukünftig auch leistungsfähig bleibt.
Der ÖPNV muss insgesamt zuverlässiger werden. Dazu gehören auch bessere Anbindungen, erhöhte Kapazitäten, Fahrzeitenausdehnungen und Taktverkürzungen bei Bussen und Bahnen. Die Taktverdichtungen für Bonn sind bereits geplant und werden ab 2023 eingeführt, sobald die bestellten Stadt- und Straßenbahnen fahren.
Auch müssen die Fahrzeiten der Linien 16 und 18 auf den ganzen Tag verlängert werden.
Damit der ÖPNV attraktiver wird, müssen die Busse und Bahnen jedoch auch vollklimatisiert, mit WLAN ausgestattet und in einem gepflegten Zustand sein. Dazu gehört auch, dass die Haltestellen überdacht und sicher sind.
Täglich pendeln 104.000 Beschäftigte nach Bonn. Deshalb ist es wichtig, dass wenn ein neues 365- Euro-Ticket in Bonn auf kommunaler Ebene eingeführt wird, dieses nicht nur für den Raum Bonn gilt, sondern auch in den umliegenden Kreisen genutzt werden kann. Nur dann ist es möglich, dass Pendler von außerhalb auf das Auto verzichten und den ÖPNV wählen.

SPD - Jessica Rosenthal

Zur Finanzierung: Ich bin für einen langfristig kostenlosen Nahverkehr, kurzfristig sollte er bereits für unter 18-Jährige kostenlos werden. Der Nahverkehr würde dann natürlich über öffentliche Gelder finanziert werden.

Zur Attraktivität des Nahverkehrs: Für den Nahverkehr müssen wir zuallererst mehr Geld investieren, aber auch die Ticketsysteme und Fahrpläne vereinfachen. Wir brauchen mehr Strecken und schnellere Verbindungen, damit der Nahverkehr für mehr Menschen attraktiv wird. Zudem sind Fahrten mit Bus oder Bahn vielerorts schlicht zu teuer. Da fragen sich viele, warum sie da das Auto stehenlassen sollen. Deshalb sollten wir uns schrittweise zu einem kostenlosen Nahverkehr hinbewegen. Ein erster Schritt, um ihn günstiger zu machen, sind 365-Euro-Tickets.

Zu den Ticketpreisen in Bonn: Die müssen sich nach unten bewegen, und zwar deutlich. Wir werden über den Rat Druck machen, ich hoffe, dass die Oberbürgermeisterin sich ebenfalls dafür einsetzt.

Zu 365-Tickets: Solche Tickets sollte es in ganz Deutschland geben, sie machen den Nahverkehr deutlich bezahlbarer. Diese müssen natürlich mit Steuergeld bezuschusst werden, aber von mehr Nahverkehr profitieren am Ende alle.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff
  • Wir Freie Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen, die Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn AG privatisieren und über mehr Wettbewerb mehr Auswahl für Fahrgäste im Schienenfernverkehr ermöglichen. Das wird auch die Attraktivität des Gesamtsystems Schiene insgesamt steigern.
    Eine große Chance für den ÖPNV stellt die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung im Verkehr dar. Autonom fahrende Fahrzeuge, die über das Smartphone gebucht werden können oder Mobilitätsplattformen, die dem Kunden über alle Verkehrsträger hinweg die kürzeste Tür zu Tür Verbindung mit den besten Tarifen heraussuchen, können schon in einigen Jahren Realität werden. Dafür müssen Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfacht werden und es bedarf einer langfristig angelegten Strategie für das Autonome Fahren, die nicht nur die Entwicklung der eigentlichen Technologie, sondern auch die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer sowie rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen miteinschließt. Besonders der ländliche Raum hat so Chancen auf eine schnellere und kostengünstigere Versorgung.
    Die Finanzierung des ÖPNV über Nutzerfinanzierung und die Ausgleichszahlungen durch die öffentliche Hand halten wir für den richtigen Ansatz. Zusätzlich haben Bund und Länder den Nahverkehr in der Corona-Krise bereits mit weiteren 7 Mrd. Euro an Steuergeldern unterstützt.
  • Insgesamt sollte das Preisniveau für den öffentlichen Nahverkehr überprüft und attraktiver gestaltet werden.
    Hier bestehen mehrere Möglichkeiten:
    ➢ Tarifsystem vereinfachen, innovative Ticketangebote, das Kurzstreckenticket auf sieben Bushaltestellen erweitern und innovative Ticketangebote schaffen, zum Beispiel ein kontaktloses elektronisches Ticketing System zur entfernungsabhängigen Preisberechnung.
    ➢ Der Preisunterschied im Monatsticket muss zwischen den Normal- und Sondertarifen wie dem Jobticket auf ein erträgliches Maß verringert und die Monatstarife müssen generell als Netzkarten für den jeweiligen Nutzungsbereich ausgestaltet werden.
    ➢ Einführung eines Sozialtarifs über die Stadtgrenzen hinaus.
    ➢ Auch muss das Jobticket attraktiver werden, insbesondere für kleinere Unternehmen und benachbarte Wohnorte in Rheinland-Pfalz.
  • Die Idee war gut, die Umsetzung leider nicht. Wir setzen auf Anreize, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf umweltschonende Verkehrsmittel umsteigen. Allerdings hätten wir uns eine andere Durchführung gewünscht. Insgesamt war die Projektlaufzeit zu kurz. Daneben hätte man das Programm nicht isoliert für Bonn durchführen sollen, sondern in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Denn in der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis verschwimmen die Grenzen. Für Pendlerinnen und Pendler stellte sich das Ticket also als nutzlos heraus, weil es nur bis zur Stadtgrenze gültig war.
    Das Ticket fand in Bonn nur wenig Absatz (6.000 verkaufte Tickets im Zeitraum von Januar bis September 2019). Das lag nicht zuletzt daran, dass das Ticket nur für Neukunden galt. Wir hätten uns gewünscht, dass das Ticket gleichermaßen für Bestandskunden zu erwerben ist.
B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Wir Grünen halten bundeseinheitliche Festlegungen bei den Finanzierungsformen für den öffentlichen Verkehr nicht für zielführend. Es stimmt, dass Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Ticket im VRS und somit Bonn sind grundsätzlich zu teuer. E-Tickets bringen Verbesserungen für Gelegenheitsfahrer aber insgesamt sind Tarifsenkung wie z.B. durch das 365 Euro Ticket erforderlich. Dafür muss allerdings die Finanzierung des ÖPNV überholt werden. Denn die Einführung eines 365 Euro Ticket würde zu hohen Mindereinnahmen im VRS führen. Deswegen wollen wir Länder, Kommunen und Verbünde dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen. Auch Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz wollen wir erhöhen und Finanzierungsinstrumente wie die sogenannten Regionalisierungsmittel für dieses Ziel ausbauen.

Ich werde mich im Bundestag für eine ausgewogene und faire ÖPNV Finanzierung einsetzten.

Die Linke - Ilja Bergen
  • Wir treten ein für eine Steuerfinanzierung. Dabei wollen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen und große Vermögen stärker belasten. Konkret wollen wir eine Vermögenssteuer ab 1. Millionen Euro 1% und eine einmalige Vermögensabgabe ab 2 Millionen Euro 10 % und bezahlbar über 20 Jahre. Damit werden jährlich 90 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse kommen, die auch in die Verkehrswende fließen können.
  • Zum allgemeinen schon beschriebenen Ausbau des ÖPNV sollen wir auch z.B. die Pendlerpauschale umbauen in ein Mobilitätsgeld umwandeln, das den ÖPNV vor dem Auto bevorzugt.
  • Unser Ziel ist ein Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise. Das kann auch 365 Ticket sein, dass wir für Bonn anstreben. Wir wollen flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-BahnCard sowie kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. »Schwarzfahren« soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.
Volt - Livia Juliane Genn
  • Das staatseigene EIU soll die bisherigen Unternehmen der DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH und der DUSS GmbH umfassen. Wir befreien die Infrastrukturgesellschaft vom Zwang der Gewinnmaximierung. Ihr wird die Aufgabe des Erhalts und Ausbaus des Schienennetzes entsprechend der Fahrplangestaltung des Deutschlandtakts auferlegt. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) des Bundes verbleiben in öffentlicher Hand und wie das EIU Teil des DB-Konzerns. Gemeinsam mit den Eisenbahnen Europas sollen sie ganzheitliche Konzepte für Mobilität- und Logistik entwickeln.

    Wir erhöhen die jährlichen Investitionen ins Schienennetz auf 200 Euro pro Einwohner*in. Die Trassenpreisförderung weiten wir aus und treiben den Ausbau des Europäischen Zugsicherungssystems (ETCS) flächendeckend voran. Wir unterstützen die Sanierung und Reaktivierung von (stillgelegten) Strecken und wollen Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten stärken. Bedarfsprognosen der Schieneninfrastruktur sollen dem tatsächlichen, langfristigen Bedarf gerecht werden.

  • Um die Bahn und weitere öffentliche Verkehrsmittel attraktiv zu gestalten, muss eine flexible und kostengünstige Nutzung möglich sein. Dafür nehmen wir den Bund endlich entsprechend seinem grundgesetzlichen Auftrag zur Gestaltung der Zukunft der Eisenbahn in die Verantwortung. Die Bundesregierung darf die bundeseigene Deutsche Bahn AG nicht länger sich selbst überlassen. Das gilt insbesondere für den Erhalt und Bau von Strecken sowie die Angebotsgestaltung im Fernverkehr. Wenn die mit dem Deutschlandtakt geplante Verdopplung der Reisendenzahlen bis 2030 realisiert werden soll, muss sich der Bund mittelfristig voll hinter das System Schiene stellen.

    Wichtig sind außerdem Anreize zur Nutzung von Alternativen, also Ausweichmöglichkeiten auf den Fuß-Fahrrad- und öffentlichen Verkehr. Wir möchten einen gut ausgebauten und für jede*n bezahlbaren Öffentlichen Verkehr in Deutschland und Europa. Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und Regionalverkehr sollen eine Basis-Mobilitäts-Versorgung für die breite Bevölkerung bieten.

    Ein weiteres Konzept, dass wir unterstützen, ist die Entwicklung einer europaweit einheitlichen Plattform für Mobilität als Dienstleistung (engl. Mobility-as-a-Service (MaaS).  Diese Plattform bietet die Integration aller öffentlichen, geteilten und gepoolten Mobilitätsoptionen, gebündelt auf einer IT-Plattform zum individuellen Nutzen des Kunden. Dies wird europaweite individuelle Mobilität jenseits des PKWs stark vereinfachen.

  • Aus meiner Sicht müssen die Ticketpreise natürlich sinken, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Ausweitung und Aufstockung von Förderprogrammen ein, die Länder und Kommunen beim Ausbau des ÖPNV und des Regionalverkehrs unterstützen.
  • Wir fördern zielgruppenspezifische Anreizsysteme wie z. B. freie Fahrt für Schüler*innen und Rentner*innen. Mittelfristig streben wir günstige Mobilitätsflatrates im ÖPNV (z.B. 365-Euro-Tickets) und Regionalverkehr durch Bundesfinanzierung an. Unser Ziel ist, dass diese Tickets deutschland- und langfristig europaweit gültig sind. Im Gegenzug schaffen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zwischen Wohnort und Arbeitsstätte (v.a. die Pendlerpauschale) sozialverträglich und nach Möglichkeit vollständig ab.

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Flächenfraß stoppen!

Die Flächenversiegelung schreitet ungebremst voran, immer mehr Kulturlandschaft verschwindet unter Beton. Die Versiegelung und Überbauung unserer Wiesen und Äcker ist eine der Hauptursachen für den Verlust an Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl tropischer Nächte in Großstädten wie Bonn. So darf es nicht weitergehen!

Fragen

  • Werden Sie den Landschaftsschutz stärken?

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der „Flächenfraß-Paragraph” 13b Baugesetzbuch, mit dem Bebauungspläne für Wohngebiete ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich ausgewiesen werden können, nach 2022 nicht wieder verlängert wird?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Landschaftsschutz und Naturschutz nicht angetastet werden?

  • Für die Region Bonn: Werden Sie sich dafür einsetzen, einen Modell-Naturpark Siebengebirge mit gestärktem Landschaftsschutzrecht zu schaffen?

  • Werden Sie dazu beitragen, wirksame Instrumente für interkommunalen Ausgleich bei der regionalen Flächennutzung zu schaffen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Fragen 6 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Bereits jetzt spüren wir insbesondere in Großstädten, so auch in Bonn und der Region, die Auswirkungen des Klimawandels. Wir müssen daher neben langfristig angelegten Klimaschutzmaßnahmen schon jetzt Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ergreifen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Lebensräume und Arten ist unabdingbar, auch um die Biodiversität in Deutschland zu fördern. Dazu müssen Schutzgebiete geschützt, weiterentwickelt und besser vernetzt werden.
Deshalb werde ich mich für eine nationale Biodiversitätsstrategie basierend auf den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) einsetzen. Die Versiegelung muss weiter reduziert, die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen forciert werden.
Bei nutzungsbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft müssen die Entschädigungsbestimmungen des Naturschutz- und Baurechts überprüft und darüber
hinaus Ausgleichsmaßnahmen zur gezielten Förderung der Biodiversität des Gebietes formuliert werden. In der Landwirtschaft müssen gezielte Anreize geschaffen werden: u. a. ein Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Schaffung, die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen.
In Deutschland werden täglich rund 60 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen ausgewiesen. Das entspricht circa einem Einfamilienhaus pro Minute. Die Vermeidung von Flächenversiegelung und die notwendige Schaffung von Wohnraum müssen dabei in Ausgleich gebracht werden. Ein mögliches Mittel, um dies zu erreichen, wäre bspw. ein kommunaler Handel mit Flächenzertifikaten. Damit könnte die Bundesregierung das Nachhaltigkeitsziel erreichen und der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag gesenkt werden. Das sind die Ergebnisse einer Untersuchung zum Flächenzertifikatehandel, in dem 87 Kommunen das Modell erfolgreich ausprobieren konnten.

SPD - Jessica Rosenthal

Zum Landschafts- und Naturschutz: Der ist sowohl ökologisch als auch für die Naherholung von uns allen sehr wichtig. Das sieht man in Bonn bspw. am Meßdorfer Feld, das unbedingt erhalten werden muss.

Zum Paragraph 13b: Den Paragraphen zu verlängern war ein Anliegen von CDU und CSU. Ich setze mich für eine Regierung ohne diese Parteien ein, in der dieser Paragraph auch nicht verlängert werden würde.

Zum Naturpark Siebengebirge: Die Idee finde ich spannend und wichtig. Für eine konkrete Antwort müsste ich aber genauer wissen, wie dieser Modell-Naturpark gestaltet sein soll.

Zum interkommunalen Ausgleich: Gerade für unsere Region ist das ein wichtiges Thema, deshalb ja.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff
  • Das erleichterte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich nach §13b BauGB steht im Spannungsverhältnis zwischen Wohnraumbedarf und Umweltschutz. Einer Verlängerung dieser Regelung sollte ursprünglich eine Evaluation vorausgehen, um den tatsächlichen Mehrwert zu quantifizieren. Wir Freie Demokraten sehen eine Verlängerung des §13b BauGB kritisch, sofern die notwendige Evaluation bzw. die beauftragten Experten eine Verlängerung nicht empfehlen.
  • Das Naturschutzgebiet „Kottenforst“ wird als Naherholungsgebiet und für nachhaltigen Tourismus von Bonnerinnen und Bonnern intensiv und gerne genutzt. Es ist es ein beliebtes Ausflugsziel. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für den Erhalt des Kottenforst ein. Die Einrichtung eines Naturparks Siebengebirge befürworten wir, wenn dazu ein Konsens mit den Beteiligten und Betroffenen vor Ort erzielt wird, um nicht über deren Köpfe hinweg eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen.
B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Den Baugesetzbuchparagrafen 13b haben wir immer abgelehnt und setzen uns dafür ein, dass dieser bald der Geschichte angehört. Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen, mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird.

Dazu wollen wir auch eine Renaturierungsoffensive starten und wieder mehr intakte Natur wie wiedervernässte Böden, Auen aber auch Grün in der Stadt durch Entsiegelung fördern.  Zusätzlich wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Insgesamt werden wir den Landschaftsschutz und Naturschutz nicht nur verteidigen, sondern deutlich stärken.

Die Linke - Ilja Bergen

Die Neuversiegelung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelung darf nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergeht. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden. Es muss ein Fonds eingeführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.

Es darf in Zukunft keine Neuversiegelung ohne regionalen Ausgleich geben. Darum ist der §13b  BauGB nicht weiter zu verlängern.

Wir müssen die entsprechenden Gesetzt ja antasten, um einen besseren Naturschutz zu ermöglichen. Die Landschaftsplanung ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes, aber verbesserungswürdig. Wir wollen Naturschutz in der Fläche verwirklichen. Landschaftsplanung werden wir verstärkt mit finanziellen und personellen Mitteln ausstatten. Studiengänge in Bereichen wie Landschaftsplanung, Umweltplanung, Landschaftsökologie sollen ausgebaut werden.

Es ist schade, dass 2009 die Ernennung zum Nationalpark nicht geglückt ist. Vor allem da das Siebengebirge für die gesamte Region Bonn-Rhein-Sieg unglaublich wertvoll ist. Einen neuen Anlauf mit einem neuen Konzept werde ich gerne unterstützen.

Wenn es Flächen gibt, die eine überregionale Bedeutung haben oder an kommunalen Grenzen liegen, müssen gemeinsame Lösungen für eine sinnvolle Nutzung gefunden werden. Das Siebengebirge ist ein Beispiel dafür. Welche Lösung das sein kann, muss allerdings zwischen den Kommunen vereinbart werden.

Volt - Livia Juliane Genn

Ich kann allen genannten Punkten grundsätzlich nur zustimmen. Ich möchte aber anmerken, dass die Formulierung “Natur- und Landschaftsschutz darf nicht angetastet werden” sehr unglücklich ist, da jede weitere Entwicklung der Raumnutzung und zur Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes nicht statisch, sondern dynamisch anzugehen ist. Der Flächenverbrauch muss reduziert werden, Natur und Landschaft müssen erhalten bzw. verbessert werden, keine Frage. Es kann allerdings nicht jeder qm und jeder Baum im jetzigen Zustand erhalten werden, wenn dadurch die Akzeptanz des Naturschutzes leidet und letztlich effiziente Verbesserungsmaßnahmen in Misskredit geraten. Entwicklungen müssen mit Hilfe des von uns vorgeschlagen kleinteiligeren Monitorings klar erkannt und prognostiziert werden, um Konflikte zu erkennen und z.B. im Rahmen der Dorf- oder Stadtentwicklung unnötigen Flächenverbrauch durch die Ausweisung unnötiger neuer Bau- und Gewerbegebiete zu stoppen, und stattdessen Ortskerne attraktiver zu gestalten und den dortigen Wohnungsbestand sozialverträglich zu modernisieren.

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Klimagerechte und bezahlbare Wohnungen schaffen!

Immer noch werden auch von Wohnungsbauunternehmen vorwiegend Einfamilienhäuser gebaut, und es fehlen bezahlbare Wohnungen – auch in unserer Region. Der Sickereffekt, demzufolge genug kleine Wohnungen frei werden, wenn weitere Einfamilienhäuser gebaut werden, funktioniert bei unserer alternden Gesellschaft kaum.

Politik und Verwaltung haben es bisher nicht vermocht, dem Ausufern des Immobiliensektors, der in erster Linie ihm selbst und der Kapitalanlage nützt, Grenzen zu setzen. Eine zukunftssichere Finanz- und Rentenpolitik muss dafür sorgen, dass die Geldanlage in Immobilien nicht weiter angetrieben wird.

Fragen

  • Was wollen Sie tun, um den Wohnungsbestand sowohl klimagerechter als auch effizienter zu nutzen? Werden Sie die Teilung von Bestandswohnraum, den Generationswechsel in Einfamilienhäusern sowie den Bau kleiner Wohnungen in Innenbereichen prioritär fördern?

  • Werden Sie neben den vorgeschriebenen barrierefreien auch barrierearme Wohnungen fördern, um die Selbständigkeit im Alter zu verlängern und damit auch die Pflegekosten einzudämmen?

  • Werden Sie für Hochpreis-Kommunen wirksame Instrumente gegen Leerstand entwickeln?

  • Was werden Sie tun, damit Wohnraum nicht länger Spielball von Großanlegern und Geldwäschern bleibt?

  • Werden Sie Immobilien nicht weiter Finanzhaien überlassen?

  • Werden Sie sich für ein Verbot von Immobilien-Barkäufen einsetzen?

  • Statt Bauflächen und Wohnungsbau Immobilienkonzernen und Spekulanten zu überlassen, sollte die Schaffung von kostengünstigem und klimagerechtem Wohnraum forciert werden, zum Beispiel durch die Förderung kommunaler und regionaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Werden Sie sich auch dafür einsetzen?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Das Schaffen von ausreichendem Wohnraum ist und bleibt der beste Mieterschutz. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil gehalten werden. Deshalb lehne ich einen Mietendeckel ab – dieser verhindert Innovationen und Investitionen.
Für ein schnelles Schaffen von Wohnraum müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Anzahl der Bauvorschriften in Deutschland ist enorm – gemeinsam mit den Ländern müssen diese verringert und Umsetzungshemmnisse abgebaut werden. Der Platz in Großstädten ist begrenzt. Deshalb muss auch das Umland durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung gestärkt werden.
Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein und bleiben. Der soziale Wohnungsbau muss weiter gefördert, das Wohngeld ab 2022 regelmäßig angepasst werden. Insgesamt müssen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisiert werden. Dazu wird die CDU prüfen, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. So können Städte und Ballungsräume entlastet werden.
Wir müssen wieder den Grundsatz, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen muss, in den Vordergrund rücken. Deshalb setze ich mich nicht nur für attraktive Mietkaufmodelle oder die Förderung von Wohneigentumserwerb, sondern auch für genossenschaftliche Wohnmodelle ein. In Ballungsräumen sollten insbesondere Genossenschaften bei der Baulandvergabe noch mehr berücksichtigt werden.
Der Bau- und Gebäudesektor macht mittlerweile ca. 38 Prozent der globalen CO₂-Emissionen aus. Um nachhaltig zu bauen, müssen umweltfreundliche Baustoffe verwendet werden. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt. Zudem ist das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung auszuschöpfen.
Gleichzeitig ist die energetische Sanierung des Gebäudebestands (insbesondere Betriebsgebäude und vermietete Wohnungen) durch steuerliche Anreize zu fördern. Allerdings müssen vor allem Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Dafür müssen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden.
Insgesamt sollte sich der Bund darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen, Planungsverfahren und Bürokratie zu vereinfachen, damit insgesamt schneller und einfacher gebaut wird und dadurch für alle Wohnraum geschaffen werden kann.

SPD - Jessica Rosenthal

Zum Wohnungsbestand: Das halte ich für ein wichtiges, aber gleichzeitig auch schwieriges Thema. Die Wohnfläche pro Kopf steigt seit längerem und ich befürchte, dass sich dieser Trend durch das vermehrte Home-Office zumindest nicht umkehren wird. Wichtiger und effizienter finde ich, gerade in Städten keine Baugebiete mehr für Einfamilienhäuser auszuweisen, um vorhandene Flächen besser zu nutzen.

Zu barrierearmen Wohnungen: Das Ziel muss immer sein, barrierefreies und nicht nur barrierearmes Wohnen zu ermöglichen, deshalb setze ich mich dafür prioritär ein.

Zum Leerstand: Gegen Leerstand oder auch Baulandspekulation gibt es wirksame Instrumente, die man im Zweifel einsetzen muss. Auch Enteignungen sollte man nicht grundsätzlich ausschließen.

Zur Wohnraumspekulation: Die SPD will einen Mietenstopp in angespannten Lagen wie Bonn und darüber hinaus eine wirksame Mietpreisbremse. Darüber hinaus sollten wir in Zukunft städtische Grundstücke nur noch verpachten, strenge Vorgaben für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau machen sowie selbst deutlich mehr Sozialwohnungen bauen.

Zu Immobilien-Barkäufen: Diese sehe ich ebenfalls skeptisch, weil die Gefahr von Geldwäsche besteht. Ein Verbot oder eine Obergrenze können eine Lösung sein.

Zu Wohnungsbaugesellschaften: Ein kurzes und deutliches Ja.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff
  • Der Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz kann nur mit Technologieoffenheit und unter Nutzung der Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gelingen. Der CO₂-Zertifikathandel entfesselt hierfür den Wettbewerb. Aktuell entwickeln sich die vorgegebenen energetischen Anforderungen jedoch zum Kostentreiber ohne nennenswerten Nutzen für das Klima. Auf diesem Weg wird Wohnen zunehmend zum Luxusgut. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel, bei dem wir den Gebäudesektor in den europäischen Emissionshandel aufnehmen und durch eine umfassende Technologieoffenheit bei den Anforderungen an Gebäude und Bauprozesse Innovationen anregen. Hierfür beabsichtigen wir auch mit Hilfe eines Baukosten-TÜV, den Entscheidern transparente Informationen zu den durch politische Entscheidungen, auch hinsichtlich energetischer Anforderungen, entstehen Kosten an die Hand geben.
  • Wir Freie Demokraten wollen neue Wege gehen, um Lock-In-Effekte in angespannten Wohnungsmärkten aufzubrechen, den sozialen Aufstieg der Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen und ihnen die Freiheit der Wahl zu lassen, wo sie wohnen wollen. Durch fokussierte Subjektförderung mit der Erweiterung des Wohngeldes und einer Ausweitung des Empfängerkreises über die bisherigen Wohngeldempfänger hinaus ist dies möglich. So wollen wir mehr Dynamik auf dem Wohnungsmarkt erreichen und Vermietern einen Anreiz zur Anpassung ihres Wohnraums an die konkrete Nachfrage vor Ort setzen.
  • Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass bereits heute ein breites Angebot an Beratungsstellen und Organisationen existiert, die Immobilieneigentümer und Nutzer über Anpassungs- und Veränderungsmöglichkeiten in der eigenen Wohnung informieren und unabhängige Beratungsleistungen anbieten.
  • Gerade in Hochpreis-Kommunen liegt die Leerstandsquote unter der für funktionierende Wohnungsmärkte sinnvollen Fluktuationsreserve. Zusätzliche Maßnahmen gegen Leerstand sind dort deshalb nicht erforderlich.
  • Die Gleichsetzung von Großanlegern und Geldwäschern ist Polemik. Wer sich im Rahmen des Rechts bewegt, hat unabhängig von den bewegten Volumina Anspruch auf korrekte Behandlung und die Beachtung grundlegender Anstandsregeln durch die Organisationen, die Ihr Bündnis tragen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist etwas ganz anderes. Wir Freie Demokraten wollen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen muss zum Schutz von Staat und Gesellschaft von staatlicher Seite konsequent begegnet werden. Dabei muss auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier genommen werden. Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden. Das betrifft auch den Kauf und die Vermietung von Immobilien.
  • Eine weitere polemisch formulierte Fragestellung, die Realität und Dynamik des deutschen Wohnungsmarktes verkennt. Dieser zeichnet sich nämlich durch ein breites Spektrum unterschiedlicher Akteure aus. Neben einer Vielzahl ein Kleinvermietern bieten Genossenschaften, kommunale Unternehmen oder auch große Immobilienkonzerne nicht nur attraktiven Wohnraum für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nachfragerinnen, sondern sie kommen auch einer hohen sozialen Verantwortung nach. Die derzeitigen Akteure des Wohnungsmarktes stellen mit der staatlichen Wohnraumförderung Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung. Dabei bieten die privaten nicht-institutionellen (!) Vermieter den größten Anteil aller Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt an. Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Durchmischung in Wohnquartieren erhalten bleibt und lehnen auch deshalb die Bevorzugung kommunaler und regionaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ab.
B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Gerade Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen und Familien können sich das Wohnen in Bonn oft nicht mehr leisten.

Darum werden wir eine Mietobergrenze auch für Bonn ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Denn Mieten müssen bezahlbar sein.

Um weitere Flächen für den Wohnungsraum zu gewinnen, wollen wir eine günstige Abgabe der ungenutzten Flächen des Bundes an die Stadt prüfen.

Wohnen ist auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem oder gemeinnützigem, langfristig sozial gebundenem Wohnraum nötig, der möglichst dauerhaft in der Bindung bleiben sollte. Wohnraum und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir stärken das kommunale Vorkaufsrecht, und Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden. Projekte, Initiativen und Gesellschaften des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen, alternativen oder generationsübergreifenden Wohnens sollen unterstützt werden. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss auch gebaut werden. Es braucht nachhaltiges und flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung und Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.

Lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie Städte und Quartiere der kurzen Wege sind das Leitbild: Dort leben junge und alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine sozial­ökologische Wohnungspolitik garantiert jedem Menschen ein würdiges Zuhause innerhalb der planetaren Grenzen.

Die Linke - Ilja Bergen

Wir wollen investieren in Förderprogramme zur sozial gerechten und ökologischen Modernisierung. Dazu wollen wir die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abschaffen und dafür einen Klima-Check aller Gebäude bis 2025 mit verbindlichen Stufenplänen zur Modernisierung. Bis 2035 wollen wir einen Klimaneutralen Gebäudebestand garantieren.

Wir wollen neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mieter*innen-Gemeinschaften fördern. Der Bund soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern. Fördermittel sollen gezielt zum Bau von Wohnungen eingesetzt werden, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. Dabei gilt das Prinzip „Einmal gefördert – Immer Gebunden“.

Für uns stehen nicht Reduzierung von Pflegekosten alter Menschen im Mittelpunkt sondern, das selberbestimmt Leben als solches im Alter. Wir wollen ein eigenständiges Teilhabegesetz für Seniorinnen und Senioren, das den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe festschreibt. Zum Beispiel den Anspruch auf barrierefreies oder barrierearmes Wohnen und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Alter.

Wir müssen gegen jede Form der Zweckentfremdung vorgehen. Leerstand ist nur eine davon. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Dazu wollen wir eine öffentliche Beschwerdestelle einrichten, die sich solcher Fälle annimmt. Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden und wir wollen den Milieuschutz ausweiten.

Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen betreiben systematisch Mietwucher. Die Mieter zahlen mit Ihrer Miete die Dividende der Aktionäre. Wir unterstützen die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen. Außerdem brauchen wir einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild auf Bundesebene.

Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der vielen bereichern, wollen wir mit einem Anti-Spekulations-Gesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen.

Steuertricks beim Kauf von Immobilien schieben wir einen Riegel vor. Bei Share Deals z.B. werden nicht die Immobilien als solche gekauft, sondern Anteile an der immobilienhaltenden Gesellschaft erworben. So wird die Grunderwerbssteuer umgangen.

Wir wollen mit jährlich 15 Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau retten. Die Kommunen sollen die Lage kommen Grundstückte zurückzunehmen und wir wollen den genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln. Wir wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die kommunale und genossenschaftliches Bauen ohne Gewinnabsicht bevorzugt und so jährlich 250 000 neue Sozialwohnungen entstehen lässt.

Volt - Livia Juliane Genn

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein Grundrecht, weshalb wir uns dafür einsetzen, den nicht-profitorientierten Wohnbau zu stärken. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Geeignete Instrumente sind die bevorzugte Vergabe von Grundstücken nach dem Erbbaurecht, die Errichtung kommunaler Bodenfonds oder eine Grundsteuerreform nach einem modifizierten Flächenmodell, wie es in Baden-Württemberg bereits eingesetzt wird. Weiterhin schlagen wir eine Halbierung der Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung vor.

Die energetische Modernisierungsrate muss auf mindestens 4 % pro Jahr steigen, um das erhebliche Energieeinsparpotenzial des Gebäudesektors zu heben und ihn bis 2035 klimaneutral zu machen. Wir wollen eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende und bezahlbaren Wohnraum.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine faire Verteilung der aus der CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten, orientiert an der Effizienzklasse eines Gebäudes. Deswegen plädieren wir für die Einführung des Drittelmodells und damit einer fairen Kostenverteilung zwischen Vermietenden und Mietenden.

Bei niedriger Effizienzklasse eines Gebäudes, übernehmen Vermietende die aus der CO2-Bepreisung entstehenden Kosten vollständig. Dies schafft den nötigen Anreiz tiefe energetische Modernisierungen durchführen zu lassen. Weist ein Gebäude nach erfolgter Modernisierung eine hohe Effizienzklasse auf, sollen die Kosten der CO2-Bepreisung auf die Mietenden übergehen.

Modernisierungsumlage für warmmietenneutrale energetische Modernisierungen soll von 8 % auf 1,5 % gesenkt werden. Härtefälle fangen wir durch eine gesicherte Warmmietenneutralität für Haushalte mit geringem Einkommen ab. Aufstocken der Fördermittel für die energetische Modernisierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds, finanziert aus der CO2-Bepreisung.

Zusätzlich wollen wir auch in Deutschland die Chancen der Digitalisierung nach niederländischem Vorbild im Bausektor nutzen. Hier fordern wir die Einführung einer flächendeckenden digitalen Bauakte sowie digitale Erfassung der Gebäudemaße zur passgenauen Herstellung der Bauteile in Serienproduktion.

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Biodiversität erhalten

Biodiversität wird in vielen Reden als unabdingbar gepriesen: Dennoch geht der Verlust an Lebensräumen, Arten und humusreichen Böden in rasantem Tempo ungebrochen weiter. Bei konkreten Projekten muss der Naturschutz immer wieder zurückstecken, so dass immer mehr Lebensräume verloren gehen.

Im Gegensatz zum Menschen können Flora und Fauna nicht einfach weiterziehen und sind zum Sterben verurteilt.

Fragen

  •  Was wollen Sie in Zukunft anders machen, damit Biodiversität nicht der ewige Verlierer ist?
  • Was soll konkret in der Land- und Forstwirtschaft sowie im städtischen Umfeld geschehen?

 

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Der Erhalt der Artenvielfalt und der Biodiversität darf nicht hinter allen anderen Zielen und Maßnahmen zurückstehen, weder in der Land- und Forstwirtschaft, noch im städtischen Umfeld. Im Bereich der Forstwirtschaft sollten wir deshalb unter dem Motto „Schützen durch Nützen“ unsere Wälder nachhaltig bewirtschaften. Dadurch wird die CO₂-Speicherleistung unserer Wälder und zugleich die CO₂-Minderung verstärkt. Als Anreiz hierfür sollten wir eine CO₂-Bindungsprämie bei nachhaltiger Bewirtschaftung und Erhalt unserer Wälder sowie bei der Nutzung von Holzprodukten einführen.
Auch im Bereich der Landwirtschaft sollen landwirtschaftliche Betriebe, die nachhaltige Bewirtschaftungsformen einsetzen, finanziell unterstützt und ihr Beitrag so honoriert werden: zum Beispiel beim Anbau von Torfmoosen, bei der Nutzung von heimischen Eiweißpflanzen oder beim Anlegen von Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen.
In städtischen Gebieten stellen nicht-versiegelte Flächen ein wichtiges Potential dar, um zum Artenschutz und zur Biodiversität beizutragen. Diese sollten zur Aufforstung, zum Anbau von insektenfreundlichen Blumenwiesen und für nachhaltige Landwirtschaft genutzt werden. Dabei gilt es das gesamte Potential unversiegelter Flächen auszunutzen, indem noch unbebaute Flächen, die als Baufläche ausgewiesen sind, umgewidmet werden und für Biodiversitätsmaßnahmen genutzt werden. Daneben bieten Dach- und Fassadenflächen durch entsprechende Begrünung und Bewässerung ein großes Potential nicht nur unter Biodiversitätsgesichtspunkten, sondern auch um bereits jetzt spürbaren Klimafolgen in Großstädten entgegenzuwirken. Als Beispiel und Vorbild soll hier jeweils der Bund bei seinen Liegenschaften vorangehen.

SPD - Jessica Rosenthal

Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist sowohl ökologischer als auch sozialer. Denn eine blühende Wiese am Ackerrand ist deutlich schöner als eine kahle Monokulturlandschaft und ein Mischwald aus Laubbäumen ist deutlicher schöner als ein düsterer Fichtenwald. Gerade der Wald hat eine große Bedeutung im Kampf gegen die Klimakrise, weshalb ich mich für eine Anpassung an den Klimawandel einsetzen werde. Was übrigens gerne vergessen wird, sind Moore, die ebenfalls zur Kohlenstoffsenkung beitragen. Deshalb ist es wichtig, ehemalige Moore wieder zu vernässen. Ganz konkret muss zudem die Agrarförderung anders ausgerichtet werden, sodass sie umweltschonende Landwirtschaft besser unterstützt und dabei hilft, sie im Wettbewerb zu halten.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Wir Freie Demokraten wollen den Arten- und Naturschutz, besonders den Schutz der Bestäuber, mit ergebnisorientierten Maßnahmen voranbringen. Deshalb setzen wir uns für unbürokratische Kooperationen von Landwirten und Naturschutzverbänden ein. Unserer Ansicht nach kann ein ergebnisorientierter Natur- und Artenschutz nicht durch pauschale Verbote oder Bewirtschaftungsauflagen gelingen. Vielmehr liegt der Schlüssel in standortangepassten Konzepten. Die Regionen in Deutschland sind so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu entwickelt wird. Die Landwirte und die Imkerschaft wissen gemeinsam viel besser, welche Maßnahme vor Ort zum Schutz der Lebensräume und Nahrungsangeboten von Bienen und anderen bestäubenden Insekten zielführend ist, als der Staat es pauschal festlegen kann. So bietet der
eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften und kann das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft verhindern. Die im Zuge der Novellierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzuführenden Öko-Regelungen wollen wir unbürokratisch ausgestalten, sodass dadurch möglichst viele für den Naturschutz erreicht wird, aber gleichzeitig die Akzeptanz in der Landwirtschaft dafür hoch ist und viele Landwirte die Maßnahmen umsetzen werden.
Wir Freie Demokraten wollen die Naturschutz- und die Funktion der Nahrungsmittelproduktion der Landwirtschaft stärker in Einklang bringen. Wir setzen darauf, durch technischen Fortschritt sowohl Umweltbelastungen weiter zu verringern als auch einen effizienteren und ressourcenschonenderen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Wir wollen die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln konsequent vorantreiben, denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen, zielgenauen Mitteln für den Pflanzen- und Vorratsschutz ist für eine verlässliche Versorgung mit sicheren Nahrungsmitteln und den Umweltschutz unverzichtbar. Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und für neue Züchtungstechnologien müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Neue biotechnologische Verfahren eröffnen unzählige neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ein pauschaler Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft können wir uns als entwickelte Industrienation nicht leisten und wird daher von uns Freien Demokraten nicht unterstützt. So können züchterisch verbesserte Kulturpflanzen, die mit weniger Dünge- sowie Pflanzenschutzmitteln, Wasser und Fläche auskommen, stabile und hohe Erträge gewährleisten. Zudem hat die moderne Pflanzenzüchtung das Potenzial, die Menschheit nachhaltig mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und essentiellen Inhaltstoffen zu versorgen, und zugleich so effizient zu sein, dass wertvolle Naturlandschaften, wie etwa tropische Regenwälder trotz des weltweit erhöhten Nahrungsmittelbedarfes, erhalten bleiben. Bei der Zulassung neuer Sorten muss der tatsächliche Risikogehalt für Mensch, Tier und Umwelt in angemessener Weise berücksichtigt werden.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Der Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume schreiten auch global weiter voran. Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und es in Deutschland umsetzen. Entsprechend der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union sollen mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere wirksam geschützt werden. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir überall als neue Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen.

Im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit in den Fokus zu rücken, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird. Wir unterstützen Programme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder -ansiedlung besonders bedrohter Arten. Landnutzer*innen, deren Lebensunterhalt durch Schutzmaßnahmen bedroht wird, müssen einen Ausgleich erhalten. Gezielte Artenschutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten wollen wir unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern. Lebensräume, für die wir in Deutschland internationale Verantwortung tragen, wie das Wattenmeer und alte Buchenwälder, wollen wir gemeinsam mit den Ländern besser als bisher schützen und entwickeln. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlossen werden. Es braucht eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt.

Die Renaturierung von Flüssen, Auen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die biologische Vielfalt, sondern auch das

Klima. Deshalb werden wir eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab, das gilt auch für die Tideelbe. Maßnahmen, die den ökologischen Zustand

unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europäischen Recht werden wir durchsetzen. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hochwasser und halten das Wasser in der Landschaft. Wir werden deshalb die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach ökologischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und gemeinsam mit den Ländern die EU- Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor- Renaturierungsprogramm auf. Um die noch intakten Moore vor Torfabbau, Überdüngung und Entwässerung zu retten, werden wir sie unter strengen Schutz stellen. Für genutzte Moorböden wollen wir ökonomische Perspektiven für eine nachhaltige nasse Landwirtschaft ermöglichen und extensive Weidewirtschaft und Paludikultur stärken.

Die Linke - Ilja Bergen

Biodiversitätsziele müssen in andere Politikbereiche verbindlich integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft hat ein dramatisches Insektensterben zur Folge. Wir wollen Pestiziden wie Glyphosat und Neonikotinoide verbieten. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie sind die Agrarbetriebe beim Umbau zu umweltfreundlichem Ackerbau zu unterstützen. Im Stätischen Bereich wollen wir Grüne Inseln schaffen, so dass z.B. Insekten kleine Lebensräume in der Stadt haben und sich bewegen können.

Volt - Livia Juliane Genn

Uns ist wichtig zu betonen: Landwirt*innen sind Teil des Fundamentes unserer Gesellschaft. Die Landwirt*innen tragen die Verantwortung dafür, dass wir Zugang zu qualitativ hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln haben. Sie gestalten unsere Kulturlandschaften und Umwelt und beeinflussen die Ökosystemleistungen (z. B. Grundwasser und Luft), von denen wir alle abhängig sind. Wir erkennen die Systemrelevanz der Land- und Forstwirt*innen in der Erreichung von Klima- und Biodiversitätszielen an und wollen mit unserer Politik die richtungsgebenden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Landwirt*innen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu ihrem Besten wahrnehmen können.

Wir bauen ein nationales Monitoringzentrum für Biodiversität auf. In regionalen Biodiversitäts-Arbeitsgruppen werden förderfähige Ziele für lokalen Artenreichtum festgelegt. In den Arbeitsgruppen kommen Vertreter*innen aus Land-, Forstwirtschaft, Jägerschaft und Umweltbehörde unter Anhörung der Bürger*innen und Verbände zusammen. Landwirtschaftliche Flächenstrukturen sollen kleinzelliger gestaltet werden. Wir fördern Agroforste, nachwachsende Rohstoffe, Kurzumtriebsplantagen und den Zwischenfruchtanbau als förderfähige Fruchtfolgen mit Mitteln aus der Gemeinwohlprämie oder der zweiten Säule der GAP. Für die Schaffung neuer Ökosysteme unterstützen wir die Anlage von Beetle Banks. In der Waldwirtschaft sollen Anreizsysteme insbesondere private Waldbesitzer*innen einbinden. Das soll die genetische Durchmischung beim Waldumbau fördern.

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Schutzgebiete schaffen

Schutzgebiete können den immer dramatischeren Rückgang der Artenvielfalt zumindest eindämmen.

Fragen

Wollen Sie bis 2025 auf mindestens 30 Prozent der Fläche vernetzte Schutzgebiete schaffen, die diesen Namen auch verdienen?

 

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

siehe Frage 6

SPD - Jessica Rosenthal

Das Ziel, mehr Schutzgebiete auszuweisen, teile ich, dafür gibt es in unserer Region bspw. im Bereich der Villewälder viel Potenzial.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Wir Freie Demokraten setzen uns für zeitgemäße Regelungen beim Artenschutz ein und sind der Meinung, dass der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz klaren Vorrang vor Maßnahmen des hoheitlichen Naturschutzes haben soll. Starre Auflagen und Regelungen, die oftmals zu unverhältnismäßigen Nutzungs- und Bewirtschaftungsverboten in Schutzgebieten führen, sind nicht zielführend. Eine weitere, pauschale Unterschutzstellung von Flächen im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes lehnen wir ab, denn ordnungsrechtliche Eingriffe ins Eigentum sollten nach unserer Auffassung immer nur das letzte Mittel zur Erreichung eines Schutzzweckes sein. So sehen wir die Honigbienenhaltung auch in Schutzgebieten als wichtigen Beitrag zum Arten- und Naturschutz. Etwaige Konflikte gilt es deshalb vor Ort mit dem Blick auf die jeweils individuellen Wirkungsgefüge von Lebensgemeinschaften und Lebensräumen zu lösen.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Damit der Naturschutz endlich ausreichend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnisfonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickeln kann, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Infrastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfältigen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen, mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird.

Zur besseren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwirkung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparke und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken.

Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Meeresschutzgebieten überlebensnotwendig.

Die Linke - Ilja Bergen

Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbe-Fonds. Um das 2020-Ziel von 2 Prozent Wildnis zu erreichen, müssen auch über diese Flächen hinaus Gebiete zur Wildnis-Entwicklung ausgewiesen werden. Wir wollen mehr Biotopen-Verbünde herstellen.

Volt - Livia Juliane Genn

Die Förderung von Biodiversität und Naturschutz ist nicht nur eine Frage der Ausweisung und Vergrößerung von Schutzgebieten. Natur- und Artenschutzziele müssen breitflächig und europäisch vorangebracht werden: in Wäldern, in der Landwirtschaft, aber auch in urbanen Gebieten, bei der Gewässernutzung und im eigenen Vorgarten. Sie müssen außerdem in Einklang gebracht werden mit anderen ökologischen und sozialen Ziele, wie man das an den intensiven Diskussionen um Standorte von Windrädern, Mountainbiking im Wald, die Freizeitnutzung von Seen und Fließgewässern zunehmend erkennen kann. Im wirtschaftlich intensiv genutzten mitteleuropäischen Raum können Naturschutzziele vor allem in Kooperation mit den Nutzern der Flächen effizient erreicht werden. Unser Wahlprogramm enthält solche “integrierten” Ansätze, z.B. für die Land- und Forstwirtschaft: So sollen in regionalen Biodiversitäts-Arbeitsgruppen förderfähige Ziele für lokalen Artenreichtum festgelegt werden. In den Arbeitsgruppen kommen Vertreter*innen aus Land- und Forstwirtschaft, Jägerschaft und Umweltbehörde unter Anhörung der Bürger*innen und Verbände zusammen, um Maßnahmen zu ihrer Erreichung festzulegen, die dann z.B. im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert werden können. Die Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen sind hierzu ein ausbaufähiges Best Practice-Beispiel.

Weitere Schwerpunkte von Volt liegen in der Erhaltung und Nutzung der gewachsenen Vielfalt von Kulturpflanzen und Tierrassen, Urban Forestry sowie der Berücksichtigung von Naturschutzzielen in allen flächenbezogenen Politikbereichen, insbesondere auch beim Klimaschutz. Die europäische Landwirtschaft soll weltweit Standards für Nachhaltigkeit und Umweltschutz setzen.

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Förderung naturverträglichen Wirtschaftens

Fördergelder werden in der Landwirtschaft bisher nach Flächengröße vergeben, ohne auf die Auswirkungen auf den Naturhaushalt zu achten. Die Verdrängung der Artenvielfalt wird mit Milliarden pro Jahr durch kontraproduktive Subventionen gefördert, z.B. durch Exportsubventionen, die dann andernorts einheimische Agrarmärkte ruinieren.

Fragen

  • Wollen Sie Fördergelder in der Landwirtschaft zukünftig nach gesellschaftlicher und ökologischer Leistung für höhere Standards in Umwelt- und Tierschutz, für eine regionale Verarbeitung der Lebensmittel und für eine regionale Vermarktung vergeben?
  • Wollen Sie Menschen mit deutlich mehr Engagement als heute finanziell unterstützen, die naturverträglich wirtschaften und bedrohte Natur erhalten? Stellen Sie dafür ausreichend Geld (zirka 1 Mrd. € pro Jahr) zur Verfügung?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Landwirte und Bauern sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und verdienen mehr Wertschätzung und Anerkennung. Ich werde sie dabei unterstützen, dass sie zu fairen Preisen ihre Produkte regional verkaufen können. Dabei setzen nicht nur Exportsubventionen Anreize gerade nicht auf dem heimischen Markt aktiv zu werden, sondern auch der mangelnde Schutz gegen Preis-Dumping durch billig importierte oder produzierte Produkte. Hier müssen die Regelungen zum Labeln von regionalen Produkten verschärft werden. Wir brauchen ein Label, bei dem nicht nur die Vermarktung als Kriterium einbezogen wird, sondern auch alle weiteren Schritte vor dem Verkauf, unter anderem Erzeugung und Verarbeitung. Nachbesserungen müssen dabei insbesondere auch auf europäischer Ebene gemacht werden. Daher setze ich mich für eine Änderung der Regelungen bei Ausschreibungsverfahren ein, sodass nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält, sondern auch ökologische und Umweltschutzkriterien zuvorderst berücksichtigt werden.
Ich unterstütze die erhöhten Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Daneben muss aber auch entsprechend die finanzielle Unterstützung für unsere Landwirte erhöht werden, bspw. auch die Direktzahlungen.
Mein Ziel ist: Nachhaltigkeit muss sich für die Land- und Forstwirte finanziell lohnen.
So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen, wie zum Beispiel landwirtschaftlicher Photovoltaik, dem Anbau von Torfmoosen oder mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter, Geld verdienen.
Weiterhin ist es notwendig, durch Kooperations- und Anreizmaßnahmen Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen zu fördern. Wichtig ist auch der Schutz von Bienen und Insekten, denn als Bestäuber sind sie systematisch mit der Landwirtschaft und unserer Lebensmittelsicherheit verbunden. Alle Bereiche der Gesellschaft, nicht nur die Landwirtschaft, müssen zum Insektenschutz beitragen.

SPD - Jessica Rosenthal

Zur Landwirtschaftsförderung: Bisher handelt es sich bei der Förderung vor allem um eine reine Landwirtschaftsförderung, aber nicht um eine Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft. Das möchte ich mit anderen Förderkriterien ändern, sodass umweltschonende Landwirtschaft stärker unterstützt wird als bisher.

Zur finanziellen Unterstützung: Ich bin dafür, Anreize für nachhaltiges Verhalten zu setzen und finde die Idee daher richtig und sinnvoll. Eine genaue Geldsumme zuzusagen, halte ich für unseriös.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Seit 2015 sind direkte Exportsubventionen durch einen Beschluss der Welthandelsorganisation WTO weltweit verboten. Dennoch wollen wir Freie Demokraten die EU-Agrarpolitik (GAP) grundlegend verändern. Wir wollen die flächengebundenen Direktzahlungen schrittweise abbauen und hin zu einer zukunftsfähigen Innovations- und Investitionsförderung. Wir wollen Umwelt- und Naturschutz mit ergebnisorientierten Maßnahmen erreichen, denn pauschale Verbote und Bewirtschaftungseinschränkungen sind nicht der richtige Weg. Vielmehr wollen wir die Landwirtschaft aktiv einbinden und fordern einen eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz und Naturschutzkooperationen von Naturschutzverbänden und Landwirten. Nur vor Ort können die besten Maßnahmen für die jeweils individuellen Standorte und Lebensräume definiert und auch gemeinsam umgesetzt werden. Ausreichend Geld ist bereits jetzt schon im System, welches durch ein Update effizienter verwendet werden kann, um die Funktionen der Landwirtschaft, also Natur- und Umweltschutz sowie die primäre Funktion der Nahrungsmittelproduktion besser in Einklang zu bringen.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Das System des „Immer billiger, immer mehr“ hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis getrieben. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den Umbau in tiergerechte und brandsichere Ställe werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das werden wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Die Linke - Ilja Bergen

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben.

Wir wollen öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern. Wir schlagen unter anderem einen öffentlichen Bodenfonds vor, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet wird. Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern und die Bodenpreise deckeln.

Volt - Livia Juliane Genn

Die direkten Exportsubventionen sind zwar im Rahmen der europäischen Agrarreformen abgeschafft worden, allerdings dürfte es noch indirekte Wirkungen der jetzigen Agrarförderung auf den Agrarexport geben und auch die Verringerung der Biodiversität auf landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen konnte bisher noch nicht gestoppt werden. Daher setzt sich Volt für mutige und Planungssicherheit schaffende weitere Reformen in der Landwirtschaft ein. Die flächenbezogenen sog. Direktzahlungen sollten baldmöglichst ausschließlich gemeinwohlorientiert und regional differenziert eingesetzt werden, um ökologische Ziele zu fördern, die Landschaftsattraktivität zu erhalten und aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Öffentliches Geld ausschließlich für öffentliche Leistungen einzusetzen, ist er Grundsatz. Durch einen solchen Ansatz dürften auch die in den letzten Dekaden hohen Preissteigerungen für landwirtschaftliche Flächen in engeren Grenzen gehalten werden.

(Weiter zu analysieren sind auch die Exportwirkungen einer hohen Investitionsförderung zur Verbesserung des Tierwohls, um nicht neue Verzerrungen auf den Agrarmärkten zu riskieren, bzw. öffentliches Geld ökologisch kontraproduktiv einzusetzen.

Volt sieht auch in der europaweiten Zertifizierung von Produkten, die die höhere Standards erfüllen, ggf. in Verbindung mit einer regionalen Kennzeichnung, einen geeigneten Weg, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur die erzeugten Lebensmittel, sondern darüberhinausgehende Leistungen der Landwirtschaft honorieren und ihre regionale Herkunft sowie die Ernährungssouveränität fördern können.

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Gemeinnützigkeit für Organisationen der politischen Willensbildung

Viele wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft wie Campact und ATTAC haben die Gemeinnützigkeit verloren, weil die Abgabenordnung zu enge Grenzen für die politische Willensbildung bei der Verfolgung der Organisationsziele setzt.

Fragen

Setzen Sie sich für die Anpassung der Abgabenordnung (§ 52 AO) ein, damit Organisationen gemeinnützig sein können, die z.B. Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Demokratie fördern, solange sie den vorgeschriebenen Abstand zu politischen Parteien einhalten?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Wenn nach eingehender Prüfung die Ziele der o. g. genannten Organisationen als förderungswürdig bei der politischen Willensbildung einzuordnen sind, ist eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung zur Förderung der Organisationen zu unterstützen.

SPD - Jessica Rosenthal

Ein klares Ja. Die SPD setzt sich dafür schon seit längerem ein. Für eine Anpassung brauchen wir dringend eine Regierung ohne CDU und CSU.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Attac und campact verfolgen selbst definierte und teilweise kontroverse politische Ziele auf aggressive und einseitige Weise. Das ist ihr demokratisches Recht, jedoch ist bei einer solchen Verfolgung von Partikularinteressen der Verlust der Gemeinnützigkeit verständlich und gut begründet. Eine Änderung der AO ist nicht erforderlich.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs, stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut

abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher regeln. Wir wollen

sicherstellen, dass sie an den Werten des Grundgesetzes orientiert sind und – auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien Transparenz herstellen. Dafür schaffen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken.

Die Linke - Ilja Bergen

Protest und Aufklärung sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der zivilgesellschaftliche Demokratiebildung müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz gestärkt und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben. Zivilgesellschaftliche Vereine, wie die Change.org, Campact und Attac, müssen durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig gelten.

Volt - Livia Juliane Genn

Wir stehen grundsätzlich für mehr Bürger*innenbeteiligung und wir wollen vor allem das politische Engagement der Bürger*innen fördern. Politische Willensbildung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wir wollen die politische Bildung stärken und für Akteur*innen und Träger*innen der politischen Bildung verlässliche Rahmenbedingungen durch langfristig ausgelegte Förderprogramme und -strukturen schaffen. Politische Bildung nimmt die aktuellen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Blick und befähigt Bürger*innen zu einer kritischen Beurteilung dieser sowie der Handlungsmöglichkeiten. Damit ist sie ein zentraler Baustein für eine Demokratie die durch ihre Bürger*innen aktiv gestaltet wird.

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Bürgerbeteiligung

Die in der Zukunft nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz sowie Anpassungen an den Klimawandel verstärken die Interessenkonflikte, zum Beispiel zwischen Bauland und Landschaftsschutz; zwischen bezahlbaren Mieten und Investitionen in die Wärmedämmung oder Solaranlagen; zwischen Verkehrs- bzw. Versorgungsleitungen und Grünflächen.

Fragen

  • Mit welchen Strategien wollen Sie einen fairen Interessenausgleich und eine konsequente Beteiligung der Bürger*innen erlangen?

  • Wie wollen Sie gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von den persönlichen Finanzen realisieren?

Antworten

Ihr Titel

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CDU - Christoph Jansen

Es liegt mir sehr am Herzen bei allen Klimaschutzmaßnahmen die Interessen und Expertise der Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Dazu gehört eine frühzeitige Beteiligung an den Planungen und Prozessen. Sollen beispielsweise Windränder neu gebaut werden, sollen die Bürger von Anfang an über Standort, Maße, technische Daten etc. informiert werden. Hier bedarf es mehr als einen Bauplan, der öffentlich ausgelegt wird.
Neben informativen Kampagnen muss es aber auch echte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geben. Die Bürger sollen nicht nur abstrakt von Klimaschutzmaßnahmen profitieren, sondern auch konkret daran teilhaben. Ich denke hier zum Beispiel an eine wirtschaftliche Beteiligung durch Bürgerwindparks oder Bürgerwälder.

SPD - Jessica Rosenthal

Zu möglichen Strategien: Wissenschaft und Praxis zeigen, dass Projekte am besten umgesetzt werden können, wenn man alle Beteiligten und Betroffenen früh an einen Tisch holt, ihre Einwände und Ratschläge ernstnimmt und auch Mitgestaltung ermöglicht. Alle heißt auch wirklich alle, egal ob man das Projekt befürwortet oder ihm kritisch gegenübersteht. Und am besten heißt, dass kooperativ geplante Projekte in der Regel kostengünstiger, schneller und auch qualitativ besser umgesetzt werden. Ein früher, andauernder und umfassender Dialog ist enorm wichtig.

Zur gesellschaftlichen Teilhabe: Wer mehr Geld verdient, beteiligt sich gesellschaftlich häufig auch mehr, das stimmt. Das liegt nach meiner Erfahrung häufig nicht am höheren Einkommen, sondern am Milieu, in dem diese Person lebt, bspw. weil gesellschaftliche Teilhabe dort das persönliche Ansehen erhöht. Zudem sind politische Prozesse oft kompliziert, genauso wie deren Inhalte und Sprache. Da ist es kein Wunder, dass sich wohlhabende Menschen, die häufig einen höheren Bildungsabschluss haben, eher an politischen Veranstaltungen beteiligen. Hier kann man ansetzen, indem man gezielt Stadtteile mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen besucht und die Menschen auf der Straße oder an der Haustür anspricht. Zum Beispiel, wenn ein politisches Projekt sie konkret betrifft und die Meinung der gesamten Stadtgesellschaft einbeziehen möchte – und nicht nur die des privilegierten Teils.

FDP - Alexander Graf Lambsdorff

Für uns als Freie Demokraten sind die Parlamente auf Bundes- Landes und kommunaler Ebene die Herzstücke unserer Demokratie. Es ist dabei aber auch wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich an der Entscheidungsfindung und an den demokratischen Prozessen beteiligt werden, damit in der Klimapolitik beispielsweise auch die Interessen der Pendler und der Bevölkerung im ländlichen Raum berücksichtigt werden. Bildungsmöglichkeiten unabhängig vom Einkommen stetig auszubauen und zu verbessern ist Kern liberaler Politik und trägt zur gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig von den persönlichen Finanzen bei. Aus diesem Grund befürwortetet die FDP beispielsweise das elternunabhängige BAFöG.

B'90/Die Grünen - Katrin Uhlig

Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir gemeinsam eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern.

Menschen wünschen sich mehr Mitbestimmung und Einbindung in politische Prozesse. Dies ist z.B. durch Jugendräte, Zukunftsräte oder ähnliche Bürgergremien zu erreichen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Elementen direkter Demokratie.

Zur Umsetzung sollten wir uns mit den Empfehlungen der Bürgergutachten und des Abschlusses der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) unbedingt beschäftigen. Es ist ein wichtiger Impuls, parlamentarisch über mehr Beteiligung und Partizipation zu diskutieren.

Die Linke - Ilja Bergen

Unser Ansatz ist, dass die Menschen vor Ort häufig am besten wissen, was sie brauchen. Beim Kohleausstieg wollen wir die betroffenen Regionen beim Strukturwandel begleiten. Dazu wollen wir 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und vor Ort Transformationsräte gründen. Diese sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürgern*innen und Vertretern*innen der Belegschaften.

Leider ist Teilhabe auch eine Frage der persönlichen Finanzen. Ein Cafe-Besuch mit Freunden an einem schönen Tag gehört genau so zur Teilhabe wie das Ausleihen von Büchern in der Bibliothek. Wir wollen den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur wie Bibliotheken oder Schwimmbädern unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Dazu müssen die Kommunen, die in der Regel Zugriff haben, finanziell vom Bund unterstützt werden. Um eine echte Teilhabe zu garantieren, brauchen wir auch ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro anstatt von Hartz IV. So wird dann auch der selbstbestimme und spontane Kaffee im Lokal möglich.

Volt - Livia Juliane Genn

Hier ist die Bildungsgerechtigkeit ein wichtiger Faktor: In den Schulen muss Partizipation aufrichtig gewollt und geübt werden. Gesellschaftlich müssen wir die Interessenskonflikte kontrovers diskutieren und einen Konsens finden. Das funktioniert nur dann, wenn die Mehrheit der Bürger*innen bereit ist, diesen Diskurs und diese Entscheidungsfindungen mitzutragen. Das bedeutet auch, dass Kinder und Jugendlichen ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln konnten und gelernt haben, dass sie selbstwirksam sein können.

Wir wollen die politische Bildung stärken und für Akteur*innen und Träger*innen der politischen Bildung verlässliche Rahmenbedingungen durch langfristig ausgelegte Förderprogramme und -strukturen schaffen. Politische Bildung nimmt die aktuellen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Blick und befähigt Bürger*innen zu einer kritischen Beurteilung dieser sowie der Handlungsmöglichkeiten. Damit ist sie ein zentraler Baustein für eine Demokratie, die durch ihre Bürger*innen aktiv gestaltet wird. Sie ist außerdem die Grundlage für unsere Forderung das Wahlalter abzusenken. Junge Staatsbürger*innen sollen ab 16 Jahren bei allen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen aktiv wählen können wie auch passiv wählbar sein. Für Kommunalwahlen fordern wir, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf 14 Jahre abzusenken.

Volt möchte Bürger*innenräte auf deutscher wie europäischer Ebene fördern. Mit Hilfe von Expert*innen und ausführlichen Informationen zum vorliegenden Thema sollen sich die Bürger*innen eine fundierte Meinung bilden und abstimmen können. Die Empfehlung des Bürger*innenrates wird dem Bundestag zur Stellungnahme vorgelegt.

Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kommunen Bürger*innenbudgets eingeführt werden und diese von Bürger*innen aktiv mitgestaltet werden können. Bürger*innen können hierbei individuell auf kommunaler Ebene Vorschläge einbringen, die gemeinwohlorientiert sind, in die Zuständigkeit der Kommune fallen und sich zeitnah umsetzen lassen. In einem mehrstufigen Verfahren wählen anschließend die Bürger*innen ihre Top-Vorschläge heraus, die dann letztlich finanziert werden. Die Bürger*innenbudgets sollen einen prozentualen Anteil des jeweiligen Haushalts umfassen – mindestens jedoch ein Euro pro Einwohner*in.